In einem ausführlichen Exklusivinterview mit Euronews spricht EU-Kommissarin Hadja Lahbib über die Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten und in der Ukraine – und verteidigt zugleich ihr Heimatland Belgien.
Die EU will nach dem Waffenstillstand in Gaza eine aktive Rolle in der Nahost-Diplomatie übernehmen – vorausgesetzt, Hamas spielt in der Zukunft des Gebiets keine Rolle.
„Hamas ist für uns kein Gesprächspartner, sondern eine Terrororganisation“, sagt die EU-Kommissarin für Krisenvorsorge und -management im Exklusivinterview in Brüssel.
„Wir müssen sicherstellen, dass Hamas entwaffnet wird und kein Teil einer Zwei-Staaten-Lösung ist“, fügt sie hinzu.
Der von US-Präsident Donald Trump vermittelte 20-Punkte-Friedensplan eröffne ein „Fenster der Hoffnung“, doch die aktuelle Priorität liege darin, das Leid der Menschen zu lindern und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza bereitzustellen, erklärt Lahbib.
Die Kommissarin fordert Israel auf, rasch die zweite Phase des Abkommens umzusetzen und täglich 600 Lkw mit Hilfsgütern in das Gebiet zu lassen.
„Wir sind noch nicht so weit. Deshalb fordern wir die israelischen Behörden auf, ihr Versprechen einzuhalten“, sagt Lahbib in The Europe Conversation, dem führenden Interviewformat von Euronews.
Lahbib verweist darauf, dass der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU kürzlich beschlossen hat, den Druck auf Israel zu erhöhen, indem eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel geprüft wird.
Bereits im September – Wochen vor dem Waffenstillstand – hatte die EU-Kommission nach einer Überprüfung, die mögliche Verstöße gegen Israels Menschenrechtsverpflichtungen aufzeigte, offiziell vorgeschlagen, bestimmte Teile des bilateralen Abkommens auszusetzen.
Die EU ist Israels wichtigster Handelspartner und zugleich der größte internationale Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde.
„Mit diesem ausgewogenen Ansatz müssen wir sicherstellen, dass unsere Regeln und Prinzipien gewahrt bleiben“, sagt Lahbib.
Belgien blockiert keine neue Ukraine-Finanzierung
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine bestätigt Lahbib das fortgesetzte Engagement der EU für die Unterstützung des Landes und seiner Bevölkerung.
„Als Außenministerin habe ich stets betont: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Das tun wir – und das werden wir weiterhin tun“, so Lahbib.
Angesprochen auf den Widerstand Belgiens gegen die Vergabe eines Kredits von 140 Milliarden Euro an die Ukraine – finanziert aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten bei der Brüsseler Euroclear-Depotbank – zeigt Lahbib Verständnis für die Position ihres Landes.
Belgien blockiere keine neue Form der Kriegsfinanzierung für die Ukraine, betont sie.
„Wir haben dafür keinen Präzedenzfall, und es muss rechtlich abgesichert werden. Darum geht es, um nichts anderes“, erklärt sie. „Ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit.“
Die Hauptsorge Belgiens sei eine mögliche russische Vergeltung, falls Moskau die Rückgabe der Vermögenswerte fordert und Sanktionen aufgehoben werden.
„Wir müssen den rechtlichen Aspekt absichern, damit Belgien später nicht vor Gericht gestellt wird“, sagt Lahbib.
Nach intensiven Debatten beim Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag hofften die EU-Spitzen auf eine Einigung zu dem Plan.
Doch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs gingen ohne Entscheidung auseinander, da die belgischen Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten.
Das Thema dürfte bei einem weiteren Gipfel im November oder Dezember erneut auf die Tagesordnung kommen.
Auf die Frage, ob Europa auf einen Krieg vorbereitet sei, verweist Lahbib auf den Wandel der Kriegsführung.
„Wir sind täglich auf alles vorbereitet“, sagt sie. „Aber Krieg bedeutet heute nicht mehr, dass ein Soldat an Ihre Tür klopft.
Die Realität kann ein Virus sein, ein Angriff mit Chemiewaffen oder ein nuklearer Zwischenfall, ausgelöst durch Stromausfälle. Wir müssen die Bedrohungen der Gegenwart richtig verstehen.“