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Von Jungendlichen angestrengter Klima-Prozess in Straßburg begonnen

Jugendliche klagen an: die Klimapolitik auf dem gerichtlichen Prüfstand
Jugendliche klagen an: die Klimapolitik auf dem gerichtlichen Prüfstand Copyright Jean-Francois Badias/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Stefan GrobeIsabel Marques da Silva
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Vier Mädchen und zwei Jungen im Alter zwischen 11 und 24 Jahren aus Portugal haben am Mittwoch ihren ersten Verhandlungstag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehabt - im Rahmen einer Klage gegen 32 europäische Staaten.

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Vier Mädchen und zwei Jungen im Alter zwischen 11 und 24 Jahren aus Portugal haben am Mittwoch ihren ersten Verhandlungstag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehabt - im Rahmen einer Klage gegen 32 europäische Staaten.

In der Klage "Agostinho und andere", eingereicht 2020, wird den Regierungen vorgeworfen, die Klimakrise nicht zu bekämpfen.

Anlass sind die Waldbrände in Portugal im Jahr 2017, bei denen mehr als 100 Menschen ums Leben kamen.

Die Kläger sehen sich bereits mit den Folgen im täglichen Leben konfrontiert und fürchten auch um ihre Zukunft.

"Die Brände waren sehr nahe an meinem Wohnort. Brände, die bereits mein Leben gefährdet haben und das Leben meiner Schwestern. Es gab verlorene Schultage wegen einer meiner leichten Atemwegserkrankungen. Es ist nicht wirklich besser geworden, und ich denke, das ist noch mehr der Fall", sagt Martim Duarte Agostinho (20), einer der Kläger.

"Wir sprechen über das Recht auf ein individuelles Privatleben, ein Familienleben. Und weil sie jung sind, steht auch ihre Zukunft auf dem Spiel, so dass sie die Klimaschäden über einen viel längeren Zeitraum erfahren", sagt Gearóid Ó Cuinn, Anklagevertreter und Direktor des Global Legal Action Network.

"Deshalb argumentieren wir, dass sie diskriminiert werden. Und das Gericht hat uns auch gebeten, uns mit Fragen der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung zu befassen, weil die Klimakrise sie psychisch quält und traumatisiert."

Ihr juristisches Team erwartet einen Sieg, der einem rechtsverbindlichen regionalen Vertrag gleichkomme, der alle 32 beklagten Länder dazu zwinge, ihre Klimamaßnahmen rasch zu beschleunigen.

Diese Ansicht vertritt auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic: "Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir von Worten zu Taten übergehen. Denn wir wissen, dass es zahlreiche Resolutionen, zahlreiche Konventionen, wunderbare Worte auf dem Papier gibt. Aber es fehlen die Taten."

In ihren ersten Argumenten vor dem Gericht vertraten die Regierungen die Auffassung, dass der Fall keine Belege für spekulative Behauptungen über die Zukunft enthalte.

Auch seien die Kläger nicht stärker gefährdet als der Rest der portugiesischen Bevölkerung.

Die Regierungen handelten entsprechend dem Pariser Klima-Abkommen.

Die 32 Regierungen werden von einem Team aus 86 Juristen vertreten die 32 Länder. Es handelt sich um die EU-Staaten sowie Norwegen, Großbritannien, die Schweiz, Russland und die Türkei.

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