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Bulgarien: Konservative GERB gewinnt Parlamentswahlen

Der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Bankya ab, Sonntag, 9. Juni 2024.
Der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Bankya ab, Sonntag, 9. Juni 2024. Copyright Valentina Petrova/Valentina Petrova
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Von Euronews mit AP
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In Bulgarien fanden am Sonntag Parlaments- und Europawahlen statt. Sie endeten mit einem zersplitterten Parlament und GERB als stärkster politischer Kraft.

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Wenige Tage nach den bulgarischen Parlamentswahlen ist die Hoffnung auf ein funktionierendes Parlament geschwunden. Die Mitte-Rechts-Partei GERB erhielt mit 23,7 Prozent die meisten Stimmen und muss nun eine Koalition schmieden, um eine Regierung zu bilden. Die rechte, pro-russiche Partei Velitschie erhielt ebenfalls fast 5 Prozent der Stimmen. In Kombination mit Wählermüdigkeit und Rücktritten sind die politischen Aussichten Bulgariens ungewiss.

Viele Menschen haben den Glauben daran verloren, dass sich etwas ändern wird.

Sechste Parlamentswahl innerhalb von drei Jahren

Dies war die sechste Wahl zur Nationalversammlung innerhalb von drei Jahren. Die Wahlbeteiligung lag bei 30 Prozent. Trotz der geringen Wahlbeteiligung schließen Experten eine weitere vorgezogene Wahl nicht aus. Der Soziologe Dobromir Zhivkov sagte: "Die Wähler sind es langsam leid, zu Wahlen aufgerufen zu werden. Natürlich ist das Ergebnis bereits in Sicht. Die rekordverdächtig niedrige Wahlbeteiligung und das Aufkommen ernsthafter Anti-Establishment-Forderungen in den Parteien werden im nächsten Parlament zum Ausdruck kommen."

Die Ergebnisse bieten auch keine Optionen für die Wiederherstellung der politischen Einheit im ärmsten Land der EU. Politikwissenschaftler Rosen Stoyanov sagte: "Eines ist klar, wir erleben gerade etwas Ähnliches wie den Brexit. Microtargeting, wonach nicht jeder wichtig ist, sondern bestimmte Personen. Menschen, die beeinflusst werden können. Alle Investitionen sind auf bestimmte Personen ausgerichtet, und wir haben das Ergebnis der Abstimmung im Ausland gesehen. Es ist eine ganz andere Frage, woher es kommt."

Die Abstimmung fand parallel zu den Europawahlen statt, bei denen sich sechs Parteien die 17 Sitze im Europäischen Parlament teilen, die Bulgarien zugewiesen wurden. Beide demokratischen Verfahren haben ein politisch gespaltenes Land offenbart.

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