Eine weitere Provokation von Viktor Orban: Während Länder wie Finnland ihre Grenze dicht machen, lockert Ungarn seine Visabedingungen für Russen und öffnet damit Terroristen und Spionen Tür und Tor, so die Befürchtung von EU-Abgeordneten wie Manfred Weber.
WERBUNGWährend Länder wie Finnland ihre Grenze zu Russland konsequet dicht machen, hat Ungarn die Visabestimmungen für russische Besucher:innen durch die Einführung eines neuen Schnellverfahrens vereinfacht.
Relativ still und ohne großes Aufsehen hat die Fidez die Möglichkeit, sich in Ungarn als Gastarbeiter registrieren zu lassen, im Juli auf Russland und Weißrussland ausgeweitet. Seit dem können Russ:innen ohne Sicherheitskontrollen über Ungarn in die EU einreisen und ungehindert weiter in andere EU-Länder. So können sie sich frei in der ganzen EU bewegen.
Der Vorsitzende der europäischen Mitte-Rechts-Partei EVP, Manfred Weber, hat die Entscheidung Ungarns kritisiert. In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel bringt er seine Besorgnis über die Entscheidung zum Ausdruck.
Er fordert die EU-Staats- und Regierungschefs auf, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die neuen Einreisebedingungen könnten ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen. Sie schaffen „schwerwiegende Schlupflöcher für Spionageaktivitäten“ und würden es den Russen erlauben "sich im Schengen-Raum [ohne Grenzen] zu bewegen und vom EU-Recht vorgeschriebenen Beschränkungen zu umgehen“.
Im Frühling hatte die ungarische Regierung erklärt, sie Zehntausende Gastarbeiter nach Ungarn holen, um etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun, hauptsächlich aus Asien. Das neue Gastarbeitergesetz mit lockeren Visabestimmungen gilt insgesamt für acht Länder - inklusive neuerdings Russland und Belarus.
Gastarbeiter in Ungarn können ihre Familien nachholen und nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen.
Andere EU-Länder, wie beispielsweise Finnland, lassen keine Russ:innen mehr einreisen und schließen ihre Grenzübergänge zum Nachbarland. Die Regierung in Helsinki begründete den Schritt mit Russlands Versuchen, die Grenze und die EU-Staaten zu destabilisieren.