Die Armee des Libanon könne eine stabilisierende Rolle im Konflikt Israels mit der Hisbollah spielen, das sagen die Staats- und Regierungschefs der südlichen EU-Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich.
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Im Konflikt Israels mit der Hisbollah wollen die sogenannten Euro-Med-9-Staaten die Armee des Libanon unterstützen. Das hat die Gruppe bei ihrem Treffen auf Zypern beschlossen.
In einer gemeinsamen Erklärung gaben die Staats- und Regierungschefs der MED9-Gruppe - Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Malta, Zypern, Slowenien, Portugal und Kroatien -, bekannt, sie würden sich "weiterhin für die Unterstützung des Libanon und seiner Bevölkerung einsetzen, auch für die libanesischen Streitkräfte, die eine entscheidende stabilisierende Rolle spielen sollen".
"Die sich entwickelnde Situation im Nahen Osten ist äußerst besorgniserregend", heißt es in der Erklärung.
"Angesichts der Auswirkungen des Gaza-Konflikts auf die gesamte Region bringen wir unsere große Besorgnis über die Eskalation der militärischen Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah zum Ausdruck."
Macron fordert Waffenstillstand im Libanon und in Gaza
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Rückkehr der libanesischen Streitkräfte in den Südlibanon und die Wiederherstellung der libanesischen Souveränität "für den Frieden und die Stabilität des Landes unerlässlich sind".
"Wir haben die Notwendigkeit eines Waffenstillstands bekräftigt, und dieser Waffenstillstand ist sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon unerlässlich. Wir brauchen sie jetzt, für unsere Geiseln, für die Zivilbevölkerung, die Opfer der Gewalt ist, und um eine regionale Kontamination zu vermeiden, die die Stabilität der gesamten Region und darüber hinaus gefährdet", erklärte Macron.
Macron machte keine genauen Angaben dazu, wie diese Unterstützung aussehen soll, sagte aber, dass eine Konferenz in Paris am 24. Oktober darauf abzielen werde, die Hilfslieferungen an den Libanon angesichts der drohenden humanitären Krise zu verstärken und gleichzeitig das Militär und die internen Sicherheitskräfte des Landes zu unterstützen.
Im Vorfeld dieser Konferenz erklärten Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dass bei einem Treffen der G7-Verteidigungsminister auch Möglichkeiten zur Unterstützung der libanesischen Armee beim Vormarsch in den Süden des Landes geprüft werden sollen.
Eskalierende Gewalt
Israel und die Hisbollah haben sich seit Beginn des Krieges im Gazastreifen im vergangenen Oktober fast täglich grenzüberschreitenden Beschuss geliefert. In den letzten Wochen hat sich die Gewalt jedoch deutlich verschärft.
Israel führte zunehmend schwere Angriffe auf Teile des Libanon durch, die weit von der südlichen Grenze entfernt sind, darunter auch auf die Hauptstadt Beirut, und startete Ende September eine Bodenoffensive.
15.000 israelische Soldaten im Libanon
Schätzungen zufolge sind 15.000 israelische Soldaten im Libanon im Einsatz.
In der Zwischenzeit hat die Hisbollah ihren Raketenbeschuss auf stärker besiedelte Gebiete tiefer in Israel ausgeweitet, was zwar nur wenige Opfer fordert, aber das tägliche Leben stört.
Diese israelischen Angriffe haben Hunderttausende Menschen im Libanon vertrieben. Ziel der Offensiven Israels ist es, dass die Menschen, die den Norden Israels wegen der Hisbollah-Angriffe verlassen mussten, in ihre Häuser zurückkehren können.
Die erklärte Unterstützung der EU-Staats- und Regierungschefs für die libanesischen Streitkräfte erfolgt, während US-Außenminister Antony Blinken mit seinen saudischen, katarischen und französischen Amtskollegen darüber sprach, wie die Wahl eines neuen libanesischen Präsidenten die Spannungen im Nahen Osten verringern könnte, indem die Hisbollah dazu gebracht wird, ihre Streitkräfte von der Nordgrenze Israels abzuziehen.
Italien, Spanien und Frankreich verurteilen Israels Angriffe auf UN-Blauhelme
Meloni und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez schlossen sich Macron an und verurteilten, wie der französische Präsident es nannte, Israels "vorsätzliche Angriffe" auf Soldaten der UN-Friedenstruppe UNIFIL im Südlibanon.
UN-Quellen zufolge haben israelische Truppen am Donnerstag das Feuer auf drei Stellungen der UN-Friedenstruppen im Südlibanon eröffnet.
Frankreich, Spanien und Italien stellen Truppen für die UNIFIL bereit.
"Ich kann nicht umhin, das Geschehene zu verurteilen. Das ist nicht akzeptabel. Es verstößt gegen die Bestimmungen der UN-Resolution 1701. Die italienische Regierung hat, wie Sie wissen, bei den israelischen Behörden nachdrücklich protestiert", sagte Meloni.
Sowohl Sánchez als auch sein slowenischer Amtskollege Robert Golob unterstützten Macrons Forderung nach einer Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel, die sie als wirksames Mittel zur Deeskalation der Kriege im Libanon und im Gazastreifen ansehen.
"Wir haben seit Beginn dieses Krieges keine Waffen an Israel verkauft", sagte Sánchez.
"Und die Logik ist einfach. Ohne Waffen gibt es keinen Krieg."
Weiteres Gipfelthema: Migration
Der Präsident von Zypern Nikos Christodoulides, der Gastgeber des Treffens war, erklärte, die Staats- und Regierungschefs hätten auch über das Thema Migration gesprochen. Diese müsse an der Quelle bekämpft werden, d. h. in den Herkunftsländern der Migranten oder in den Ländern, durch die sie in die EU einreisen.
Christodoulides sagte, er werde in Brüssel mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs darüber sprechen, wie in Syrien - in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern - "die Voraussetzungen" für eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihr Land geschaffen werden könnten.