Die schwächsten Opfer der russischen Aggression gegen die Ukraine sollten bei einem künftigen internationalen Entschädigungsmechanismus Vorrang haben, sagte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, gegenüber Euronews.
WERBUNGDer Europarat - die Menschenrechtsorganisation des Kontinents mit Sitz in Straßburg - richtete im Mai ein "Schadensregister" ein, um die Schäden und Verluste zu erfassen, die die Ukrainer und der ukrainische Staat infolge des russischen Krieges erlitten haben.
Die Resolution zur Einrichtung des Registers wurde von 40 der 46 Mitgliedstaaten des Europarates unterstützt, wobei sich auch Kanada, Japan und die USA anschlossen. Russland wurde im März 2022 nach seiner illegalen Invasion in der Ukraine aus dem Rat ausgeschlossen.
"Sicherlich gehören die Opfer und die Zivilbevölkerung zu denen, die am meisten gefährdet sind und deren Anträge wahrscheinlich zuerst bearbeitet werden sollten. Aber natürlich ist es Sache des Registers und seiner Parteien, darüber zu entscheiden", sagte Generalsekretär Burić am Montag in einem Interview mit Euronews.
Die Arbeiten an der Inbetriebnahme des Registers laufen auf Hochtouren", sagte Burić und hofft, dass Schadensersatzansprüche bereits im ersten Quartal 2024 eingereicht werden können.
"Im Moment ist das Register bereits eingerichtet. Es hat seinen Sitz in Den Haag und wird ein Büro in Kiew haben", erklärte Burić, "wir hoffen, dass wir Anfang nächsten Jahres das Büro dort haben werden, und wir hoffen, dass es im ersten Quartal des nächsten Jahres voll funktionsfähig sein wird."
Das Schadensregister ist nur ein erster Schritt, um sicherzustellen, dass Russlands Verbrechen in der Ukraine nicht ungesühnt bleiben. Als nächster Schritt müsse ein internationaler Entschädigungsmechanismus eingerichtet werden, sagte Burić. Dazu könnten eine Sonderkommission, die über die Verteilung der Zahlungen entscheidet, und ein Schadensfonds zur Deckung der Kosten gehören.
Die ukrainische Regierung hat vorgeschlagen, eingefrorene russische Vermögenswerte zu verwenden, um die von der ukrainischen Zivilbevölkerung erlittenen Schäden zu decken und das Land nach Beendigung des Krieges wiederaufzubauen. Eine formelle Entscheidung über den Finanzierungsmechanismus wurde jedoch noch nicht getroffen.
"Wir werden mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Kommission, den gesamten Entschädigungsmechanismus und den Fonds einzurichten, der die Ressourcen für die Behebung der Schäden, die in der Ukraine durch die russische Aggression entstanden sind, bereitstellen wird", sagte Burić.
"Es gibt noch keine klare Vorstellung davon, wie dies finanziert werden kann, aber es liegen verschiedene Ideen auf dem Tisch. Es muss sichergestellt werden, dass die Finanzierung, wie auch immer sie aussehen mag, im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Standards, die wir festgelegt haben, erfolgt", fügte sie hinzu.
Das Register wurde als "historischer" Schritt zur Entschädigung der Kriegsopfer bezeichnet. Ähnliche Versuche, die Opfer früherer Konflikte zu entschädigen, waren nicht sehr erfolgreich. Die Schlichtungskommission der Vereinten Nationen für Palästina (UNCCP), die im arabisch-israelischen Konflikt vermitteln sollte, lieferte zwar eine umfassende Dokumentation der von palästinensischen Flüchtlingen erlittenen Verluste, konnte aber letztlich keine angemessene Entschädigung leisten.
Gaza-Konflikt könnte "Auswirkungen auf europäischen Boden" haben
Burić verurteilte den Angriff der Hamas auf unschuldige israelische Zivilisten und forderte Israel - einen langjährigen Partner - auf, sich bei seiner Offensive in Gaza an das Völkerrecht zu halten.
"Wir glauben, dass jede Reaktion eines demokratischen Staates auf Terror den Werten entsprechen sollte, für die wir stehen. Wir fordern Israel also wirklich auf, diesen Weg zu gehen", sagte sie.
Burić sagte, das "enorme Leiden der Zivilbevölkerung, insbesondere in Gaza", lege nahe, dass mehr humanitäre Hilfe die belagerte Enklave erreichen sollte.
"Der Europarat ist eine Friedensorganisation und bittet alle Mitgliedsstaaten des Europarates, aber auch unsere Partner, die demokratische Staaten sind, sich an das Völkerrecht zu halten", sagte sie.
Burić glaubt auch, dass der Konflikt Auswirkungen auf die europäischen Gesellschaften haben könnte und dass die Staaten Maßnahmen ergreifen sollten, um antisemitische und antimuslimische Hassverbrechen einzudämmen.
"Kein Mensch sollte wegen seines Glaubens anders behandelt werden", sagte sie. "Jeder sollte sich sicher und frei fühlen, in Europa zu leben und sein Recht auf Religion oder andere Rechte auszuüben. Dies ist eine sehr grundlegende Forderung der Europäischen Menschenrechtskonvention".