Der ehemalige Kommissionspräsident Barroso sagt, nichts hindere die EU-Mitgliedsstaaten daran, sich ohne Ungarn zu treffen, um sensible Angelegenheiten zu besprechen, wenn kein Vertrauen mehr bestehe.
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, sollte Ungarn von sensiblen Diskussionen ausschließen, wenn Budapest die mutmaßlichen Russland-Leaks nicht aufklärt. Das sagte der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, in der Sendung Europe Today.
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Ungarn steht im Mittelpunkt von brisanten Anschuldigungen: Außenminister Péter Szijjártó soll den russischen Außenminister Sergej Lawrow vor und nach EU-Treffen informiert haben. Budapest hat versucht abzuwiegeln, Szijjártó erklärte, er spreche mit "Partnerländern" über europäische Themen, die ihre bilateralen Beziehungen betreffen. Und er bezeichnete dies als gängige Praxis. Die Europäische Kommission nannte die Vorwürfe "sehr besorgniserregend".
Präsident des Europäischen Rates sollte einschreiten
Russland ist aufgrund seines Angriffskriegs in der Ukraine das durch die EU am stärksten sanktionierte Land, es wird als feindlicher Akteur für die europäische Sicherheit angesehen - und die EU-Treffen sind vertraulich.
Barroso bezeichnete die Anschuldigungen als "beunruhigend" und sagte, es sei eine dringende Angelegenheit, um die sich der Ratspräsident kümmern müsse, falls Budapest nicht auf die Bedenken eingehe.
"Zuallererst sollten sie (Ungarn) Klarheit schaffen. Wenn die Klarstellung nicht ausreicht, kann der Präsident des Europäischen Rates durchaus sagen: Wir werden jetzt ohne Ungarn tagen", erklärte Barroso in der Sendung Europe Today.
José Manuel Barroso, der die Europäische Kommission von 2004 bis 2014 leitete, sagte, die Verträge würden Vertragsverletzungsverfahren für schwerwiegende Vertrauensbrüche zulassen. Er verwies auf den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 der Verträge, der besagt, dass alle Mitgliedstaaten in gutem Glauben handeln und Handlungen unterlassen müssen, die dem allgemeinen Interesse schaden könnten.
"Aus rechtlicher Sicht kann die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein Verstoß gegen Artikel 4 des Lissabon-Vertrags vorliegt", so Barroso.
"Aber über die rechtlichen Maßnahmen hinaus kann es politisch wirksamer sein, einem Land, das sich so verhält und die Grundprinzipien des Anstands nicht respektiert, zu zeigen, dass die anderen Länder auch politisch weitermachen können", meinte der konservative Politiker aus Portugal.
Der ehemalige Kommissionschef sagte, die bisherigen Erklärungen der ungarischen Regierung seien "keine wirklichen Erklärungen" und es reiche nicht aus, zu sagen, dass er auch mit anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten spreche, wie Szijjártó erklärt hatte.
"Die Tatsache, dass er Washington und Moskau auf die gleiche Stufe stellt, ist ziemlich seltsam und wirft sehr wichtige Fragen der Loyalität zwischen den Mitgliedsstaaten auf", sagte er.
Vorwürfe gegen Ungarn "schockierend, aber kaum überraschend"
Der Skandal hatte am Wochenende für Aufregung gesorgt, nachdem die Washington Post behauptet hatte, Szijjártó stehe in regelmäßigem Kontakt mit Lawrow, manchmal sogar während EU-Treffen. Danach von Euronews befragt, sagten europäische Diplomaten, die Anschuldigungen seien "schockierend, aber kaum überraschend".
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eine umfassende Aufklärung gefordert, und die Europäische Kommission hat eine Klarstellung verlangt. Polens Ministerpräsident Donald Tusk nannte den Vorfall eine "Schande".
Budapest bestreitet, dass der Außenminister während der Treffen mit dem Kreml Gespräche geführt hat.
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Mit Unterstützung von Aida Sanchez