Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich der Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel angeschlossen.
WERBUNG
Zwölf Monate nach Ausbruch des Krieges in Gaza und angesichts der Ausweitung der israelischen Offensive gegen die vom Iran unterstützten Kämpfer in der Region werden die Forderungen nach einem Waffenembargo gegen Israel lauter.
Am Wochenende beschuldigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Regierungen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordern und gleichzeitig die israelischen Streitkräfte weiterhin mit tödlichen Waffen beliefern, an Inkohärenz. Dies brachte dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine scharfe Rüge ein.
Die europäischen Staaten haben nach den Anschlägen der Hamas am 7. Oktober einstimmig das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkannt. Doch, die Sorge, dass die vom Westen gelieferten Waffen zu Kriegsverbrechen und zum Tod von Zivilisten im belagerten Gazastreifen beitragen könnten, hat die Forderung nach einem Waffenembargo laut werden lassen.
Rechtsfälle, bei denen es um viel Geld geht, wie zum Beispiel Südafrikas Völkermordklage gegen Israel vor dem obersten Gericht der Vereinten Nationen, dem Internationalen Gerichtshof (IGH), haben den Druck auf die Regierungen erhöht, sich nicht an Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza zu beteiligen.
Die europäischen Staaten sind auch Vertragsparteien des Waffenhandelsabkommens, laut dem es verboten ist, Lieferungen von Waffen zu genehmigen, die für "Angriffe auf zivile Objekte" verwendet werden könnten.
Zwischen 2019 und 2023 entfielen mehr als zwei Drittel (69 Prozent) aller ausländischen Waffenlieferungen an Israel auf die USA, während Deutschland mit 30 Prozent der zweitgrößte Lieferant war, so das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung.
Alle anderen europäischen Lieferungen von tödlichen Waffen und militärischer Ausrüstung machten weniger als ein Prozent aller Verkäufe aus. 0,9 Prozent dieser Waffen kamen aus Italien.
Das bedeutet, dass das politische Engagement zur militärischen Unterstützung Israels in Washington und in geringerem Maße auch in Berlin ausschlaggebend für die Fähigkeit Israels war, eine der tödlichsten und zerstörerischsten Kriege der Geschichte zu führen.
Das EuroVerify-Team schlüsselt auf, wie die europäischen Länder auf die Forderungen nach einem Waffenembargo reagiert haben.
Deutschland
Deutschlands Unterstützung für Israel wird aufgrund seiner Rolle im Holocaust als Teil der Staatsräson betrachtet. Das bedeutet, dass Berlin bei weitem der größte europäische Waffenlieferant Israels ist.
Daten zeigen jedoch, dass Deutschland die Waffenverkäufe an Israel seit Anfang dieses Jahres stark gebremst hat, obwohl Berlin eine Änderung seiner Politik kategorisch bestreitet.
Aus den Daten des deutschen Wirtschaftsministeriums, das die Ausfuhrgenehmigungen erteilt, geht hervor, dass es im Jahr 2023 Waffenlieferungen an Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigt hat. Zwischen Januar und Mitte August 2024 waren es nur 14,5 Millionen Euro.
Derzeit nimmt der rechtliche und politische Druck auf Deutschland zu, um sicherzustellen, dass es nicht an möglichen Verstößen gegen das Völkerrecht im Gazastreifen beteiligt ist. In einem viel beachteten Fall, der von Nicaragua vor den IGH gebracht wurde, wird Deutschland beschuldigt, durch Waffenlieferungen an Israel gegen die UN-Völkermordkonvention verstoßen zu haben.
Frankreich
Macron versicherte am Wochenende, dass Frankreich keine Waffen mehr an Israel geliefert habe.
Diese Behauptung wird durch Daten des Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung gestützt. Demnach hat Frankreich seit 1998 keine Waffen mehr nach Israel geliefert. Allerdings hat Frankreich weiterhin Teile an Israel geliefert, die für die israelische Waffenproduktion verwendet werden könnten.
Berichten zufolge hat Israel die inländische Produktion hochgefahren, um die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten zu verringern, weil diese die Waffenlieferungen an Israel verzögern oder damit drohen, sie einzustellen.
Auf der französischen investigativen Webseite Disclose wurde im Juni ein Artikel veröffentlicht, laut dem Paris Ausrüstung für die Produktion israelischer Drohnen geliefert hat, die bei der Offensive auf den Gazastreifen eingesetzt worden sind.
Spanien
Die spanische Regierung erklärt, sie habe ihre Waffenlieferungen an Israel seit dem 7. Oktober, dem Beginn der Offensive in Gaza, eingestellt.
Im Mai ging Madrid noch einen Schritt weiter und verweigerte einem Schiff mit Waffen für Israel die Erlaubnis, in einem spanischen Hafen anzulegen. Dies geschah, nachdem die linken Koalitionspartner Druck auf den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ausgeübt hatten.
Spanische investigative Journalisten, die sich auf Zahlen aus einem Regierungsportal berufen, berichten jedoch, dass Spanien im November 2023 Munition im Wert von 987.000 Euro an Israel geliefert hat. Die Lieferung wurde allerdings schon vor dem 7. Oktober genehmigt.
Italien
Italien, das nach den USA und Deutschland als drittgrößter ausländischer Waffenlieferant Israels gilt, versicherte nach den Anschlägen vom 7. Oktober, dass es keine Waffen mehr an Israel liefern werde.
Im März dieses Jahres räumte das italienische Verteidigungsministerium jedoch ein, dass vor dem 7. Oktober genehmigte Waffen während des Krieges geliefert wurden, obwohl das italienische Gesetz die Ausfuhr tödlicher Waffen an Länder im Kriegszustand verbietet.
Belgien
In Belgien werden Waffenexporte auf regionaler Ebene abgewickelt. Dort hat die französischsprachige Region Wallonien nach eigenen Angaben seit Ausbruch des Krieges keine Genehmigungen mehr für Munition erteilt.
Die belgische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Caroline Gennez hat ebenfalls ein EU-weites Waffenembargo gegen Israel gefordert.
Vereinigtes Königreich
Im September gab die kürzlich gewählte Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer bekannt, dass sie 30 von 350 Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel ausgesetzt hat, nachdem sie ein "eindeutiges Risiko festgestellt hat, dass bestimmte Militärexporte nach Israel für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden könnten".
Nach Angaben des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung liefert das Vereinigte Königreich nach wie vor Komponenten an Israel, die in den F-35-Kampfflugzeugen verwendet werden. Mit diesen Flugzeugen greift Israel den Gazastreifen an.