Der französische Staatspräsident Macron hat sich für Ende der Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. Priorität sei, zu einer politischen Lösung für den Gaza-Konflikt zurückzukehren.
WERBUNG
An einem Tag, an dem es in vielen europäischen Städten Demonstrationen für ein Ende des Gaza-Krieges stattfanden, hat der französische Präsident Emmanuel Macron angesichts wachsender Kritik an der Vergeltungsaktion dringend dazu aufgerufen, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.
„Ich denke, heute ist es unsere Priorität, zu einer politischen Lösung zurückzukehren und die Waffenlieferungen für den Kampf in Gaza einzustellen“, sagte Macron in einem Interview mit dem Radiosender France Inter.
Macron bestätigte auch, dass Frankreich keine Waffen mehr an Israel liefert.
Diese Äußerungen bringen Frankreich in Konflikt mit den USA, die Israel im Rahmen eines 10-Jahres-Abkommens jedes Jahr 3,4 Milliarden Euro Militärhilfe gewähren.
Macrons Erklärung markiert einen bedeutenden Wandel in der internationalen Position zum israelisch-palästinensischen Konflikt.
Kernpunkte von Macrons Aussage
Macron betonte, dass „die Rückkehr zu einer politischen Lösung Priorität hat.“ Der französische Präsident drängte darauf, die Lieferung von Waffen für den Gaza-Konflikt einzustellen. Er betonte die Notwendigkeit, nach diplomatischen Alternativen zu suchen. Darüber hinaus erklärte Macron kategorisch, dass Frankreich keine Waffen an Israel liefere. Er distanzierte sein Land damit von jeder direkten Beteiligung an dem bewaffneten Konflikt.
Nach Angaben des französischen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu machen die französischen Exporte nach Israel nur einen winzigen Bruchteil der gesamten Rüstungsexporte Frankreichs aus. Konkret beliefen sich diese Exporte im Jahr 2022 auf etwa 15 Millionen Euro an Waffenlieferungen, das entspricht 0,2 % der gesamten französischen Rüstungsexporte. Darüber hinaus wurden Güter im Wert von 34 Millionen Euro exportiert, die als „Dual-Use“ gelten.
Auswirkungen auf den Export
Obwohl diese Zahlen auf den ersten Blick niedrig erscheinen mögen, ist es wichtig, ihre tieferen Auswirkungen zu verstehen. Die Transfers umfassen eine breite Palette von Komponenten, von denen einige für die Herstellung komplexerer militärischer Ausrüstung von entscheidender Bedeutung sind. Dies bedeutet, dass das Gesamtvolumen der Exporte zwar relativ gering ist, ihre Auswirkungen auf die militärischen Fähigkeiten Israels jedoch erheblich sein könnten.
Macrons Haltung spiegelt die wachsende internationale Besorgnis über den Konflikt in Gaza wider und könnte eine deutliche Änderung der Waffenexportpolitik westlicher Länder gegenüber Israel signalisieren.
Demonstrationen für ein Ende des Gaza-Krieges fanden unter anderem in Paris, Rom, Brüssel, London und Athen statt. In Berlin ist am Sonntag eine pro-palästinensische Demonstration geplant.