Kurz vor dem EU-Gipfel verschärfen zehn Staaten ihre Kritik an der Klimapolitik. Sie warnen, das aktuelle System schade der Industrie – und fordern mehr Flexibilität, um Wettbewerbsfähigkeit und grünen Wandel zu vereinen.
Eine Gruppe von zehn Ländern hat die Europäische Kommission am Mittwoch aufgefordert, ihr Emissionshandelssystem (ETS) zu überarbeiten. Den aktuellen Rechtsrahmen bezeichnen sie in einem Euronews vorliegenden Brief als "existenzielles Risiko" für viele Schlüsselindustrien.
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Das Schreiben wurde von den Staats- und Regierungschefs aus Österreich, der Tschechischen Republik, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien und der Slowakei unterzeichnet. Darin fordern sie die EU-Exekutive auf, die kostenlosen CO₂-Zertifikate über das Jahr 2034 hinaus zu verlängern. Andernfalls seien ihre Industrien nicht in der Lage, mit den steigenden Kosten Schritt zu halten.
"Unsere Industrie ist engagiert und unternimmt weiterhin die notwendigen Schritte, um ihre Geschäftsmodelle zu verändern", heißt es in dem Schreiben. "In Kombination mit hohen Energiepreisen und dem Auslaufen der kostenlosen ETS-Zertifikate ist der derzeitige Rahmen jedoch zu einem existenziellen Risiko für viele strategische Industriesektoren in Europa geworden."
Der Druck auf die Kommission wächst damit weiter, das Emissionshandelssystem – den Kohlenstoffmarkt der EU – anzupassen. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um unter anderem die drohende Energiekrise infolge des Kriegs im Iran zu diskutieren. Während einige Mitgliedstaaten das ETS abschaffen wollen, plädieren andere für Reformen oder die Beibehaltung des Systems.
Der Vorstoß erfolgt kurz nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisiert hatte, den Kohlenstoffmarkt weiter zu unterstützen. Sie bezeichnete das Instrument als zentral für die Emissionssenkung und die Finanzierung sauberer Technologien. Damit stellt sie sich gegen Forderungen energieintensiver Industrien, die beim Industriegipfel in Antwerpen im vergangenen Monat deutliche Kritik am ETS geäußert hatten.
EU-Kohlenstoffmarkt belaste Unternehmen zusätzlich
Die zehn Länder argumentieren, dass sich der EU-Kohlenstoffmarkt zu schnell entwickle und Unternehmen zusätzlich belaste, die bereits unter hohen Energiepreisen und anhaltender Inflation leiden. Dies stelle eine wachsende Bedrohung für die industrielle Basis Europas und damit für die wirtschaftliche Stärke des Kontinents dar.
"Die Energiepreise sind stark gestiegen, die Inflation hat die notwendigen Investitionen weiter verteuert, und die derzeitigen Dekarbonisierungslösungen sind noch nicht ausreichend entwickelt, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit schwer zu transformierender Industrien zu sichern", heißt es weiter.
Nach einem informellen EU-Gipfel auf dem belgischen Schloss Alden Biesen erklärten von der Leyen und Ratspräsident António Costa, dass beim Europäischen Rat am Donnerstag "Optionen" vorgelegt würden. Zugleich betonten sie die Komplexität der Lage: Strompreise seien eng an Erdgas gekoppelt, und mögliche Reformen müssten verschiedene Faktoren wie nationale Steuern, Netzgebühren und das ETS berücksichtigen.
Zentrale Forderungen
Im Mittelpunkt des Schreibens stehen indes mehrere konkrete Forderungen. Vorrangig verlangen die zehn Staaten eine Verlängerung der kostenlosen ETS-Zertifikate über 2034 hinaus. Diese sollen verhindern, dass Unternehmen zu früh mit den vollen CO₂-Kosten konfrontiert werden.
Zudem fordern sie, das geplante Auslaufen der kostenlosen Zertifikate ab 2028 zu verlangsamen, um der Industrie mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Gleichzeitig soll die Volatilität der CO₂-Preise reduziert werden, damit Unternehmen besser planen können und vor plötzlichen Kostenschocks geschützt sind.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise für Industrie und Verbraucher. Diese gelten als entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihre wirtschaftliche sowie strategische Unabhängigkeit.
Die Unterzeichner warnen vor einem "perfekten Sturm" für energieintensive Industrien: steigende Kosten, noch nicht ausgereifte grüne Technologien und das absehbare Ende kostenloser Zertifikate setzten die Branche massiv unter Druck.
Daher fordern sie ein rasches politisches Handeln. Die geplante Überprüfung des ETS dürfe nicht bis zum Sommer warten. Stattdessen solle die Kommission "innerhalb von Wochen" Vorschläge vorlegen. "Nach unseren Diskussionen im Europäischen Rat im März sollte die Überarbeitung des ETS spätestens Ende Mai präsentiert werden", heißt es.
Gleichzeitig sprechen sich andere EU-Staaten klar für den Erhalt des Systems aus.
Am 6. März wandten sich die Energieminister aus Dänemark, Finnland, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Schweden in einem separaten Schreiben an Energiekommissar Dan Jørgensen. Darin argumentieren sie, das ETS funktioniere in seiner aktuellen Form, unterstütze den grenzüberschreitenden Stromhandel und spare Europa jährlich rund 34 Milliarden Euro.