Deutschland könnte 2026 von der Aufnahme zusätzlicher Migranten befreit werden. Grund ist die neue EU-Asylreform – und Deutschlands hohe Belastung.
Bis Ende nächsten Jahres könnte Deutschland von der Aufnahme zusätzlicher Migranten aus anderen EU-Ländern befreit werden, so EU-Innenkommissar Magnus Brunner.
Hintergrund ist die große Zahl bereits in der Bundesrepublik aufgenommener Flüchtlinge, darunter auch Asylsuchende, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären. Letztere könnten mit den Flüchtlingen, die Deutschland im Rahmen des "Solidaritätspools" aufnehmen müsste, ausgeglichen werden. Deutschland könnte somit auch von Geld- oder Sachleistungen ausgenommen werden.
Der Solidaritätspool wurde im Rahmen der EU-Asylreform eingerichtet. Er soll Länder entlasten, die unter hohem Migrationsdruck stehen. Dazu gehören Spanien, Italien, Griechenland und Zypern, heißt es im ersten jährlichen Asyl- und Migrationsbericht der Europäischen Kommission.
Die Asylreform sieht vor, dass Länder eine bestimmte Anzahl von Asylbewerbern von anderen Ländern übernehmen müssen. Alternativ können sie 20.000 Euro pro Person, die sie nicht übernommen haben, zahlen. Eine andere Option ist, operative Unterstützung in den betroffenen Ländern zu finanzieren.
Deutschland sowie Frankreich, Belgien und die Niederlande könnten im kommenden Jahr wegen hoher Ankunftszahlen oder einer Überlastung der Aufnahmesysteme selbst unter „Migrationsdruck“ stehen, so die dpa.
Der Asyl- und Migrationsbericht gilt als entscheidender Schritt für die Umsetzung der EU-Asylreform. Ihr Ziel ist es, die Verantwortung gerechter innerhalb der EU zu verteilen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Vorschläge nun prüfen.