Handelsabkommen mit den USA: EU droht mit Gegenmaßnahmen

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Die Europäische Kommission bereitet sich auf ein Handelsabkommen mit den USA vor, das die Beibehaltung von Zöllen auf EU-Waren vorsieht.

„Mit diesen Zöllen glauben die USA, das Spielfeld ausgeglichen zu haben“, sagte der EU-Beamte Matthias Jørgensen am Donnerstag im Europäischen Parlament. “Es ist sehr gut möglich, dass wir nicht alle Zölle loswerden, dann müssen wir vielleicht auf unserer Seite ein neues Gleichgewicht schaffen.“

Seit Mitte März hat die Trump-Administration 25 Prozent Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU, 25 Prozent auf Autos aus der EU und 10 Prozent auf alle EU-Importe verhängt.

„Aus unseren Gesprächen mit der Kommission geht klar hervor, dass es schwierig sein wird, unter 10 Prozent US-Zölle zu gehen“, sagte ein europäischer Diplomat gegenüber Euronews, als sich die 27 EU-Handelsminister am Donnerstag trafen.

„Wir würden es im Rat mit 10 Prozent Zöllen sehr schwer haben“, sagte Michal Baranowski, polnischer Staatssekretär für Wirtschaft, voraus.

Ein Beamter eines Mitgliedstaates sagte, dass Frankreich und Deutschland mit einem solchen Ergebnis am wenigsten zufrieden sein werden, während Ungarn, Irland und Italien weniger besorgt wären.

Nach wochenlangem Stillstand in den Handelsverhandlungen ist nun etwas Bewegung zu erkennen.

„Ermutigend ist, dass wir uns sowohl auf Experten- als auch auf politischer Ebene aktiv engagieren“, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und fügte hinzu, dass er am Mittwoch ein ‚konstruktives‘ Gespräch mit dem US-Handelsminister Howard Lutnick geführt habe und dass beide vereinbart hätten, die Gespräche auf technischer Ebene zu intensivieren.

Sefcovic ist bereits dreimal in die USA gereist, um seine Amtskollegen zu treffen. Er zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass ein Treffen mit Botschafter Jamieson Greer, dem US-Handelsbeauftragten, bald in Brüssel oder am Rande einer bevorstehenden OECD-Tagung stattfinden könnte.

Die EU hat die Möglichkeit in Aussicht gestellt, die Einfuhr von Flüssigerdgas, KI-Technologie und Sojabohnen aus den USA zu erleichtern und die Zölle auf alle Industriegüter auf null zu senken. Jørgensen sagte den Abgeordneten, dass es auch Raum für die Stärkung transatlantischer Investitionen“ gebe, schloss aber Verhandlungen über nichttarifäre Hemmnisse wie EU-Gesetze aus.

„Wir werden flexibel sein. Aber es ist ganz klar: Jede Seite muss weiterhin die regulatorische Autonomie der anderen Seite respektieren“, sagte der Beamte und fügte hinzu: „EU-Gesetzgebung steht nicht zur Debatte.“

Sollte es der EU nicht gelingen, zum Status quo ante zurückzukehren, könnte die letzte Woche von der Kommission vorgelegte Liste mit Vergeltungsmaßnahmen in Höhe von 95 Milliarden Euro eingesetzt werden, um die Situation wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

„Das derzeitige Ungleichgewicht auf unbestimmte Zeit bestehen zu lassen, ist keine Option“, sagte Sefcovic, da die US-Zölle inzwischen 70 % der EU-Ausfuhren auf die andere Seite des Atlantiks abdecken.

Derzeit wird darüber diskutiert, welche US-Produkte auf die Liste gesetzt werden sollen, die derzeit zur Konsultation durch die Industrie und die Mitgliedstaaten offen ist.

Frankreich, Italien und Spanien setzen sich dafür ein, Bourbon Whiskey von der Liste zu streichen, um ihre Weine und Spirituosen vor weiteren US-Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Dies gelang ihnen bereits beim vorherigen Vergeltungspaket, das ausgesetzt wurde, als US-Präsident Donald Trump eine 90-tägige Pause im Handelskrieg ankündigte.

Auch der Flugzeugsektor bereitet einigen Mitgliedstaaten Sorgen, da die USA eine Untersuchung eingeleitet haben, nachdem die EU Boeing in ihr neues Vergeltungspaket aufgenommen hatte. EU-Champion Airbus wird wahrscheinlich ins Fadenkreuz der USA geraten.