Der spanische Wirtschaftsminister sagt, die Europäer müssten zusammenhalten und sich weiterhin auf das Zusammenwachsen konzentrieren, nachdem die Trump-Administration erklärt hat, die Wirtschaft Europas ersticke unter übermäßiger Regulierung und schwacher Führung.
Der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo hat die Europäische Union angesichts der heftigen Kritik der Trump-Regierung, die kürzlich davor gewarnt hat, dass Europas angeblich „schwache“ Führung und schlechte Wirtschaftspolitik zu ihrem Untergang führen könnten, dazu aufgerufen, zusammenzuhalten.
Cuerpo, der eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Eurozone leitet, sagte, es sei an der Zeit, dass die EU die Initiative ergreife, anstatt auf Ereignisse zu reagieren, und er forderte ein stärkeres Zusammenwachsen der Mitgliedstaaten und einen erneuten Vorstoß zur Vervollständigung der Euro-Architektur.
„Das ist sehr persönlich, aber meine Reaktion darauf lautet: Beweisen wir ihnen das Gegenteil,“ sagte er in der Euronews-Interviewreihe 12 Minutes With. „Wir sollten von der Reaktion auf äußere Ereignisse zum aktiven Handeln übergehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, und es gibt dafür eine klare Dynamik.“
Letzte Woche veröffentlichten die USA eine aktualisierte Nationale Sicherheitsstrategie, in der sie argumentierten, dass Europa zwar ein Verbündeter bleibe, der Kontinent aber einen Kurswechsel bei einigen seiner wegweisenden Reformen vornehmen müsse, da er sonst Gefahr laufe, „zivilisatorisch ausgelöscht“ zu werden.
In dem Dokument werden die grüne Politik, die digitale Regulierung und der untragbare Zustrom illegaler Einwanderer angeprangert. Präsident Donald Trump hat diese Bedenken in einem Interview persönlich geäußert, indem er sagte, dass sich Europa „zu sehr verändert“ und seine Führungsspitze als „schwach“ bezeichnete.
Der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, wiederholte diese Äußerungen in einem Interview mit Euronews und erklärte, dass Europa seine Identität nicht verlieren dürfe.
Die Kampagne wurde weltweit bekannt, nachdem Elon Musk, der reichste Mann der Welt und Eigentümer von X, die Abschaffung der EU gefordert hatte, nachdem seine Social-Media-Plattform von der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen die Regeln des digitalen Marktes mit einer Geldstrafe belegt worden war. Der Milliardär, der in den sozialen Medien mehr als 229 Millionen Anhänger hat, behauptete, der Block sei keine Demokratie mehr und werde von „Kommissaren“ geführt.
Eintreten für Europa
Cuerpo, der 2023 zum Minister ernannt wurde, wehrte sich und betonte, dass die spanische Erfahrung die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft zeige.
Nach dem EU-Beitritt 1986 erlebte Madrid einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung und stieg zur viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone auf.
„Als Europäer sind wir uns sehr bewusst, wie wichtig die Einheit innerhalb der EU ist und wie sehr die Europäische Union uns schützt,“ sagte er Euronews.
„Aus spanischer Sicht gibt es keinen anderen Fall, kein anderes Szenario, als das Zusammenwachsen und das weitere Zusammenwachsen in der EU voranzutreiben.“
Die spanische Wirtschaft erlebte in diesem Jahr eine Phase starken Wirtschaftswachstums. Die Regierung geht davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 2,9 % wachsen wird und damit besser abschneidet als Deutschland, Italien und Frankreich zusammen.
Dennoch hat die konservative Opposition in Madrid die Regierung wegen ihrer chronischen Unfähigkeit, einen Haushalt zu verabschieden, angegriffen, ein Problem, das nun schon im dritten Jahr besteht und ihrer Meinung nach die Schwäche der Exekutive zeigt.
Kritiker sagen, dass das Fehlen eines jährlichen Haushaltsplans auch gegen die demokratische Kontrolle und Ausgewogenheit verstößt, was die Regierung bestreitet.