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EU-Unterhändler erzielen Einigung zur Regulierung von Datennutzung

Einigung über die Regulierung des Zugangs und der Nutzung von Daten
Einigung über die Regulierung des Zugangs und der Nutzung von Daten Copyright AP Photo/Jenny Kane
Copyright AP Photo/Jenny Kane
Von Stefan GrobeAlice Tidey
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Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Länder haben eine Einigung über die Regulierung des Zugangs und der Nutzung von Daten erzielt. Die Europäische Datenschutzverordnung wurde von der Kommission im Februar 2022 vorgeschlagen, um harmonisierte Regeln der EU zu schaffen.

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Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Länder haben am Dienstag eine Einigung über die Regulierung des Zugangs und der Nutzung von Daten erzielt.

Die Europäische Datenschutzverordnung wurde von der Kommission im Februar 2022 vorgeschlagen, um harmonisierte Regeln für die 27 Mitgliedsstaaten der EU zu schaffen.

Sie soll den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Verbrauchern, anderen Unternehmen und Regierungen erleichtern und den Kunden ermöglichen, effektiv zwischen verschiedenen Anbietern von Cloud-Datenverarbeitungsdiensten zu wechseln.

Das Gesetz enthält auch Sicherheitsvorkehrungen gegen die unrechtmäßige Weitergabe von Daten an Länder außerhalb der EU, da Bedenken hinsichtlich Überwachung und Wirtschaftsspionage bestehen.

Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, begrüßte die Einigung als "Meilenstein bei der Neugestaltung des digitalen Raums".

Erik Slottner, der Minister für öffentliche Verwaltung Schwedens, das noch diese Woche die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, dass die Vereinbarung "die digitale Transformation unserer Union beschleunigen wird".

"Sobald die Datenverordnung in Kraft tritt, wird sie das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial von Daten und Technologien freisetzen und zu einem Binnenmarkt für Daten beitragen. Sie wird den Binnenmarkt stärken, indem sie den freien Datenfluss innerhalb der EU und über Sektoren hinweg zum Nutzen unserer Bürger und Unternehmen ermöglicht", fügte er hinzu.

Die Vorstandschefs mehrerer führender europäischer Unternehmen und DigitalEurope, eine Handelsorganisation, die die digitale Industrie in der gesamten EU vertritt, hatten sich letzten Monat schriftlich an die Kommission gewandt und ihre "großen Bedenken" über den Text geäußert.

Sie hatten beispielsweise davor gewarnt, dass der Zwang, Daten mit anderen Unternehmen, einschließlich außereuropäischer Konkurrenten, zu teilen, die europäische Führungsrolle und Innovation gefährden und sie anfällig für böswillige Akteure und Bedrohungen der Cybersicherheit machen könnte.

Die Einigung, so DigitalEurope am Mittwoch, schaffe es nicht, das notwendige Gleichgewicht herzustellen.

"Wir bekräftigen die dringende Notwendigkeit, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Cybersicherheit, Gesundheit und Sicherheit zu gewährleisten. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Schwellenwerte für Dateninhaber, die sich auf diesen Schutz berufen wollen, realistisch bleiben und es den Unternehmen ermöglichen, Zugriffsanträge abzulehnen, wenn sie die Risiken für ihre Geschäftsgeheimnisse, die Cybersicherheit und den allgemeinen Geschäftsbetrieb nachweisen können", sagte die Generaldirektorin von DigitalEurope, Cecilia Bonefeld-Dahl.

Die Besorgnis wurde von der Computer and Communications Industry Association (CCIA) aufgegriffen, die am Mittwoch in einer Erklärung mitteilte, die erzielte Einigung berge die Gefahr, datengetriebene Innovationen zu behindern und schränke die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher ein.

"Das allgemeine Ziel der EU, die Wertschöpfung von Daten zu fördern, kann nur gelobt werden. Leider trägt die Einigung über den Data Act nicht genug dazu bei, einen verantwortungsvollen Datenaustausch durch Unternehmen zu ermöglichen, und lässt den Nutzern nicht die Freiheit zu entscheiden, wie sie ihre exportierten Daten verwenden wollen", sagte Alexandre Roure, Public Policy Director bei CCIA Europe.

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