Frankreichs neue Regierung ist zum ersten Mal zusammengetreten. Sie hat sich vorrangig mit Haushalts- und Migrationsfragen befasst. Der neue Innenminister erklärte: Im politischen Leben des Landes wird 'die Ordnung wiederhergestellt'.
WERBUNGAm Montag haben sich die Mitglieder der neuen Regierung Frankreichs zum ersten mal getroffen. Migration und der überlastete Staatshaushalt gehörten zu den wichtigsten Themen, die besprochen wurden, aber auch der politische Chaos, in das Frankreich nach der jüngsten Parlamentswahl im Juli gestützt war.
Die Nachricht des neuen französischen Innenministers Bruno Retailleau war klar: Die Regierung strebt eine Politik an, bei der sich die meisten Menschen in Frankreich vertreten fühlen. Die drei Prioritäten der Regierung könne man sich allerdings leicht merken: "Die erste ist die Wiederherstellung der Ordnung; die zweite ist die Wiederherstellung der Ordnung; die dritte ist die Wiederherstellung der Ordnung", sagte Retailleau, nachdem er sein Amt vom früheren Innenminister Gerald Darmanin übernahm.
Steuererhöhungen für Mittelschicht ausgeschlossen
Bereits vor der ersten Regierungssitzung hat das Thema "Steuerreformen" für eine Kontroverse gesorgt. In einem Interview betonte der neue Ministerpräsident Michel Barnier, dass die Reichsten nehr zur Staatskasse beitragen müssen und die Steuern ansonsten nicht erhöht werden. "Nein, ich werde die Steuerlast für die Franzosen nicht erhöhen, die bereits die meisten Steuern von allen unseren europäischen Partnern zahlen", sagte Barnier.
Die Einkommensteuer werde "weder für die Ärmsten, noch für die Arbeitnehmer, noch für die Mittelschicht" erhöht, versprach Barnier. "Aber ich schließe nicht aus, dass wir uns alle anstrengen müssen, um die Lage zu verbessern", fügte er hinzu.
Am Samstag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die neue Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Michel Barnier bekannt gegeben. Sie wird von Konservativen und Zentristen dominiert. Das linke Lager ist trotz ihres Wahlsiegs nur mit einem Minister vertreten.