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Borell zu Wagner-Meuterei: "Das Monster handelt gegen seinen Schöpfer"

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell Copyright Frederic Sierakowski/Frederic Sierakowski
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Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
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Die EU-Außenminister wollten auf ihrem Treffen in Luxemburg eigentlich über die militärische Unterstützung der Ukraine, die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien, den Iran und Lateinamerika sprechen. Doch dann brachten die Ereignisse des Wochenendes die Tagesordnung durcheinander.

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Die Außenminister der Europäischen Union sind am Montag in Luxemburg zusammen gekommen, um über die Folgen des versuchten Militärputsches in Russland zu beraten.

Während sich das Treffen eigentlich auf die militärische Unterstützung der Ukraine, die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien, die Sanktionen gegen den Iran und die Beziehungen zu Lateinamerika konzentrieren sollte, haben die verblüffenden Ereignisse des Wochenendes die Tagesordnung durcheinander gebracht.

Die Minister versuchen immer noch, die 36-stündige dramatische Episode zu verstehen, in der Jewgeni Prigoschin und seine Söldnertruppen der Wagner-Gruppe sich gegen die russische Führung auflehnten und damit die größte Bedrohung für Wladimir Putins Machterhalt seit seinem Einzug in den Kreml vor mehr als 20 Jahren darstellten.

"Der Krieg gegen die Ukraine, den Putin begonnen hat, und das Monster, das Putin mit Wagner geschaffen hat (...), beißt ihn jetzt. Das Monster agiert gegen seinen Schöpfer", sagte Josep Borrell, der Chef der EU-Außenpolitik, bei seiner Ankunft zu dem Treffen.

"Das politische System zeigt seine Schwächen, und die militärische Macht bekommt Risse. Dies ist eine wichtige Folge des Krieges in der Ukraine."

Borrell vermied Spekulationen über den Verbleib Prigoschins oder die möglichen Auswirkungen des gescheiterten Putsches auf die Entwicklung des Krieges.

"Sicherlich ist es nicht gut, wenn eine Atommacht wie Russland in eine Phase der politischen Instabilität gerät", sagte Borrell gegenüber Reportern.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock blieb in ihrer Einschätzung zurückhaltend und bezeichnete die kurzlebige Rebellion als "innenpolitischen Machtkampf", in den sich die EU nicht einmischen werde.

"Mit diesem brutalen Angriffskrieg zerstört Russland, zerstört Putin sein eigenes Land", sagte Baerbock.

Ihre französische Kollegin Catherine Colonna äußerte sich ebenso vorsichtig und sagte, die internationale Gemeinschaft müsse erst noch die "vollen Konsequenzen" des Aufstands erkennen.

"Dennoch werfen diese Ereignisse viele Fragen auf, vielleicht mehr Fragen als Antworten", sagte Colonna. "Im Moment ist es klar, dass (die Ereignisse) die Tatsache unterstrichen haben, dass es interne Spannungen gab und dass es sogar Risse, Brüche und Schwächen im System gibt".

Unterdessen forderte der litauische Minister Gabrielius Landsbergis die westlichen Verbündeten auf, die Ostflanke Europas als Reaktion auf die wachsende "Unberechenbarkeit" innerhalb Russlands zu verstärken.

"Wir sehen, wie schnell sich die Dinge entwickeln können", sagte Landsbergis. "Es hat einen halben Tag gedauert, bis sich eine Militäreinheit bis auf 200 Kilometer Moskau nähern konnte. Stellen Sie sich also vor, wie schnell sie das tun können, wenn sie Weißrussland durchqueren und an der litauischen Grenze auftauchen".

Landsbergis warf Fragen zu der angeblich vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ausgehandelten Vereinbarung auf, die Prigozhin dazu veranlasste, die Meuterei abrupt abzubrechen und seine Truppen zurückzuziehen. Die Einzelheiten der Vereinbarung wurden nicht veröffentlicht, aber es wird vermutet, dass Prigoschin irgendwo in Weißrussland im Exil leben soll, während die Wagner-Soldaten begnadigt werden und die Möglichkeit erhalten, in die russischen Streitkräfte aufgenommen zu werden.

Nach Ansicht des litauischen Ministers hat sich Lukaschenko, der seit 1994 ununterbrochen an der Macht ist, aus Eigeninteresse in die Auseinandersetzung eingeschaltet, um seine eigene politische Karriere zu wahren.

Lukaschenko ist "so sehr vom Kreml abhängig, und wenn der Kreml ihn nicht mehr unterstützt, bedeutet das, dass er seine Karriere vorzeitig beenden könnte", so Landsbergis.

Die Vereinbarung ist stark geheimnisumwittert, so dass es unmöglich ist, die Zukunft von Wagner als Söldnerorganisation oder die Befugnisse von Prigozhin zu bestimmen. Vorerst hat der Kreml keine Änderungen an der militärischen Führung Russlands angekündigt, eine der Hauptforderungen Prigoschins.

"Wir brauchen nicht über einen Regimewechsel in Russland nachzudenken, und wir brauchen ihn auch nicht zu planen. Die Russen sind durchaus in der Lage, das selbst zu tun", sagte Landsbergis.

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"Die Russen werden Russland lösen."

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