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"Abrissbirnen-Politik": Münchner Sicherheitskonferenz warnt vor politischen Umwälzungen

NATO-Generalsekretär Mark Rutte  spricht während einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz, Samstag, 15. Februar 2025
NATO-Generalsekretär Mark Rutte spricht während einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz, Samstag, 15. Februar 2025 Copyright  AP Photo/Matthias Schrader
Copyright AP Photo/Matthias Schrader
Von Johanna Urbancik
Zuerst veröffentlicht am
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Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs kommen auf der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen – begleitet von der Warnung: Die internationale Ordnung stehe unter wachsendem Druck, Bündnisse würden brüchiger, die geopolitischen Spannungen wüchsen, so die MSC.

Ende der Woche reisen zahlreiche europäische und internationale Staats- und Regierungschefs in die bayerische Landeshauptstadt. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet in diesem Jahr vom 13. bis 15. Februar statt.

Erwartet werden 65 Staats- und Regierungschefs, sowie 450 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und (Waffen-)Industrie.

Im Vorwort des MSC-Berichts 2026 schreibt der Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, dass "selten in der jüngeren Geschichte der Konferenz gleichzeitig so viele grundlegende Fragen auf der Tagesordnung" gestanden hätten.

Gemeint sind damit zentrale Themen wie die Sicherheit Europas, die Belastbarkeit der transatlantischen Freundschaft und die Frage, ob die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, eine zunehmend komplexe und konfliktreiche Welt zu bewältigen.

Phase der "Abrissbirnen-Politik"

Der Bericht zeichnet das Bild einer Welt, die sich politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch in einem grundlegenden Umbruch befindet. Im Zentrum steht deswegen eine Diagnose, die den Ton für das gesamte Dokument, und möglicherweise auch für die Konferenz, setzt: "Die Welt ist in eine Phase der Abrissbirnen-Politik eingetreten."

Als Begründung wird angeführt, dass vorsichtige Reformen und schrittweise politische Nachbesserungen zunehmend durch einen radikalen Umbau ersetzt werden, der bestehende Strukturen gezielt infrage stellt oder sogar auflöst. Das wohl prominenteste Land, dass dieser Strategie folgt ist dem Bericht zufolge die USA.

Das Land, das die internationale Nachkriegsordnung maßgeblich aufgebaut hat, gilt heute als einer der wichtigsten Treiber ihres Wandels. Mehr als 80 Jahre nach ihrem Entstehen stehe diese Ordnung inzwischen selbst "unter Zerstörung". Wichtig ist, dass es dabei nicht nur um einzelne politische Entscheidungen geht, sondern um einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der US-Politik, heißt es in dem Bericht.

Washington stellt zentrale Prinzipien infrage, die über Jahrzehnte die internationale Zusammenarbeit geprägt haben – etwa die Bedeutung internationaler Organisationen, den regelbasierten Handel oder enge Partnerschaften mit demokratischen Verbündeten.

Die Auswirkungen dieses Kurswechsels sind weltweit zu spüren, vor allem jedoch in Europa, das sich lange auf den sicherheitspolitischen Schutz der USA verlassen hat. Die amerikanische Politik werde dort zunehmend als "unbeständig" und schwankend zwischen "Beruhigung, Konditionalität und Zwang" schwankend wahrgenommen.

Außenminister Marco Rubio soll dieses Jahr an der Konferenz teilnehmen. Medienberichten zufolge wurde eine Teilnahme des Vize-Präsidenten JD Vance vor wenigen zuerst bestätigt, und dann eine Woche später abgesagt. Vances Rede vom vergangenen Jahr wurde vielerorts eine "Abrechnung mit Europa" genannt, die von mehreren Politikern, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), kritisiert wurde.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird die diesjährige deutsche Delegation leiten. Zudem wird NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die Präsidentin der europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sowie Staats- und Regierungschefs weiterer europäischer Länder teilnehmen. US-Außenminister Marco Rubio wird "mit einer großen Delegation" teilnehmen. Auch bestätigt wurde die Teinahme der US-Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez.

US-NATO-Botschafter lehnt Ergebnisse der Berichts ab

Der US-amerikanische NATO-Botschafter, Matthew Whitaker, hat sich bei dem Kick-Off zur Sicherheitskonferenz zu den Aussagen in dem Bericht geäußert. Er lehne die Ergebnisse des Berichtes ab, und bekräftigte, dass die USA weder die NATO, noch andere Bündnisse untergraben möchten.

"Das ist das Erste, was ich ablehne; wir versuchen, die NATO zu stärken, nicht sie zurückzuziehen oder abzulehnen, sondern sie so funktionieren zu lassen, wie es als Bündnis von 32 starken und fähigen Verbündeten vorgesehen war", so Whitaker.

Er bekräftigte erneut, dass die europäischen Bündnispartner im Bereich Sicherheit ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und zeigen müssen, dass sie ihre Versprechen, einschließlich der neuen NATO-Ausgabenziele, "einhalten" können.

Vertrauensverlust als politischer Motor

Ein weiterer zentraler Befund des MSC-Berichts ist der wachsende Vertrauensverlust in politische Systeme.

Gerade in vielen westlichen Staaten sinkt das Vertrauen spürbar: politische Prozesse gelten zunehmend als langsam, bürokratisch, wenig durchsetzungsfähig und Reformen erscheinen vielen nicht mehr als echte Lösung, sondern als "endlose Korrekturschleifen" ohne sichtbare Wirkung.

Dadurch ist auch die politische Dynamik im Wandel. Wenn der Glaube schwindet, dass Politik den eigenen Alltag verbessert, wächst die Offenheit für radikalere Ansätze, so der Bericht, in dem es heißt, dass Brüche dann für viele attraktiver wirkten, als schrittweise Veränderungen. Dadurch erlangen politische Akteure, die gezielt auf Konfrontation setzen, und versprechen, die bestehenden Strukturen aufzubrechen, statt zu reformieren, immer mehr an Bedeutung.

Bereits vor der Konferenz wurde debattiert, ob die Rechtsaußenpartei AfD zur diesjährigen Konferenz eingeladen werden sollte. Ischinger zufolge sollte die Partei eingeladen werden, solange sie nicht verboten ist. Teilnehmen werden drei Fachpolitiker der AfD, darunter Rüdiger Lucassen.

Zwischen Abhängigkeit und Autonomie

Neben der transatlantischen Partnerschaft ist auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehenden hybriden Bedrohungen für Europa ein Thema des Berichts.

Laut dem Bericht muss sich auf eine Situation einstellen, in der amerikanische Unterstützung zwar weiterhin wichtig bleibt, aber nicht mehr als selbstverständlich gilt.

Viele europäische Regierungen versuchen deshalb, zwei Linien gleichzeitig zu verfolgen: die USA eng eingebunden zu halten und parallel mehr eigene Handlungsfähigkeit aufzubauen, wie beispielsweise mit Aufrüstung. Dem Sicherheitskonferenz-Bericht zufolge ist das jedoch kein rein europäisches Phänomen, da auch im Indo-Pazifik Zweifel an der Verlässlichkeit bestehender Sicherheitsgarantien wachsen, vor allem mit Hinblick auf den wachsenden Einfluss Chinas in der Region.

Kein ausschließlich düsteres Bild

Die Umbrüche werden in dem Bericht auch als Chance gesehen: wenn alte Strukturen aufgebrochen werden, können Dinge in Bewegung kommen, die lange blockiert waren.

So hat der Druck auf die europäischen NATO-Staaten zum Beispiel dazu geführt, dass viele Länder ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Zudem würden neue neue Partnerschaften, wie etwa in den Bereichen Handel, Sicherheit oder Technologie, entstehen, die weniger stark von den USA abhängig sind.

Ob daraus am Ende eine stabilere Welt entsteht, ist allerdings unklar. Es besteht auch das Risiko, dass vor allem die großen und mächtigen Staaten von einer Welt profitieren, in der es weniger feste Regeln gibt.

Die internationale Ordnung, die nach 1945 entstanden ist, verschwindet nicht einfach, aber sie verändert sich spürbar.

Länder, die an einer regelbasierten internationalen Ordnung festhalten wollen, müssen dafür selbst mehr Verantwortung übernehmen – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Denn in einer Zeit der "Abrissbirnen-Politik" gilt: Ordnung entsteht nicht von allein. Sie muss aktiv gestaltet, unterstützt und im Zweifel auch verteidigt werden.

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