Die finnische Innenministerin Mari Rantanen, die sich für eine striktere Einwanderungspolitik starkmacht, betonte gegenüber Euronews, dass Migration in Europa nicht allein durch Solidarität gelöst werden kann.
Die finnische Innenministerin Mari Rantanen, die auch für Migration zuständig ist, kritisierte die Entscheidung des spanischen Premierministers Pedro Sánchez, Tausende Migranten ohne Papiere zu legalisieren. Sie sieht darin eine Gefahr für den Schengen-Raum.
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"Ich würde so etwas niemals vorschlagen", sagte Rantanen in der Euronews-Sendung 12 Minutes With.
"Wir befinden uns in einem gemeinsamen Raum, dem Schengen-Raum, diesem gemeinsamen Europa, von dem alle sprechen. Es birgt ein hohes Risiko, wenn einige Länder das komplette Gegenteil von anderen tun", fügte sie hinzu.
"Wir alle müssen Verantwortung für unseren gemeinsamen Raum übernehmen, auch bei der Migration."
Ende Januar verabschiedete die spanische Linksregierung einen Plan, nach dem rund 500.000 Migranten ohne Papiere per Dekret regularisiert werden sollen, wenn sie seit mindestens fünf Monaten und vor dem 31. Dezember 2025 im Land leben. Ziel ist es, den akuten Arbeitskräftemangel in Schlüsselbereichen zu beheben.
Die Maßnahme stellt einen deutlichen Bruch mit der restriktiveren Politik vieler europäischer Staats- und Regierungschefs dar und stieß auch in Brüssel auf Ablehnung. Die Europäische Kommission äußerte Bedenken, dass sie der derzeitigen EU-Politik widersprechen könnte.
Unter Rantanens Leitung hat Finnland seine Asylpolitik verschärft, um "mit den anderen nordischen Ländern gleichzuziehen". Dazu gehören die Beschleunigung von Asylantragsverfahren und Rückführungen – ein Paradigmenwechsel, wie sie betont.
Interesse an Rückführungszentren
Rantanen erklärte gegenüber Euronews, dass Finnland auch die neuen Rückführungsinstrumente des geplanten EU-Migrationspakts nutzen wolle, der voraussichtlich im Juni 2026 vollständig in Kraft tritt.
Dazu gehört eine Verordnung, die es EU-Staaten erlaubt, Rückführungszentren in Drittländern einzurichten, um abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU unterzubringen und zurückzuführen.
Finnland sei "sehr an dieser Option interessiert" und habe bereits Gespräche mit anderen nordischen Ländern geführt. Konkrete Standorte wollte Rantanen jedoch nicht nennen: "Zuerst brauchen wir die Verordnung." Das Europäische Parlament muss die Vorschläge noch gemeinsam mit dem Rat verhandeln und beschließen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor menschenunwürdigen Bedingungen in solchen Zentren und möglichen Menschenrechtsverletzungen. Rantanen wies dies zurück: "Es gibt immer die Möglichkeit, in das Herkunftsland zurückzukehren." Experten sehen jedoch die Gefahr der Zurückweisung in unsichere Situationen.
Der EU-Migrationspakt sieht außerdem einen "obligatorischen Solidaritätsmechanismus" vor, der Mitgliedstaaten unterstützt, die unter Migrationsdruck stehen. Die Länder können Asylbewerber aufnehmen oder finanzielle und operative Hilfe leisten.
Bisher nehmen nur wenige Staaten Menschen nach diesem Prinzip auf, was die Wirksamkeit des Pakts infrage stellt. Rantanen betonte, dass Finnland Solidarität durch finanzielle Unterstützung zeigt: 2026 sollen rund sechs Millionen Euro fließen.
Sie ist jedoch skeptisch, dass europäische Migration allein durch Solidarität gelöst werden kann: "Wir müssen die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, wirklich verringern."
Bekämpfung von Menschenschmuggel
Rantanen verwies auf die Notwendigkeit, den Menschenschmuggel aktiv zu bekämpfen, etwa durch Präsenz auf der anderen Seite des Meeres und die Einrichtung sicherer Häfen, um Gerettete in Drittstaaten zurückzuführen, statt nach Europa.
Jedes Jahr sterben Tausende bei dem Versuch, Europa zu erreichen. 2025 starben mindestens 2.185 Menschen oder wurden im Mittelmeer vermisst, während 1.214 auf der westafrikanischen/atlantischen Route zu den Kanarischen Inseln registriert wurden, so die IOM.
Auf die Frage nach einer möglichen Ausweitung des Mandats von Frontex, der EU-Grenzschutzagentur, erklärte Rantanen: "Das Mandat wird gerade überarbeitet, es könnte also Möglichkeiten dafür geben." Einige EU-Länder haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Frontex stärker in Rückführungen einzubinden und eine größere Präsenz in Nicht-EU-Ländern zu ermöglichen.