Das Europäische Parlament hat zum ersten Mal einen "dauerhaften Waffenstillstand" im Gazastreifen und die Aufnahme politischer Bemühungen um eine Lösung des Krieges zwischen Israel und der Hamas gefordert.
WERBUNGDas Europäische Parlament hat zum ersten Mal einen "dauerhaften Waffenstillstand" im Gazastreifen und die Aufnahme politischer Bemühungen um eine Lösung des Krieges zwischen Israel und der Hamas gefordert.
Die Resolution, die rein symbolisch ist und kein rechtliches Gewicht hat, wurde am Donnerstag im Straßburger Plenarsaal mit 312 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen angenommen, nachdem ein Kompromiss gefunden wurde, um die Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP) zu beruhigen.
Die Forderung nach einem Waffenstillstand stellt eine deutliche Veränderung gegenüber der vorherigen Position des Parlaments vom Oktober dar, die eine humanitäre "Pause" forderte, um die Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu beschleunigen. Diese Abstimmung wurde mit 500 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen angenommen.
Die verschärfte Forderung kommt angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums auf über 24.000 gestiegen ist.
Während die linken und zentristischen Fraktionen des Plenums die Forderung nach einem Waffenstillstand offen unterstützt hatten, äußerten die Mitglieder der Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion in der Kammer, Vorbehalte.
Die Entschließung wurde angenommen, nachdem ein Änderungsantrag angenommen wurde, in dem festgelegt wurde, dass ein Waffenstillstand von der Freilassung aller in Gaza festgehaltenen Geiseln und der "Zerschlagung" der Hamas, die in der EU als terroristische Organisation eingestuft wird, abhängig gemacht werden sollte.
"Solange die Hamas und andere Terrorgruppen die palästinensische Sache an sich reißen und die Existenz Israels, der einzigen Demokratie in der Region, bedrohen, kann es keinen dauerhaften Frieden geben", erklärte Antonio López-Istúriz, Abgeordneter der EVP-Fraktion, am Dienstag im Europäischen Parlament.
Im Vorfeld der Abstimmung wurden mehrere Versionen des Textes eingereicht, was die Vielfalt der Standpunkte im Plenarsaal widerspiegelt.
Hilde Vautmans, eine belgische Europaabgeordnete für "Renew Europe", drängte den Plenarsaal nach stundenlangen Verhandlungen in den vergangenen Tagen zur Einigkeit, ein Zeichen für das schwierige politische Ringen, das nötig war, um die Resolution durchzubringen.
Sie sagte vor der Abstimmung, dass die "internationale Glaubwürdigkeit" der EU auf dem Spiel stehe.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich noch nicht einstimmig auf einen Waffenstillstand geeinigt, obwohl Länder wie Belgien, Irland und Spanien darum gebeten haben. Bislang konzentriert sich ihre offizielle Linie auf "humanitäre Pausen und Korridore".
Ein Gipfeltreffen im Dezember endete ohne neue Schlussfolgerungen zum Gazastreifen, obwohl die Mehrheit der Mitgliedstaaten eine Resolution des UN-Generalrats unterstützt hatte, die nur wenige Tage zuvor einen humanitären Waffenstillstand gefordert hatte.