Laut einem Medienbericht soll eine türkischstämmige Polizeibeamtin in Deutschland für die Türkei spioniert haben. Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch wegen Spionageverdachts eine Privatwohnung durchsucht.
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Am Mittwoch führten die Ermittler des Bundeskriminalamtes eine Hausdurchsuchung bei einer Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats in Hürth bei Köln (Nordrhein-Westfalen) durch.
Gegen die Frau werde wegen "des Anfangsverdachts der Spionage" für die Türkei ermittelt. Das teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage mit.
Parallel richtet sich das Verfahren auch gegen eine zweite Verdächtige: eine Kölner Polizeikommissarin. Nach Recherchen der Zeitung handelt es sich dabei um eine türkischstämmige Polizeibeamtin aus Köln.
Die türkischstämmige Polizistin soll demnach ihrer Kontaktperson aus dem türkischen Generalkonsulat vertrauliche Informationen zur hierzulande verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aus dem Polizeicomputer geliefert haben. Darunter Verkehrs‑ und Meldedaten kurdischer Aktivisten. Ob es für die Weitergabe ein Honorar gab, ist noch unklar.
Die Tatverdächtige befindet sich weiterhin auf freiem Fuß. Zu näheren Details will sich das BKA und die Bundesanwaltschaft nicht äußern.
Ob die Beweise für Haftbefehle ausreichen, wird die Bundesanwaltschaft prüfen. Spionage für einen ausländischen Geheimdienst kann mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden (§ 99 StGB). Das Landeskriminalamt leitet ein Disziplinarverfahren gegen die Polizeibeamtin ein.
Wie sehr spioniert die Türkei auf deutschen Boden?
Zahlreiche Experten und Politiker weisen schon seit vielen Jahren auf zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes – kurz "MIT" – in Deutschland hin. Beispielsweise durch die türkisch-staatlich unterstellten DITIB-Moscheen oder türkische Lobbyvereine wie der "Union Internationaler Demokraten" (UID).
Es handelt sich bei der UID um eine gut vernetzte Organisation, die als Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP agiert. Die UID gilt als einflussreich und unterhält oftmals gute Beziehungen zu in Deutschland gegründeten muslimischen Parteien.
2017 setzte die NRW-Regierung wegen des Verdacht auf "Spionage" die Mitwirkung der DITIB bei der Gestaltung des Islamischen Religionsunterrichts in Schulen aus. Es ging um 19 Imame. Der Verdacht: türkische Geistliche sollen ihre eigenen Landsleute ausspioniert haben.
Trotzdem wurden Ende 2017 die Ermittlungen eingestellt. Die Bundesanwaltschaft sah damals zwar beispielsweise bei sieben Männern einen hinreichenden Tatverdacht. Doch weil diese bereits Deutschland mit unbekanntem Ziel verlassen haben, konnte keine Anklage gegen sie erhoben werden. Die Männer wurden verdächtigt, Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln berichtet zu haben.