Finanzminister Aleksandru Nazare stellt sich auch hinter den umstrittenen E6‑Club wirtschaftlicher Schwergewichte und meint: Setzt er sich durch, sei das gut für Europa.
Rumäniens Finanzminister Alexandru Nazare hat Euronews gesagt, er unterstütze mehrere derzeit diskutierte Reformen in der Europäischen Union. Sie sollen der Staatengemeinschaft helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen und mehr Investitionen anzuziehen.
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Seine Äußerungen kommen nur wenige Tage nach einem informellen EU‑Gipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs nach neuen Wegen suchten, die stagnierende Wirtschaft der Union wieder in Schwung zu bringen. Im Mittelpunkt stand der Vorschlag einer „Union der zwei Geschwindigkeiten“, in der sich mindestens neun Länder zusammentun können, um Initiativen voranzubringen, die sonst am fehlenden Konsens scheitern würden.
Nazare stellte sich klar hinter diesen Ansatz.
„Rumänien unterstützt das Kapitalmarkt-Paket, das einen einheitlichen, integrierten Markt für Kapital schaffen soll. Rumänien unterstützt auch die Kapital- und Sparunion“, sagte er im Euronews-Format „12 Minutes with“.
„Ich habe immer gesagt, wir müssen dieses Paket schneller umsetzen. Wenn dieses Format einer Union der zwei Geschwindigkeiten einige der Dossiers beschleunigt, die bereits im Ecofin-Rat liegen, ist das aus meiner Sicht sinnvoll“, sagte er.
Das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ hat im vergangenen Jahr an Bedeutung gewonnen. Damals beschlossen die EU‑Staaten, einen Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu vergeben, ohne die Zustimmung Ungarns, der Slowakei und Tschechiens. Das signalisiert, dass die Staats- und Regierungschefs Tempo inzwischen höher gewichten als Einstimmigkeit.
E6 könnte für Europa „sehr gut“ sein
Nazare stellte sich auch hinter den neuen informellen Klub der größten EU‑Volkswirtschaften, die sogenannte „E6“. Zu ihr gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Polen.
Die Runde traf sich am Montag am Rande der Eurogruppe zum zweiten Mal. Thema war diesmal, wie sich die Kapitalmärkte der Union schneller integrieren lassen. Das schürte jedoch Befürchtungen, unter anderem in Irland, dass die Interessen kleinerer Länder übergangen werden könnten.
„Wir sollten zunächst abwarten, was am Ende konkret aus der E6 hervorgeht“, sagte der rumänische Minister. Er habe das Thema am Dienstag am Rande des Ecofin‑Treffens auch mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich und Deutschland besprochen.
„Ich glaube nicht, dass irgendjemand zurückgelassen werden soll“, sagte er. „Die Idee ist, einige der drängenden Probleme zu lösen, die auf dem Tisch liegen. Und wenn das gelingt, ist das für Europa sehr gut.“
Nazare unterstützte außerdem die von Frankreich angestoßene „Made in Europe“-Strategie. Sie sieht Mindestquoten für europäischen Inhalt bei Waren vor, die innerhalb der EU produziert werden – ein Thema, das auch beim Gipfel in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung stand.
„‚Made in Europe‘ stärkt die strategische Autonomie, über die wir sprechen“, sagte er. „Das muss ein gesamteuropäisches Projekt sein – das ist der Kern der Idee. Seit der Gründung der Europäischen Union war genau das das Ziel: ein starker, gesamteuropäischer Block.“
Auf die Frage, ob dies die Beziehungen Rumäniens und Europas zu wichtigen Handelspartnern wie den Vereinigten Staaten belasten könnte, betonte Nazare, wie wichtig ein investitionsfreundliches Umfeld in Europa sei.
„Jetzt werden 300 Milliarden Euro unserer Ersparnisse im Ausland investiert. Wenn wir dafür sorgen, dass dieses Geld in Europa angelegt wird, ist das sehr gut für Europa“, sagte er. „Wir müssen also nicht nur auf die Wettbewerbsfähigkeit schauen. Entscheidend ist, dass wir unsere bestehenden Ersparnisse besser nutzen.“
Ein weiterer in Brüssel diskutierter Vorschlag, den vor allem Frankreich vorantreibt, ist die Ausgabe gemeinsamer EU‑Schuldtitel – sogenannter Eurobonds –, um Investitionen in strategische Bereiche wie grüne Technologien, Verteidigung und Sicherheit zu stärken.
Nazare warb auch für diese Idee und verwies darauf, dass die EU dieses Instrument bereits bei „NextGenEU“ genutzt hat, um die Wirtschaft nach der COVID‑19‑Pandemie anzukurbeln.
„Das steht im Einklang mit unseren strategischen Prioritäten und deckt eindeutig den Investitionsbedarf der europäischen Wirtschaft in bestimmten Schlüsselbereichen ab – etwa bei der Künstlichen Intelligenz“, sagte er.
Die Nutzung gemeinsamer Schulden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wird auch vom früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi unterstützt, der im Jahr 2024 einen vielbeachteten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt hat. Doch insbesondere Deutschland und einige traditionell sparsame nordeuropäische Mitgliedstaaten stellen sich nun quer.
Rumäniens Rekorddefizit
Nazare ging auch auf die Tatsache ein, dass Rumänien derzeit das höchste Haushaltsdefizit in der EU aufweist. Er argumentierte jedoch, die Lage habe sich in den vergangenen Monaten verbessert.
„Die Rahmenbedingungen für Rumänien und die Wahrnehmung Rumäniens im Rat sind heute deutlich besser“, sagte er. „Wir haben Vertrauen gewonnen. Wir haben die Defizitziele für 2025 nicht nur erreicht, sondern sogar um 0,7 % übertroffen.“ Das Defizitziel für 2026 liegt bei rund 6 %.
Die von Premierminister Ilie Bolojan geführte Koalitionsregierung hat in der zweiten Jahreshälfte harte Maßnahmen ergriffen, um das Defizit zu senken. Dazu gehören Sparpakete, die den Lohnetat der öffentlichen Einrichtungen um rund zehn Prozent kürzen. Das hat landesweite Proteste ausgelöst.
Der Staat mit knapp neunzehn Millionen Einwohnern steht unter erheblichem Druck der Europäischen Kommission, sein Defizit auf unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Weil der Wert darüber liegt, unterliegt Rumänien dem EU‑Verfahren bei übermäßigen Defiziten (Excessive Deficit Procedure, EDP), das die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten sichern soll.
„Unsere Ambition, wo wir die rumänische Wirtschaft sehen wollen, muss sich ändern“, sagte Nazare. „Dafür müssen wir aus dem Verfahren bei übermäßigem Defizit herauskommen. Dort haben wir in den vergangenen fünf Jahren zu viel Zeit verbracht.“ Er hoffe, dass Rumänien das Verfahren bis 2029 oder 2030 verlassen könne.
Der Ausstieg sei auch entscheidend für Rumäniens Fortschritte auf dem Weg zur Einführung des Euro, fügte er hinzu.
„Über die Einführung des Euro können wir nicht sprechen, bevor wir das Verfahren verlassen haben“, sagte er. „Das ist eine zentrale Voraussetzung und ein wichtiges Projekt für Rumänien: Die fiskalische Disziplin muss zurückkehren, und wir müssen Maßnahmen ergreifen, die die Wirtschaft und das Wachstum stützen.“