Die Außen- und Innenminister der baltischen und nordischen Staaten sind besorgt über Ungarns Lockerung der Einreisebestimmungen für Staatsangehörige aus Russland und Belarus.
WERBUNGLitauen und Lettland sind besorgt über Ungarns Lockerung der Einreisebestimmungen für Staatsangehörige aus Russland und Belarus.
Das ungarische Einwanderungssystem erlaubt es nun auch russichen und belarussischen Staatsbürgern mit der sogenannten National Card für mindestens zwei Jahre im Land zu bleiben. Das kann den Weg zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung ebnen.
Sicherheit des Schengen-Raums gefährdet?
Die Außen- und Innenminister der baltischen und nordischen Staaten haben ein Schreiben an die EU-Kommission gerichtet. Dieser Regierungserlass könne die Sicherheit des Schengen-Raums gefährden, sagen sie. Die lettische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten Baiba Braze sagte:
"Es gab nie ein freies Schengen für russische Diplomaten mit feindlichen Absichten, und es gab nie ein freies Schengen für mögliche Sicherheitsverletzungen durch bestimmte Länder. Deshalb nehmen wir es als Sicherheitsrisiko sehr ernst."
Die ungarische Regierung hat diese Bedenken zurückgewiesen und erklärt, die National Card würde in Übereinstimmung mit dem EU-Recht ausgestellt.