„Die Zusammenarbeit kann den Fall Regeni voranbringen“: Italiens Polizeichef Pisani verteidigt ein neues Abkommen mit Ägyptens Polizeiakademie – zehn Jahre nach dem Tod des italienischen Forschers und trotz anhaltender Kritik an der Sicherheitskooperation mit Kairo.
Zehn Jahre nach dem Tod von Giulio Regeni – ohne Gerichtsverhandlung und obwohl ägyptische Sicherheitsbehörden die Verantwortung weiterhin bestreiten – unterzeichnet Italien eine neue Kooperationsvereinbarung mit der Polizeiakademie in Kairo. Die Vereinbarung wurde in Rom geschlossen.
Es handelt sich um die dritte Tranche von ITEPA2, einem europäischen Ausbildungsprojekt. Es soll Migrationsströme steuern und Menschenhandel bekämpfen. Beteiligt sind Polizeibeamte aus 22 afrikanischen Ländern.
Der Schritt wirft grundsätzliche Fragen zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten auf – einem Land, das weiterhin mit schweren Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert ist.
Besonders brisant ist der Verweis auf den Fall Regeni. „Die Staatspolizei hat die Ermittlungen im Fall Regeni geführt“, sagte Pisani. Diese Ermittlungen seien auch in Zusammenarbeit mit der ägyptischen Polizei erfolgt. „Dieses System der Zusammenarbeit kann die Ermittlungs- und Justizzusammenarbeit erleichtern, damit auch der Fall Regeni zu einem Abschluss kommt“, so Pisani.
Der ungeklärte Mord von Regeni
Der Fall Giulio Regeni ist bis heute ungeklärt und belastet die Beziehungen zwischen Italien und Ägypten seit Jahren.Der italienische Wissenschaftler, der in Ägypten zur Entwicklung unabhängiger Gewerkschaften forschte, verschwand am Abend des 25. Januar 2016 in Kairo – ausgerechnet am Jahrestag des Beginns der Proteste gegen das Mubarak-Regime, als besonders viele Sicherheitskräfte im Einsatz waren. Am 3. Februar 2016 wurde seine verstümmelte Leiche am Stadtrand von Kairo gefunden.
Hinweise und Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass er zuvor festgehalten und gefoltert wurde. Die italienische Staatsanwaltschaft identifizierte vier hochrangige Angehörige des ägyptischen Sicherheitsapparats als Hauptverdächtige, doch Kairo verweigert bislang die für ein Verfahren nötige Kooperation. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat mehrfach Aufklärung zugesagt – ein Abschluss steht weiterhin aus.
Damit rückt ITEPA2 in ein Spannungsfeld: institutionelle Kooperation auf der einen Seite, Erinnerung an ein italienisches Opfer und die Forderung nach Gerechtigkeit auf der anderen.
Ein europäisches Projekt unter italienischer Leitung
ITEPA (International Training at the Egyptian Police Academy) wurde als europäische Initiative mit starker italienischer Beteiligung gestartet. Ziel ist ein internationales, spezialisiertes Ausbildungszentrum an der Polizeiakademie in Kairo.
Am Programm beteiligen sich mehrere internationale und europäische Organisationen. Dazu zählen EUAA, Frontex, Interpol, UNODC, UNHCR und IOM. Sie wirken je nach Mandat in Ausbildung, operativer Zusammenarbeit und beim Management von Migrationsströmen mit.
Die Schulungen richten sich an Polizei- und Grenzbeamte aus afrikanischen Herkunfts- und Transitländern von Migration nach Europa. Ziel ist es, operative Fähigkeiten in Grenzkontrolle, Migrationsmanagement und Ermittlungen gegen Schleuserkriminalität zu stärken.
Die erste Projektphase (2018–2019) wurde mit 1,7 Millionen Euro aus dem europäischen ISF-Fonds „Borders and Visa“ finanziert. EU und Italien kofinanzierten jeweils zur Hälfte. ITEPA2 wurde in die europäische Programmplanung 2021–2027 aufgenommen. Das geschätzte Budget liegt bei rund 2,6 Millionen Euro, offiziell wurden jedoch bis Ende 2022 keine Mittel ausgezahlt.
Italien spielte bei Konzeption und Koordinierung eine zentrale Rolle. Zuständig waren das Ministerium für öffentliche Sicherheit und die Zentraldirektion für Einwanderung und Grenzpolizei.
Anhebung der Menschenrechtsstandards
Pisani betont, im Kern gehe es um die Menschenrechtsdimension. „Die grundlegende Bedeutung dieses Projekts besteht darin, die Professionalität der afrikanischen Polizeikräfte zu erhöhen“, sagte er, insbesondere im Zusammenspiel mit europäischen Organisationen.
Dem steht Kritik von NRO und Europaabgeordneten gegenüber. Sie bemängeln, dass Inhalte der Menschenrechts-Schulungen und Kontrollmechanismen nicht öffentlich zugänglich seien.
Reaktionen aus den beteiligten Ländern
Aus Sicht einiger beteiligter afrikanischer Staaten gilt ITEPA2 als wichtiges operatives Instrument.
Der Generaldirektor der senegalesischen Polizei, Mame Seydou Ndour, verwies darauf, dass Senegal Herkunfts-, Transit- und Zielland von Migration sei. Die im Rahmen von ITEPA erhaltene Ausbildung habe geholfen, irreguläre Migration und Menschenschmuggel besser zu bekämpfen.
Der Kontext in Guinea-Bissau, auf den Domingos Monteiro Correia, Direktor der Kriminalpolizei, verwies, ist deutlich komplizierter. Guinea-Bissau sei am 26. November 2025 Schauplatz eines Militärputsches gewesen. Dabei hätten Streitkräfte den Präsidenten abgesetzt, den Wahlprozess ausgesetzt und eine Militärjunta eingesetzt, die die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt habe.
Correia sagte dennoch: „Das ITEPA2-Projekt hat sehr wichtige Ergebnisse erzielt.“ Es habe die Kapazitäten der Sicherheitskräfte im Kampf gegen Schleuserkriminalität, Menschenhandel und organisierte Kriminalität gestärkt. Auf europäische Kritik an der Lage der bürgerlichen und politischen Rechte angesprochen, nannte er die Bedenken „beunruhigend“. Zugleich argumentierte er, Projekte wie ITEPA zielten gerade darauf, rechtliche und institutionelle Rahmen zu stärken und die Achtung der Menschenrechte in den Teilnehmerstaaten zu verbessern.
Kritik und Widersprüche
Der politische und moralische Knackpunkt der Zusammenarbeit mit Ägypten bleibt bestehen. Menschenrechtsorganisationen wie EgyptWide for Human Rights, Statewatch und Arci kritisieren seit Jahren, Europa stelle die Eindämmung von Migration zu oft über den Schutz von Grundrechten.
Der Widerspruch wird aus ihrer Sicht noch deutlicher, weil das italienische Außenministerium weiterhin aus Sicherheitsgründen von Reisen nach Ägypten abrät. Gleichzeitig wird Ägypten zu einem zentralen Partner bei der Ausbildung afrikanischer Polizeikräfte.
Zehn Jahre nach Regenis Tod ist ITEPA2 damit ein Testfall, der über technische Zusammenarbeit hinausgeht. Die Frage bleibt: Kann Sicherheitskooperation glaubwürdig sein, solange Gerechtigkeit aussteht?