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Umstrittener Migrationsdeal: Mittelmeerstaaten beschweren sich bei EU-Kommission

Eine Gruppe kurdischer Migranten aus dem Iran und dem Irak, die bei dem Versuch gescheitert sind, das Vereinigte Königreich per Boot zu erreichen (Mai 2024)
Eine Gruppe kurdischer Migranten aus dem Iran und dem Irak, die bei dem Versuch gescheitert sind, das Vereinigte Königreich per Boot zu erreichen (Mai 2024) Copyright  AP Photo
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Von Vincenzo Genovese & Maria Psara
Zuerst veröffentlicht am
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Unmut am Mittelmeer: Die "Med 5"-Länder haben bei der Europäischen Kommission ihre Bedenken gegen ein neues Migrationsabkommen zwischen Frankreich und Großbritannien geäußert.

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Dicke Luft an der Küste: Die sogenannten "Med 5"-Staaten am Mittelmeer, bestehend aus Zypern, Griechenland, Italien, Malta und Spanien haben in einem Brief ein geplantes Migrationsabkommen zwischen Großbritannien und Frankreich kritisiert. In einem Brief an die EU-Kommission tun sie ihren Unmut kund. Darin werden "ernsthafte Bedenken über die möglichen Konsequenzen [des Abkommens] für andere EU-Länder, insbesondere jene an der Frontlinie" geäußert, so EU-Quellen gegenüber Euronews.

Das Schreiben weise auf Probleme mit der Tatsache hin, dass das Abkommen außerhalb des EU-Rahmens verhandelt werde, und dass es den Migrationsdruck an der Südgrenze der EU erhöhen könnte, so die Quellen.

Ein EU-Beamter sagte, dass Italien und Spanien die Hauptinitiatoren des Briefes seien, während Zypern und Griechenland ihn vor allem aus Solidarität mit den anderen Mittelmeerländern unterstützten würden.

Großbritannien und Frankreich wollen Abkommen

Die britische und die französische Regierung verhandeln über ein Pilotprojekt, bei dem Großbritannien irreguläre Migranten, die den Ärmelkanal in kleinen Booten überqueren, nach Frankreich zurückschicken soll.

Im Gegenzug würde Großbritannien Migranten aufnehmen, die sich derzeit in Frankreich aufhalten und eine Familienzusammenführung auf dem britischen Festland anstreben.

Das französische Innenministerium teilte mehreren Medien gegenüber mit, dass das Programm darauf abziele, Schlepperbanden zu entmutigen.

Obwohl kein offizieller Zeitplan genannt wurde, befinden sich die französischen und britischen Behörden laut EU-Quellen in der Endphase der Verhandlungen.

Ein französisch-britisches Gipfeltreffen, das während des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Großbritannien vom 8. bis 10. Juli stattfinden soll, gilt als wahrscheinlicher Anlass.

Die Partnerschaft soll den Druck auf das britische Asylsystem verringern und gleichzeitig Frankreich einen legalen Weg zur Umsiedlung von Migranten bieten, die sich bereits in seinem Hoheitsgebiet befinden.

Andere EU-Länder befürchten jedoch, dass Migranten, die aus Großbritannien nach Frankreich zurückgeschickt werden, weiter nach Süden abgeschoben werden könnten.

Nach EU-Recht müssen irreguläre Migranten in dem ersten EU-Land, das sie betreten, Asyl beantragen. Viele derjenigen, die das britische Festland nach der Überquerung des Mittelmeers oder über die Balkanroute erreichen, haben mehrere EU-Länder durchquert, bevor sie in Frankreich ankamen.

Diejenigen, die auf das europäische Festland zurückkehren und sich entscheiden, innerhalb der EU Asyl zu beantragen, müssten in ihrem ersten Einreiseland - wahrscheinlich einem der Med 5 - einen Antrag stellen, was bedeutet, dass die von Großbritannein abgelehnten Migranten von Frankreich in südeuropäische Staaten umgesiedelt werden könnten.

Nach Angaben der britischen Regierung wurden in dem im März 2025 endenden Jahr 44 125 irreguläre Überfahrten über den Ärmelkanal gezählt - ein Anstieg um 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Beobachtungsstelle für Migration an der Universität Oxford berichtete, dass von Januar bis Mai 2025 etwa 14.800 kleine Boote den Kanal überquerten, was die höchste jemals in diesem Zeitraum verzeichnete Zahl darstellt.

Die zentralen und westlichen Mittelmeerrouten für irreguläre Migration - die nach Italien bzw. Spanien führen - verzeichneten laut Frontex in den ersten Monaten des Jahres 2025 einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (sechs bis sieben Prozent). Griechenland hingegen verzeichnete im gleichen Zeitraum einen deutlichen Rückgang der irregulären Überfahrten über die östliche Mittelmeerroute um 30 Prozent im Vergleich zu 2024.

Nach den neuesten Daten von Eurostat meldete Frankreich im Jahr 2023 mit 48.724 die zweithöchste Zahl von Anträgen um Verlegung von Asylbewerbern in andere EU-Länder. Im Gegensatz dazu erhielt Italien von allen EU-Ländern die meisten Ersuchen um Aufnahme in irreguläre Märkte: 42 468.

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