Von der Leyen: globale Allianz gegen Schleuser

Von der Leyen
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Von Euronews mit dpa
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Reagieren reicht nicht, Prävention ist angesagt, meint EU-Kommissionschefin Von der Leyen und stellt eine globale Allianz gegen Schleuser vor.

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Das Problem an der Wurzel zu packen und nicht mehr nur zu reagieren, das ist das Ziel einer globalen Allianz gegen Migrantenhandel, die die Europäische Kommission an diesem Dienstag auf einer internationalen Konferenz in Brüssel vorgestellt hat.

Ursula von der Leyen war im September auf Lampedusa und hat keine Zweifel: "Krisenmanagement ist wichtig, aber es reicht nicht." Deshalb sei das Treffen zur Allianz gegen Schleuser in Brüssel organisiert worden.

Der Niger ist eins der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten.

Niger hebt Gesetz gegen Beihilfe zu illegaler Migration auf

 Die Schleusung irregulärer Migranten soll im westafrikanischen Niger künftig straffrei bleiben. Der Anführer der Militärjunta, Chef Abdourahamane Tiani, habe das entsprechende Gesetz aufgehoben, sagte der Sprecher von Premierminister Lamine Zeine am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesetz war Teil der Strategie Europas zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer.

Der Niger ist eins der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die in Richtung Europa reisen wollen. Die Europäische Union arbeitet mit dem Niger bereits seit 2015 zusammen, vor allem um die Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren.

Das Gesetz, das den Schmuggel von Migranten von Agadez durch den Sahel bis zur Grenze mit Libyen mit bis zu zehn Jahren Haft unter Strafe stellte, wurde 2015 unter Druck der EU verabschiedet. Im Gegenzug stellte die EU rund 75 Millionen Euro für Projekte zur Eindämmung von Migration bereit. Seit Einführung des Gesetzes war nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die Zahl irregulärer Migranten im Niger gesunken.

Vertreter der Stadt Agadez begrüßten das Aufhebungsdekret. Das Gesetz habe negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Region gehabt, die als Schleuser-Hochburg bekannt war, sagte Mohamed Anacko, Präsident des Regionalrats von Agadez.

Die Aufhebung des Gesetzes könnte schwerwiegende Folgen für die Migration über das Mittelmeer haben, sagte der Regionalbüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Sahelzone, Ulf Laessing: «Jetzt tritt für Europa das Horrorszenario ein.»

Der Niger wird seit einem Putsch am 26. Juli vom Militär regiert. Das Land galt als letzter demokratischer Partner Europas und der USA im Kampf gegen Terrorismus in der Sahelzone. Seit dem Staatsstreich sind die Beziehungen zwischen dem Niger und westlichen Partner überwiegend auf Eis gelegt.

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