Europas Beschlussverfahren wird zum Risiko: Seit Mitte 2011 legten Mitgliedstaaten bereits 48‑mal ihr Veto ein, zuletzt Ungarn gegen 90 Milliarden Euro Ukrainehilfe. Fragen Sie den Euronews‑KI‑Chatbot, wie die EU mit solchen Blockaden umgeht.
Das Vetorecht ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Beschlüsse im Europäischen Rat zu blockieren oder zu verzögern. Was früher als Schutz der nationalen Souveränität galt, gerät immer mehr zu einem Druckmittel, mit dem Staaten Zugeständnisse von Brüssel herauspressen.
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Seit dem Jahr 2011 wurden nach Angaben von Michal Ovádek, Dozent für europäische Institutionen, Politik und Policy am University College London, 48 Vetos verzeichnet. Ungarn hat 21 Beschlüsse gestoppt. Polen liegt mit sieben Vetos auf Platz zwei, dahinter folgen die Slowakei, die Niederlande, Österreich und Griechenland. Auch andere EU-Mitglieder wie Zypern, Rumänien und Bulgarien haben das Vetorecht mindestens einmal genutzt.
Einstimmigkeit gilt als demokratisches Prinzip, doch Kritiker warnen, dass wiederholte Vetos Europa lahmlegen können.
Die EU steht vor globalen Herausforderungen, deshalb braucht sie schnelle Entscheidungen. Auseinandersetzungen um Einstimmigkeit untergraben Europas Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit und können schwerwiegende geopolitische Folgen haben.
All das hat in Brüssel die Debatte über Reformen neu entfacht. Eine Option wäre, das Einstimmigkeitsprinzip durch Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit zu ersetzen. Weitere Möglichkeiten reichen von rechtlichen Gegenmaßnahmen bis hin zu politischen Kompromissen, etwa strengere Bedingungen für EU-Fördergelder.
Eine Reform der Abstimmungsregeln bleibt schwierig, denn jede Änderung braucht wiederum Einstimmigkeit, und viele Staaten wollen auf dieses Recht nicht verzichten.
Sie wollen mehr über die Folgen der EU-Einstimmigkeitsregel wissen? Fragen Sie den Euronews-KI-Chatbot!