Virginie Joron, Europaabgeordnete der "Patrioten für Europa", will gegen die Behauptung, sie sei vom Europäischen Parlament auf eine schwarze Liste gesetzt worden, vorgehen. Was ist an dieser Behauptung dran?
Die französische Europaabgeordnete Virginie Joron, Mitglied der französischen Rechts-Außen-Partei Rassemblement National und der rechtsextremen Fraktion "Patrioten für Europa" im Europäischen Parlament, hat angekündigt, sie werde rechtliche Schritte gegen die Behauptung unternehmen, dass sie auf einer "schwarzen Liste" des Europäischen Parlaments stehe.
Auf der Plattform X kündigte sie eine Klage gegen "mehrere Medien" an, die absichtlich falsche und verleumderische Informationen verbreitet hätten, insbesondere die Behauptung, sie stünde auf der angeblichen schwarzen Liste.
Joron versichert, dass die Behauptung "völlig falsch" sei und dazu benutzt werde, sie vor den Kommunalwahlen in Straßburg politisch zu diskreditieren. Dort kandidiert sie für das Bürgermeisteramt.
In einer Erklärung teilte Joron mit, die Präsidentin des Europäischen Parlaments habe schriftlich bestätigt, "dass es keine schwarze Liste gibt, dass ich nie auf einer solchen gestanden habe und dass ich keinem Verbot unterliege".
The Cube, das Faktencheck-Team von Euronews, bat Jorons Sprecher um eine Reaktion, erhielt aber nicht rechtzeitig zur Veröffentlichung eine Antwort.
Woher stammt die Behauptung der "schwarzen Liste"?
Die Hinweise auf eine angebliche schwarze Liste gehen auf einen Artikel von EU Observer aus dem Jahr 2021 zurück, in dem berichtet wurde, dass das Europäische Parlament Joron und sieben weitere Abgeordnete wegen der Teilnahme an falschen "Wahlbeobachtungsreisen" sanktioniert habe.
Den Abgeordneten wurde vorgeworfen, an Beobachtungsmissionen im Zusammenhang mit russischen "Wahlprozessen" auf der Krim teilgenommen zu haben, die Moskau 2014 unrechtmäßig annektiert hatte.
Die Europäische Plattform für demokratische Wahlen (EPDE), ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Wahlbeobachtung und Demokratie befassen, führt Joron als Teil einer Gruppe ausländischer Politiker, die sie als politisch voreingenommene "internationale Experten" und nicht als unabhängige Wahlbeobachter bezeichnet, als Teilnehmer an der "gesamtrussischen Abstimmung" über Verfassungsänderungen in Russland im Jahr 2020 auf.
The Cube analysierte eine Spesenabrechnung, aus der hervorgeht, dass einer der Europaabgeordneten, Thierry Mariani, an Wahlbeobachtungsmissionen auf der Krim im Jahr 2020 und in Kasachstan im Jahr 2021 teilgenommen hat.
Dem Dokument zufolge wurde Mariani von der Bürgerkammer der Russischen Föderation und dem kasachischen Außenministerium eingeladen, die dann die Kosten für Flüge und Hotels übernahmen. Für Joron konnte The Cube kein entsprechendes öffentlich zugängliches Dokument finden.
Der französische Rundfunksender France Info berichtete, dass die acht Abgeordneten aufgrund ihrer Teilnahme von der Teilnahme an offiziellen EU-Wahlbeobachtungsmissionen ausgeschlossen wurden und ihnen eine Suspendierung drohte. Diese Maßnahme wurde jedoch als weitgehend symbolisch bezeichnet, da die Wahlbeobachtungsmissionen in erster Linie aus Fachleuten bestehen.
Gab es jemals eine offizielle schwarze Liste?
Der EPDE-Bericht wirft Russland vor, sich internationale Legitimität zu verschaffen, indem es gezielt ausländische Politiker wie Joron als "internationale Beobachter" einlädt, anstatt sich auf international anerkannte Missionen wie die der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu verlassen.
Eine mit den Verfahren vertraute Quelle bestätigte The Cube jedoch, dass die Europaabgeordneten nicht auf einer "schwarzen Liste" stünden und dass es keine solche offizielle Liste gebe.
Joron ist derzeit auch nicht von der Teilnahme an Beobachtungsmissionen des Europäischen Parlaments ausgeschlossen.
Unabhängig davon wurden Virginie Joron und zwei weitere Abgeordnete des Europäischen Parlaments im Jahr 2021 auf eine ukrainische Sanktionsliste gesetzt, auf Grundlage eines Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, der per Präsidialdekret erlassen wurde. Rechtsexperten zufolge hing diese Entscheidung mit Besuchen auf der von Russland besetzten Krim zusammen.