"Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten jedenfalls ist angefochten, vielleicht schon verspielt." Das sagte Kanzler Friedrich Merz in seiner Eröffnungsrede der dreitägigen Konferenz in München.
Friedrich Merz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass die Weltordnung, wie sie seit Jahrzehnten besteht, nicht mehr existiert. Und er hat die USA gewarnt, dass sie im neuen Zeitalter der Großmachtpolitik nicht stark genug seien, um einen Alleingang zu wagen.
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Der deutsche Bundeskanzler spielte auf den Titel des Treffens an, der UNDER DESTRUCTION lautet. Die alte, auf Regeln basierende Ordnung sei bereits verschwunden und Länder wie Deutschland müssten ihren Ansatz für Sicherheit und Verteidigung völlig neu überdenken.
"Über dieser Konferenz steht ein düsteres Motto: Under Destruction. Dieses Motto meint wohl, die internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte, ist im Begriff zerstört zu werden. Ich fürchte, wir müssen es noch etwas deutlicher sagen. Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihren besten Zeiten war, sie gibt es so nicht mehr", sagte Merz am Eröffnungstag der Konferenz am Freitag.
Der Kanzler erklärte, dass der "unipolare Moment", der nach dem Fall der Berliner Mauer mit dem Aufstieg der USA zur Weltmacht bestand, vorbei sei und warnte, dass die neue globale Ordnung der Machtpolitik selbst die stärksten Nationen in größere Gefahr bringe.
"Die Rückkehr zur Machtpolitik ist nicht nur in der Rivalität zwischen Großmächten begründet", sagte er und deutete an, dass sie die Unruhe und Aufregung der vorrevolutionären Zeit widerspiegelt.
"Sie ist Ausdruck des Wunsches vieler demokratischer Staaten nach einer starken Führung in einer globalisierten Welt, in der vor allem die demokratischen Staaten an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit stoßen".
Dieser neue Kontext markiere das Ende der "regelbasierten Ordnung", die demokratische Mächte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zur Konfliktvermeidung oder -schlichtung eingesetzt hätten.
"Es scheint, dass die Großmachtpolitik starke und einfache Antworten bietet - zumindest für die großen Akteure und zumindest auf den ersten Blick", sagte er.
"In dieser Illusion wendet sich die Großmachtpolitik von einer Welt ab, in der die zunehmende Konnektivität zu Rechtsstaatlichkeit und friedlichen Beziehungen zwischen den Staaten führt. Die Großmachtpolitik hat ihre eigenen Regeln. Sie ist schnell, hart und oft unberechenbar."
Eine unbequeme Wahrheit
Merz sprach auch direkt an, was er eine "unbequeme Wahrheit" nannte: Die transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Europa, die jahrzehntelang die Grundlage für die westliche Sicherheit bildeten, sind nun in Frage gestellt.
In einer besonders markanten Passage bezog er sich auf die verstörende Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr, in der Trumps Stellvertreter die europäischen Demokratien beschuldigte, sich mit Zensur und Masseneinwanderung aus anderen Kulturen selbst dem Untergang zu weihen.
Merz erklärte: "Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben, aufgetan. US-Vizepräsident JD Vance hat das vor einem Jahr hier in München an dieser Stelle gesagt. Er hatte in der Beschreibung recht. Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung in den USA ist nicht unserer."
Merz sagte, er schließe sich Vances Diagnose nicht an und spreche stattdessen von europäischen Werten, einige seien in direktem Widerspruch zu den Entscheidungen und Überzeugungen der Trump-Regierung.
"Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Und wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. Und an Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisationen halten wir fest, weil wir überzeugt sind, globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen."
"Neue Chancen ergreifen"
Und der Kanzler betonte die europäische Partnerschaft: "Wir wissen, auf Dauer haben wir nur Erfolg, wenn wir die anderen Europäer mitnehmen. Wir tun es, und für uns Deutsche führt kein Weg daran vorbei. Wir sind die Mitte Europas. Zerreißt Europa, zerreißt Deutschland."
"Ich habe keinen Zweifel, wir werden in dieser Welt unsere Interessen und unsere Werte bewahren, zumindest dann, wenn wir entschieden, gemeinsam und mit Selbstvertrauen auf die eigene Stärke setzen. So werden wir dem rauen Wind trotzen und unsere Freiheit bewahren. Wir werden neue Türen aufstoßen, neue Chancen ergreifen und, wenn wir es richtig machen, sogar gestärkt aus dieser Probe hervorgehen."
Russland ist noch nicht bereit, ernsthaft zu reden
Merz sprach auch über die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg.
Europa habe seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus seine Unterstützung für Kyjiw verdoppelt.
"Seit einem Jahr leisten Deutschland und Europa hier die wichtigste Führungsarbeit. Wir haben Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen. Wenn Moskau endlich einem Frieden zustimmt, dann auch deshalb. Denn das ist Ausdruck europäischer Selbstbehauptung.", erklärte Merz.
In einer kurzen Frage- und Antwortrunde, die der Vorsitzende der Konferenz Wolfgang Ischinger leitete, betonte Merz, dass man Russland noch nicht zutrauen könne, in gutem Glauben über die Beendigung des Krieges zu verhandeln - und verwies auf den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Moskau im Jahr 2024, ohne ihn jedoch beim Namen zu nennen. Ein EU-Ministerpräsident sei ohne Mandat nach Moskau gereist, kritisierte Friedrich Merz.
"Wenn es also Sinn macht, zu reden, sind wir bereit zu reden", so Merz weiter. "Aber wie man an der amerikanischen Seite sieht, ist Russland noch nicht bereit, ernsthaft zu reden. Dieser Krieg wird erst enden, wenn Russland zumindest wirtschaftlich, möglicherweise auch militärisch, erschöpft ist."
"Russland muss diesen schrecklichen Krieg gegen die Ukraine aufgeben, und wir müssen alles tun, was nötig ist, um es an den Punkt zu bringen, an dem es keine Vorteile mehr für sich sieht, diesen schrecklichen Krieg fortzusetzen."
Mit Blick auf Europa mahnte Merz, dass die Freiheit nicht mehr selbstverständlich sei.
"Das Bruttoinlandprodukt Russlands beläuft sich zurzeit auf etwa zwei Billionen Euro. Das der Europäischen Union ist fast zehnmal so hoch. Und doch ist Europa heute nicht zehnmal so stark wie Russland. Unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial ist enorm. Aber wir haben es lange noch nicht im erforderlichen Maße ausgeschöpft."
Der Bundeskanzler betonte die Dringlichkeit des Umdenkens: "Wir legen den Schalter im Kopf um. Wir haben begriffen: In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach so gegeben. Sie ist gefährdet. Es wird Festigkeit und Willenskraft brauchen, diese Freiheit zu behaupten. Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und ja auch zu Opfern abverlangen. Und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt."