Die EU-Kommission will Europas Wettbewerbsfähigkeit mit dem Motto "Buy European" stärken - die größte industriepolitische Offensive seit Jahrzehnten. Fachleute warnen jedoch: Solche Präferenz-Pläne sind extrem komplex und bergen hohe Risiken.
Die Europäische Kommission will beim EU-Gipfel im März 2026 einen umfassenden Aktionsplan unter dem Motto "One Europe, One Market" (Ein Europa, ein Markt) vorlegen. Im Zentrum steht das Prinzip "Buy European" - Kaufen Sie europäisch.
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Politisch ist die Botschaft klar: Steuergeld aus Europa soll europäischen Unternehmen zugutekommen. Die wirtschaftliche Lage ist jedoch weitaus komplizierter.
Der Blick aufs Ganze
Ursula von der Leyens Fahrplan für mehr Wettbewerbsfähigkeit, gestützt auf Gutachten von Mario Draghi und Enrico Letta, soll den EU-Binnenmarkt bis 2027 vollenden. Außerdem sollen öffentliche Aufträge und Industriefördermittel in strategischen Sektoren wie Verteidigung, saubere Technologien, Chips, Chemie und Automobilbau verstärkt in die EU-Produktion fließen.
Die Kommission versteht das Paket als europäische Antwort auf die US-Politik "Buy American" (Kaufen Sie amerikanisch.). Anders als Washington muss Brüssel jedoch die Interessen von 27 Volkswirtschaften austarieren und zugleich die Regeln der Welthandelsorganisation sowie die eigene offene Handelspolitik einhalten.
Ein erster Vorschlag sollte noch vor Weihnachten kommen. Die Kommission zog ihn jedoch zurück, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen konnten. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs sendete zwar ein politisches Signal, brachte aber keine neuen Gesetze.
Zwischen den Zeilen: Verteidigung als Ausnahme
Nur in einem Bereich herrscht seltene Einigkeit: bei der Verteidigung. Gunnar Wolf, Wirtschaftsprofessor an der Freien Universität Brüssel und Senior Fellow beim Thinktank Bruegel, zieht eine klare Grenze.
"Wir profitieren von US-Waffen. Aber diese Käufe machen uns auch anfällig für geopolitische Einflussnahme der Vereinigten Staaten gegenüber Europa... Im Bereich der harten Sicherheit gibt es meiner Meinung nach klare Gründe, mehr europäische Produkte zu kaufen."
"Strategische Autonomie heißt: Die Schlüsseltechnologien müssen in Europa entstehen. Sonst schafft man neue Abhängigkeiten von anderen Akteuren."
Bei anderen Branchen ist Wolf jedoch deutlich skeptischer.
"Wir müssen äußerst vorsichtig sein, dass dies nicht zu einer protektionistischen Politik wird. Wenn man die heimische Industrie vom Wettbewerb komplett abschirmt, fehlt am Ende der Innovationsdruck - und das schadet dem Wachstum."
Für Wolf entscheidet sich Erfolg nicht an Marktanteilen oder reinen Lieferkettenzahlen. "Wachstum neuer, spannender, innovativer Unternehmen, steigende Produktivität, mehr Beschäftigung … das ist es, was wir letztlich brauchen", sagt er.
Die ehrliche Diagnose
Alberto Alemanno, Professor für Rechtswissenschaften an der HEC Paris University, liefert einen klaren Realitätscheck.
"Die EU verfügt in den meisten Bereichen weder über die industrielle Basis noch über die Lieferketten, um allein auszukommen. Eine pauschale Präferenz europäischer Anbieter würde die Kosten für weiterverarbeitende Branchen hochtreiben."
"Eine gezielte Präferenz in wirklich strategischen Sektoren ist vertretbar, aber nur, wenn 'strategisch' durch strenge Analyse definiert wird und nicht durch politische Zweckmäßigkeit – wie es derzeit der Fall zu sein scheint."
Die Bruchlinien in der EU sind bereits sichtbar. Frankreich drängt auf strenge Vorgaben zum lokalen Wertschöpfungsanteil. Deutschland setzt eher auf das weichere Konzept "Made with Europe", das auch Handelspartner wie Kanada, das Vereinigte Königreich und Norwegen einschließt. Kleinere, stark exportorientierte Staaten fürchten, sie würden die Kosten tragen, während vor allem Frankreich und Deutschland profitieren.
"Die eigentliche Spannung verläuft zwischen zwei Staatengruppen", sagt Alemanno. "Kleinere Mitgliedsländer haben Angst, dass ihre Kosten steigen, während vor allem die großen Volkswirtschaften gewinnen würden."
Die Herausforderung der Lieferketten
Fredrik Erixon, Direktor des European Centre for International Political Economy, beschreibt die praktischen Hürden - seine Einschätzung fällt ernüchternd aus.
"Solche Beschränkungen führt man nicht einfach nebenbei ein … Europa importiert viele Vorprodukte aus Drittstaaten, die europäische Firmen wiederum in ihre Exporte einbauen. Setzt man hier Grenzen, steigen zunächst die eigenen Kosten. Und damit am Ende auch die Preise für europäische Ausfuhren."
Ein Beispiel macht das Dilemma deutlich: Eine deutsche Firma baut einen Windpark in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Bauteile kommen aus mehreren Ländern. Was in so einem Fall "europäische Bevorzugung" heißt, ist völlig offen - zumal die Regierung der Emirate möglicherweise lokale Fertigung zur Bedingung für den Auftrag macht.
"Es wird extrem schwierig, hier die genauen Regeln zu definieren und überhaupt abzuschätzen, wie das praktisch funktionieren soll."
Erixon verweist zudem auf Probleme mit Verbündeten. Die EU exportiert in bestimmten Bereichen mehr Waren, als sie importiert. Würde Europa Länder wie Kanada, das Vereinigte Königreich oder Mercosur-Partner ausschließen, könnten sie mit ähnlichen Beschränkungen reagieren - das träfe Europa wiederum überproportional.
"Wir brauchen deshalb ein System vertrauenswürdiger Partnerschaften, das enge Verbündete und Freunde einbindet und sie nicht ausschließt. Sonst werden sie mit ähnlichen Maßnahmen reagieren. Da wir mehr dieser Güter zu ihnen exportieren, als wir von ihnen einführen, würde Europa unter dem Strich verlieren."
Wie es weitergeht
Für Mitte März plant die Kommission nun einen neuen "Buy European"-Vorschlag. Er dürfte ausgewählte strategische Sektoren betreffen und gestaffelte Mindestquoten für in der EU geschaffene Wertschöpfung vorsehen, möglicherweise zwischen 60 und 80 Prozent, ergänzt um Ausnahmen für vertrauenswürdige Partnerländer.
Neun Mitgliedstaaten, darunter Schweden, Finnland, Irland und Estland, warnten in einem gemeinsamen Schreiben bereits: Jede Bevorzugung müsse das letzte Mittel bleiben, klar befristet sein und sich nur auf einzelne Bereiche beziehen.
Politisch scheint der Kompromiss gefunden. Die technischen Details fehlen jedoch noch.