EU-Parlamentarier sprechen sich dagegen aus, dass ICE bei den Olympischen Winterspielen in Mailand das Sicherheitspersonal unterstützen. Sie hätten Bedenken hinsichtlich der demokratischen Kontrolle und der Menschenrechte.
Die USA hatten angekündigt, die Olympischen Winterspiele in Mailand-Cortina mit ICE-Agenten unterstützen zu wollen. Europäische Gesetzgeber sprachen sie klar dagegen aus, die Mitarbeiter der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) zu empfangen.
Die Kontroverse über die Anwesenheit von ICE-Mitarbeitern bei den bevorstehenden Spielen in Italien wurde durch Enthüllungen über die Geschäftsbeziehungen von ICE mit dem in Frankreich ansässigen IT-Multi Capgemini weiter angeheizt.
Die öffentliche Empörung über das Vorgehen der ICE hat sich nach den tödlichen Schüssen von ICE-Beamten auf zwei Einwohner von Minneapolis, Renée Goodund Alex Pretti verstärkt.
In den USA wurde die ICE von Politikern, Interessengruppen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der übermäßigen Anwendung von Gewalt, des Machtmissbrauchs und des gewalttätigen Verhaltens beschuldigt.
Die Spannungen eskalierten weiter, als die Ermittlungsabteilung der ICE, Homeland Security Investigations (HSI), bestätigte, bei den Winterspielen präsent sein zu wollen. ICE erklärte, sie könnten andere Strafverfolgungsbehörden während der am 6. Februar beginnenden Winterspiele bei der Überprüfung und Eindämmung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen unterstützen.
Die europäischen Gesetzgeber haben die EU aufgefordert, die Einreise der ICE-Mitarbeiter auf den Kontinent zu verhindern.
MEP: "Zunehmende Gewalt" wirke sich auf Europa aus
Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind der Ansicht, dass ICE nicht auf europäischem Boden operieren sollte. Sie äußerten Bedenken hinsichtlich der demokratischen Rechenschaftspflicht und der Achtung der Menschenrechte.
"Es ist eine Demütigung Italiens durch Trump", sagte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Sandro Ruotolo zu Euronews und argumentierte, dass die Olympischen Spiele als Schaufenster für ICE genutzt würden, während die Behörde zu Hause unter Beschuss stehe.
"Trump hat einen Schritt zurück gemacht, indem er den Kommandanten der Grenzpolizei, Gregory Bovino, entlassen hat, aber er kann die ICE nicht ganz abschaffen", sagte Ruotolo.
"Er zwingt der italienischen Regierung die ICE auf und verstärkt damit die Top-Down-Beziehung zu Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Wir werden uns dieser Entscheidung widersetzen."
Am Dienstag schickten Manon Aubry und Martin Schirdewan, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und andere führende Vertreter der Institutionen. Darin forderten sie "restriktive Maßnahmen" gegen ICE-Beamten und plädierten, "den Eintritt solcher Kräfte in ihr Territorium zu verhindern".
Sie warnten, dass das, was sie als eskalierende Gewalt durch die Behörde bezeichneten, eine entschlossene Reaktion der EU erfordere, um ihre Bürger zu schützen und die Menschenrechtsstandards zu wahren.
"Die zunehmende Gewalt und Repression der ICE wird sich direkt auf die europäischen Bürger auswirken", heißt es in dem Schreiben.
Die liberale Gruppe Renew Europe reagierte ebenfalls auf die Nachricht von der Anwesenheit von ICE-Beamten bei den Olympischen Spielen und erklärte in einem Beitrag auf X, dass dies "nicht akzeptabel" sei.
"In Europa wollen wir keine Menschen, die Menschenrechte ignorieren und sich der demokratischen Kontrolle entziehen", erklärte die Fraktion. "Unsere Union, unsere Werte, unsere Regeln."
Die Europäische Kommission lehnte es am Mittwoch ab, den Antrag zu kommentieren und bekräftigte, dass Sicherheitsfragen in die nationale Zuständigkeit fallen.
"Die nationale Sicherheit liegt in der alleinigen Verantwortung jedes Mitgliedsstaates. Die Kommission ist in dieser Hinsicht nicht zuständig", so ein Sprecher der Kommission zu Euronews.
Tajani: "Es ist nicht die SS, die hierher kommt"
Nach Angaben des italienischen Innenministeriums würden die ICE-Mitarbeiter ausschließlich an der Seite der italienischen Behörden in den Koordinierungszentren tätig sein.
Das Ministerium betonte, dass die Beamten keine Patrouillen im öffentlichen Raum durchführen oder Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen ergreifen würden.
Um die Spannungen zu beruhigen, witzelte der italienische Außenminister Antonio Tajani, dass "nicht die SS hierherkommt". Er betonte, dass es sich bei den beteiligten Mitarbeitern nicht um das gleiche Personal handele wie bei den umstrittenen Einsätzen in den USA.
Trotz dieser Zusicherungen bleibt der Widerstand groß. Der Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala forderte ein Verbot der ICE-Beamten. Im Regionalrat der Lombardei brachen Proteste aus und mehrere Petitionen gegen die Anwesenheit der Agenten wurden eingereicht.
Italienische Oppositionsparteien riefen für den kommenden Samstag zu einer Kundgebung in Mailand auf, um gegen die Anwesenheit von ICE zu protestieren. Die Teilnehmer werden gebeten, Trillerpfeifen zu tragen, die in den USA häufig von Anti-ICE-Demonstranten verwendet werden.
Trump und seine Regierung haben die ICE und ihre Maßnahmen stets verteidigt und auf die Erfolge bei der Senkung der Kriminalitätsrate in den USA verwiesen. Im Gegenzug hat der US-Präsident die Demokraten für das, was er als "Chaos" bezeichnete, verantwortlich gemacht.
"Während der vier Jahre des korrupten Joe Biden und der gescheiterten Führung der Demokraten strömten Millionen von illegalen Kriminellen in unser Land, darunter Hunderttausende von verurteilten Mördern, Vergewaltigern, Entführern, Drogenhändlern und Terroristen", sagte Trump am Sonntagabend in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social.
"In den fünf republikanisch regierten Bundesstaaten ... hat ICE im vergangenen Jahr 150.245 kriminelle illegale Ausländer verhaftet, ohne dass es zu Protesten, Unruhen oder Chaos gekommen ist", fügte er hinzu.
Auch französisches Unternehmen wegen ICE in der Kritik
Unterdessen ist in Frankreich eine weitere Kontroverse über eine Untersuchung entstanden. Diese ergab, dass die US-Tochtergesellschaft des französischen IT-Multis Capgemini dem ICE "Skip-Tracing-Dienste für Vollzugs- und Abschiebeoperationen" zur Verfügung gestellt hat.
Laut dem Bericht von L'Observatoire des multinationales erhielt Capgemini einen Auftrag im Wert von bis zu 365 Millionen Dollar (305,3 Millionen Euro), wobei eine erste Zahlung von 4,8 Millionen Dollar (4,01 Millionen Euro) im Dezember freigegeben wurde.
Berichten zufolge unterhält das Unternehmen seit mindestens 2007 vertragliche Beziehungen zu ICE, die teilweise einen Wert von mehreren zehn Millionen Dollar haben. Die Entdeckungen lösten öffentliche Reaktionen aus und veranlassten Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure, um Aufklärung zu bitten.
"Ich fordere Capgemini auf, auf äußerst transparente Weise Licht in seine Aktivitäten - in diese Politik - zu bringen und zweifellos die Natur dieser Aktivitäten in Frage zu stellen", erklärte Lescure in der Nationalversammlung als Antwort auf die Frage eines Abgeordneten.
Der CEO von Capgemini, Aiman Ezzat, antwortete darauf, dass die US-Tochter des Unternehmens unter unabhängiger Leitung arbeite, mit eigenem Vorstand und eigenem Entscheidungsprozess.
Infolgedessen habe die Capgemini-Gruppe keinen Zugang zu den geheimen Informationen oder vertraglichen Vereinbarungen von CGS, so Ezzat.