Die Aufsichtsbehörde der Europäischen Union hat am Mittwoch eine Untersuchung der Rolle von Frontex bei einem der tödlichsten Schiffsunglücke von Migranten in der jüngsten Geschichte eingeleitet.
WERBUNGDie Aufsichtsbehörde der Europäischen Union hat am Mittwoch eine Untersuchung der Rolle von Frontex bei einem der tödlichsten Schiffsunglücke von Migranten in der jüngsten Geschichte eingeleitet.
Es war die folgenschwerste Schiffskatastrophe seit Jahren: Mehr als 500 Menschen kamen ums Leben, als der Fischkutter Adriana im Juni vor der griechischen Küste sank. Er hatte bis zu 750 Migranten von Libyen nach Europa transportiert. Nur 104 der 750 Menschen an Bord überlebten, 82 Leichen wurden geborgen.
EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly hat unter anderem Zugang zum offiziellen Frontex-Bericht verlangt, zu den Ereignissen, die sich beim Untergang der Adriana am 14. Juni abgespielt haben.
Was hat Frontex gewusst?
Die Tragödie löste erneut scharfe Kritik an der griechischen Küstenwache und an Frontex aus. Ihnen wird vorgeworfen, nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen zu haben, die den Schiffbruch hätten verhindern können.
Frontex habe den griechischen Behörden nach eigenen Angaben Hilfe angeboten, nachdem das überfüllte Boot gesichtet worden war, aber beide Anrufe sollen unbeantwortrt geblieben sein. Die griechischen Behörden haben unterdessen ihren Einsatz verteidigt. Ein einziges Schiff wurde entsandt, bot aber keine Hilfe an, nachdem der Kapitän des Trawlers Berichten zufolge Hilfe verweigert hatte und weiter in Richtung Italien wollte.
Auf nationaler Ebene wurde eine Untersuchung eingeleitet. O'Reilly sagte in einer Erklärung, dass "die Rolle von Frontex bei der Such- und Rettungsaktion ebenfalls geklärt werden muss".
"Eine Tragödie dieses Ausmaßes erfordert, dass alle Beteiligten über ihre Verantwortung nachdenken und der Öffentlichkeit klar machen, wer für diese Todesfälle verantwortlich ist. Mein Amt wird sich auf die Rolle von Frontex konzentrieren, während wir versuchen, die Ereignisse, die zum Kentern des Bootes und dem Tod von mindestens 500 Menschen geführt haben, nachzuvollziehen."
"Die Migration nach Europa wird weitergehen, und es liegt an der EU, sicherzustellen, dass sie so handelt, dass die Grundrechte gewahrt bleiben und das menschliche Leid nicht aus den Augen verloren wird, das Menschen dazu zwingt, ein besseres Leben außerhalb ihrer Heimatländer zu suchen", sagte der Ombudsmann.
'Frontex hat dieses Jahr zur Rettung von 28.000 Menschen beigetragen'
Im Rahmen der Initiativuntersuchung bittet O'Reilly auch um Details darüber, wie nationale Behörden und Frontex über Such- und Rettungsaktionen kommunizieren und welche Regeln für den Einsatz von Kameras auf Booten während gemeinsamer Aktionen gelten. Sie fordert auch Klarheit darüber, ob Frontex über Grundrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und NGO-Schiffen, die Menschen auf See retten, berichtet.
Sowohl die griechische Küstenwache als auch Frontex wurden in den letzten Jahren beschuldigt, grundlegende Menschenrechte zu verletzen, indem sie die Zurückdrängung von Migranten auf See entweder durchgeführt oder ignoriert haben.
Ein Bericht von OLAF, dem Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, der Ende letzten Jahres durchgesickert war, dokumentierte mehrere solcher illegaler Pushbacks in der Ägäis zwischen 2020 und 2021, die von Frontex vertuscht wurden.
Der Skandal führte zum Rücktritt von Fabrice Leggeri als Frontex-Chef. Sein Nachfolger Hans Leijtens versprach, die Praxis zu beenden, wenn er sein Amt antritt.
Frontex erklärte gegenüber Euronews, dass sie "sich darauf freuen, vollständig mit dem Ombudsmann zusammenzuarbeiten, um die Rolle zu klären, die Frontex bei Such- und Rettungsaktionen spielt".
"Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Frontex keine Such- und Rettungsaktionen koordiniert. Dies ist Aufgabe der nationalen Rettungsleitstellen. Nichtsdestotrotz sieht Frontex die Rettung von Menschenleben auf See als eine ihrer wesentlichen Aufgaben an und bietet den nationalen Behörden bei Bedarf jede notwendige Unterstützung."
"Das bedeutet, dass Frontex-Schiffe Such- und Rettungsaktionen durchführen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Darüber hinaus versorgen sowohl die Frontex-Schiffe als auch die Flugzeuge die Rettungszentren und Retter mit Informationen, die für die Rettung von Menschenleben unerlässlich sind."
"Allein in diesem Jahr hat Frontex zur Rettung von fast 28.000 Menschen beigetragen", so ein Sprecher weiter.
'Wir müssen den nationalen Justizsystemen vertrauen'
Das Büro der Ombudsfrau kündigte am Mittwoch außerdem an, dass es noch in diesem Jahr eine zweite Untersuchung über die Rolle der EU-Institutionen bei der Wahrung der Grundrechte im Rahmen der Grenzverwaltung einleiten wird.
Die Europäische Kommission hat immer betont, dass der Grenzschutz in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und dass jede mögliche Verletzung des internationalen und humanitären Rechts von den nationalen Behörden verfolgt werden müsse.
WERBUNGDie Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, bekräftigte diese Haltung Anfang des Monats bei einer Befragung durch den Justizausschuss des Europäischen Parlaments.
Auf die Frage, ob die EU-Exekutive eine unabhängige und transparente Untersuchung des Schiffsunglücks vom Juni erleichtern könne, betonte sie, dass "die Mitgliedstaaten für diese Art von Untersuchungen verantwortlich sind [...] wir müssen dem Justizsystem der Mitgliedstaaten vertrauen".
"Es besteht ein dringender Bedarf an einer gründlichen, transparenten und effektiven Untersuchung, und ich stimme zu, dass dies aus vielen Gründen wichtig ist, nicht zuletzt für den griechischen Ruf", fügte sie hinzu.
Griechische Untersuchungen in den letzten Jahren zu Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Migranten haben die griechischen Behörden stets von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen.