Dies ist die siebte vorgezogene Neuwahl seit 2020. Der bulgarische Präsident Rumen Radew zeigt sich besorgt, dass die Menschen ihren Glauben an die Demokratie verlieren könnten.
WERBUNGDie kleine bulgarische Partei "Има такъв народ" (ITN, zu Deutsch: Es gibt ein solches Volk") konnte den mittlerweile dritten Auftrag zur Regierungsbildung nicht erfüllen. Somit wird es zu den mittlerweile siebten Parlamentswahlen seit 2020 kommen werden, sie sollen voraussichtlich im Oktober stattfinden. Von den sechs Wahlen seit 2021 haben nur zwei zu einer gewählten Regierung geführt.
ITN-Fraktionsvorsitzende Toshko Yordanov erklärte: "Wir haben festgestellt, dass wir keine besonderen Differenzen mit den anderen Parteien haben und zusammenarbeiten können, aber die politische Weisheit einer Partei reicht nicht aus."
Er bedankte sich bei dem Präsidenten Rumen Radew für den Regierungsauftrag und rechtfertigte sich gewissermaßen: "Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, was passiert ist, denn es war öffentlich. Das Positive an den Ereignissen ist, dass wir mit allen politischen Parteien außer einer gesprochen haben. Das war weder beim ersten noch beim zweiten Mandat der Fall."
Sorge um die Demokratie
Der Präsident seinerseits dankte ITN für den Versuch, das Mandat zu erfüllen. Er zeigt sich allerdings enttäuscht und merkt an, dass eine weitere Neuwahl Zweifel aufkommen lassen könnte, ob das parlamentarische System eine effektive Staatsform sei.
"Die Wahlspirale dreht sich weiter und verursacht nicht nur Irritationen, sondern setzt auch eine Reihe von destruktiven Prozessen, die Blockade verschiedener Institutionen und die Entfremdung der Bürger in Gang. Die Lösung der Krise liegt in den Händen der politischen Parteien, und sie müssen akzeptieren, dass die Grundlage für eine erfolgreiche Koalition nicht nach, sondern vor den Wahlen liegt", sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew.
Radew rief die Parteien auch zu einem fairen Verhalten in den kommenden Wochen auf. Er fügte hinzu, dass er die Parlamentspräsidentin Raya Nazaryan einladen werde, um die Wahl des künftigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten zu besprechen.
Übergangslösung: Geschäftsführendes Parlament
Es wird erwartet, dass der Präsident nach Rücksprache mit den Fraktionen des Parlaments auf Vorschlag des Kandidaten für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine geschäftsführende Regierung ernennt und innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen anberaumt.
Der Präsident kann den Sprecher der Nationalversammlung, den Gouverneur oder den stellvertretenden Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank, den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden der Rechnungskammer und den Ombudsmann oder seinen Stellvertreter zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten wählen.
Diese geschäftsführende Regierung würde die Nachfolge der derzeitigen Regierung antreten, die im April 2024 ernannt wurde.
Nachdem Radew am 29. Juli das Mandat erteilt hatte und die ersten beiden Bewerbungen der beiden größten Fraktionen des Parlaments, der "Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) und der Partei "Wir setzen den Wandel fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB), gescheitert waren, lud das ITN alle anderen Fraktionen und unabhängigen Abgeordneten zu Gesprächen ein.
ITN bezeichnete diese Gespräche als Sondierung einer gemeinsamen politischen Basis im Vorfeld der Ernennung einer Expertenregierung. Da nicht alle Fraktionen die Einladung annahmen und einige bereits im Vorfeld klarstellten, dass sie nicht für eine mit dem dritten Mandat ernannte Regierung stimmen würden, blieben diese Gespräche, die vor laufenden Kameras stattfanden, ergebnislos.