Wie viel westliche Hilfe braucht die Ukraine, um ihre Wirtschaft über Wasser zu halten?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy hat die westlichen Verbündeten gebeten, die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu beschleunigen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy hat die westlichen Verbündeten gebeten, die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu beschleunigen. Copyright Evgeniy Maloletka/Copyright 2020 The AP. All rights reserved
Von Jorge Liboreiro
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Ukraine steht vor einem riesigen Loch in der Staatskasse, das nur mit westlicher Hilfe gestopft werden kann.

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Während Russland seinen Angriff auf das Land fortsetzt, hat die Regierung in Kiew die Hälfte der Ausgaben für 2024 in Höhe von 82 Milliarden Euro für den Verteidigungssektor vorgesehen. Die Kriegsanstrengungen und die sinkenden Einnahmen aus der angeschlagenen Wirtschaft haben dazu geführt, dass andere Haushaltsprioritäten kaum oder gar nicht finanziert werden.

Dadurch ist das Land zwangsläufig von der finanziellen Unterstützung ausländischer Geber abhängig, vor allem von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und anderen G7-Partnern.

Das ukrainische Finanzministerium schätzt, dass die Ukraine im Jahr 2024 37,3 Mrd. USD bzw. 34,45 Mrd. EUR an externen Beiträgen benötigen wird, was einen leichten Rückgang gegenüber dem Betrag von 2023 bedeutet. Die 37,3 Milliarden Dollar dürften den größten Teil des Defizits von 39 Milliarden Euro abdecken.

In einer schriftlichen Erklärung an Euronews erklärte das Ministerium, es erwarte, dass Brüssel in diesem Jahr 12,5 Milliarden Euro im Rahmen eines vierjährigen Sonderfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro, der so genannten Ukraine-Fazilität, bereitstellen werde, während Washington 11,8 Milliarden Dollar bzw. 10,9 Milliarden Euro an Finanzhilfe zugesagt habe.

Kiew rechnet auch damit, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Kredite in Höhe von über 5 Mrd. EUR bewilligen wird. Der Rest der 34,45 Milliarden Euro soll von anderen westlichen Verbündeten, insbesondere dem Vereinigten Königreich, Norwegen, Kanada und Japan, aufgebracht werden.

Mit den Finanzspritzen aus dem Ausland soll ein breites Spektrum grundlegender Dienstleistungen aufrechterhalten werden, darunter Bildung, Gesundheitsfürsorge, Sozialschutz und Altersrenten sowie Hilfe für Binnenvertriebene und bedürftige Bürger:innen.

Mit anderen Worten: Die Ukraine leitet den größten Teil ihrer Einnahmen direkt in die Kriegsanstrengungen, während westliche Gelder den Staat am Laufen halten.

Doch obwohl diese Beiträge unverzichtbar geworden sind, befinden sich sowohl die EU als auch die USA in einer politischen Sackgasse und sind derzeit nicht in der Lage, Kiew Geld zu schicken.

In Washington steckt der Vorschlag von Präsident Joe Biden in einem ideologischen Streit im Kongress fest, wo die Republikaner im Gegenzug für die Bewilligung neuer Gelder für die Ukraine Zugeständnisse in den Bereichen Migration und Grenzkontrollen fordern, die nichts mit dem Vorschlag zu tun haben.

In Brüssel wird die 50-Milliarden-Euro-Fazilität vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgehalten, der mit seinen "transaktionalen" Forderungen und seiner unflexiblen Haltung für Frustration sorgt. Orbáns Veto wird bei einem außerordentlichen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Der gleichzeitige Stillstand in Washington und Brüssel hat Kiew gezwungen, Überbrückungsmaßnahmen zu ergreifen, um den Zusammenbruch wesentlicher Dienstleistungen zu verhindern. Das Finanzministerium warnt jedoch, dass diese Lösung nur vorübergehend ist und nicht auf unbestimmte Zeit verlängert werden kann.

"Diese Maßnahmen sind in ihrer Wirkung begrenzt, und alle unsere Partner teilen das Gefühl der Dringlichkeit und verstehen klar die hohe Notwendigkeit einer weiteren stabilen und vorhersehbaren externen Finanzierung, um die makrofinanzielle Stabilität zu bewahren und die im Jahr 2023 erzielten Fortschritte zu erhalten", sagte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber Euronews.

"Die Frage nach der Höhe der EU-Mittel wird noch diskutiert. Wir gehen davon aus, dass die EU-Seite die Ukraine-Fazilität Anfang Februar genehmigen wird."

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