Migrationsabkommen: EU verspricht Ägypten rund 7,4 Milliarden Euro 

Der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, schüttelt dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry in Brüssel im Januar 2024 die Hand.
Der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, schüttelt dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry in Brüssel im Januar 2024 die Hand. Copyright Virginia Mayo/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Euronews mit AP
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Mit 7,4 Millionen Euro will die Europäische Union Ägypten aus einer schweren Wirtschaftskrise helfen. Im Gegenzug soll Ägypten die irreguläre Migration Richtung Europa eindämmen.

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Die Europäische Union hat Ägypten Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro versprochen, teilte die Europäische Kommission in Kairo mit. Dort trafen sich die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Österreichs Kanzler Nehammer, der belgische Ministerpräsident De Croo, die italienische Regierungschefin Meloni und der griechische Ministerpräsident Mitsotakis mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

Eine strategische Partnerschaft

Die Unterstützung soll Teil einer strategischen Partnerschaft sein. Das Hilfspaket umfasst sowohl Zuschüsse als auch Darlehen für die nächsten drei Jahre für das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt.

Der Europäischen Kommission zufolge haben beide Seiten ihre Zusammenarbeit auf die Ebene einer „strategischen und umfassenden Partnerschaft“ gehoben und damit den Weg für eine Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der Europäischen Union in verschiedenen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Bereichen geebnet. 

„Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Ägypten ist von entscheidender Bedeutung“, sagte von der Leyen auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen. „Der heutige Besuch von sechs europäischen Staats- und Regierungschefs zeigt, wie sehr wir unsere Beziehung schätzen. Wir teilen das strategische Interesse an Stabilität und Wohlstand.“ 

Wirtschaftskrise als Anlass zur Auswanderung

Mit den Finanzhilfen will die Europäische Union Ägypten aus einer schweren Wirtschaftskrise helfen. Die wirtschaftliche Notlage hat in den vergangenen Jahren viele Menschen zur Auswanderung aus Ägypten veranlasst. Laut Angaben der Europäischen Kommission sind fünf Milliarden Euro für Darlehen vorgesehen. Außerdem soll in Ernährungssicherheit und Digitalisierung investiert werden. 200 Millionen Euro sollen in das Migrationsmanagement fließen.

Im Gegenzug soll das Land die irreguläre Migration Richtung Europa eindämmen. Die Europäische Union befürchtet, dass wirtschaftlicher Druck, Konflikte und Chaos in den Nachbarländern mehr Migranten an die europäischen Küsten treiben könnten.

Neue Flüchtingsroute nach Europa

Zuletzt war vor allem Griechenland in Sorge über eine neue Flüchtlingsroute von der lybischen Stadt Tobruk zur Insel Kreta. Im Jahr 2024 hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bereits mehr als 1.000 Menschen registriert, die über diese Route in Europa ankamen. Laut Angaben von UNHCR stammten die meisten von ihnen aus Ägypten.  

Migranten kommen in einem Flüchtlingslager an der tunesisch-libyschen Grenze an, nachdem sie vor dem internen Konflikt in Libyen geflohen sind.
Migranten kommen in einem Flüchtlingslager an der tunesisch-libyschen Grenze an, nachdem sie vor dem internen Konflikt in Libyen geflohen sind.Lefteris Pitarakis/AP2011

Die EU will die ägyptische Regierung bei der Verstärkung der Grenzen, insbesondere zu Libyen, unterstützen, und ihr bei der Aufnahme von Sudanesen helfen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Menschen, die vor Armut und Konflikten in Afrika und im Nahen Osten fliehen. Im Sudan dauern Kämpfe zwischen rivalisierenden Generälen seit fast einem Jahr an.

Migranten aus Ländern südlich der Sahara

Ägypten ist seit Jahrzehnten ein Zufluchtsort für Migranten aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, die vor Krieg und Armut fliehen. Für einige Flüchtlinge ist Ägypten das nächstgelegene und am einfachsten zu erreichende Land. Für andere ist es ein Transitland, wo sie sich aufhalten, bevor sie die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen.

Zwar war die ägyptische Küste bisher kein wichtiger Ausgangspunkt für Menschenschmuggler und Menschenhändler, die überfüllte Boote über das Mittelmeer nach Europa schickten, doch ist Ägypten dem Migrationsdruck aus der Region ausgesetzt.

Amnesty International verurteilte das Abkommen

Das Hilfspaket wurde von internationalen Menschenrechtsgruppen wegen der Menschenrechtslage in Ägypten kritisiert. Amnesty International verurteilte das Abkommen und forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, sich nicht an den Menschenrechtsverletzungen in Ägypten zu beteiligen.

„Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen sicherstellen, dass die ägyptischen Behörden klare Maßstäbe für die Menschenrechte setzen“, sagte Eve Geddie, Leiterin des Büros der europäischen Institutionen von Amnesty International, in einer Erklärung der Organisation. Geddie verwies auf die Einschränkungen der Medien und der Meinungsfreiheit in Ägypten sowie auf das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft.

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