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Vor den Europawahlen: EU feiert Europatag

Eine Gruppe steht unter einem Wahlbanner vor dem Europäischen Parlament in Brüssel am 29. April 2024.
Eine Gruppe steht unter einem Wahlbanner vor dem Europäischen Parlament in Brüssel am 29. April 2024. Copyright AP
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Von Angela Skujins mit AP
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die EU-Institutionen feiern den 74. Jahrestag der Schuman-Erklärung. Gleichzeitig äußern Europaabgeordnete einen Monat vor den Juni-Wahlen Bedenken über die künftige politische Zusammensetzung der Union.

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Am Donnerstag begingen die EU-Institutionen den Europatag zur Feier der Gründung der Union. Gleichzeitig liefen die Vorbereitungen für die bevorstehenden Europawahlen auf Hochtouren. Diese Wahlen sind für den Zeitraum vom 6. bis zum 9. Juni angesetzt.

Am 9. Mai wurden die Erfolge der Union in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten gefeiert – anlässlich des Jahrestags einer wegweisenden Rede des französischen Außenministers Robert Schuman, die zur Gründung der wirtschaftlichen und politischen Union führte.

Die Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, aus diesem Anlass die EU-Institutionen zu besuchen. Die Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel, Straßburg und Luxemburg öffneten ihre Türen für die Öffentlichkeit.

Die Feierlichkeiten fallen in eine Zeit, in der sich die EU auf eine der bedeutendsten Wahlen ihrer Geschichte vorbereitet. Die Europawahlen im Juni finden zu einer Zeit statt, in der der Kontinent mit dem Krieg in der Ukraine, der Klimakrise und grundlegenden Fragen über die Reichweite und den Zweck des Blocks selbst konfrontiert ist.

Die Union, bestehend aus 27 Nationen und einer Bevölkerung von rund 450 Millionen Menschen, wird 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen. Diese werden sie in den kommenden fünf Jahren vertreten.

"Existenzieller Kampf" am Horizont

Der 18-jährige Deutsche Carlo Wolter betonte, dass er wählen werde, da er zur nächsten Generation europäischer Wähler gehöre, die aktiv von der Politik beeinflusst werde. "Unsere Stimme zählt für die zukünftigen Entwicklungen", sagte er.

Die Ergebnisse der Europawahl werden auch zeigen, ob der politische Rechtsruck auf dem Kontinent mit dem Rechtsruck auf der ganzen Welt, von Argentinien bis Indonesien und der Slowakei, übereinstimmt.

Member of the European Parliament Guy Verhofstadt at EU headquarters in Brussels, Monday, April 19, 2021.
Member of the European Parliament Guy Verhofstadt at EU headquarters in Brussels, Monday, April 19, 2021.AP

"Es wird ein existenzieller Kampf werden", sagte Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Ministerpräsident und Abgeordneter der liberale Fraktion ALDE. "Rechtsextreme Parteien werden von Russland und China beeinflusst. [Sie] wollen Europa nicht wirklich stärken. Sie sind ein Rezept für ein schwaches Europa. Ein schwaches Europa kann einfacher zerstört werden", sagte er.

"Die Bewegungen der rechten Mitte sind auf dem Vormarsch"

Der italienische Europaabgeordnete Nicola Procaccini (Fratelli d’Italia, ECR) sagte, die derzeitige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sei zu weit links, aber er glaube, dass eine "Bewegung nach rechts" möglich sei.

"Die Bewegungen der rechten Mitte sind auf dem Vormarsch", sagte Procaccini.

Die geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre haben zudem zu Diskussionen unter den europäischen Mitgliedsstaaten geführt, um die Verteidigungsanstrengungen neu zu bewerten.

"Es sind nicht einzelne Mitgliedsstaaten, die die Menschen schützen werden", sagte Verhofstadt. "Wir brauchen unbedingt eine europäische Verteidigungsunion, um uns zum Beispiel gegen Russland zu schützen, und sicherlich auch in einer Welt, in der vielleicht [der ehemalige US-Präsident Donald] Trump zurück ins Weiße Haus kommt."

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