Der linke Europaabgeordnete sagt in der Euronews-Morgensendung Europe Today, dass die EU "Kriegsverbrechen" im Iran hätte verurteilen sollen. Und er begrüßte die Ankündigung eines zweiwöchigen Waffenstillstands zwischen Washington und Teheran.
In einem Interview im Euronews hat begrüßt der belgische Europaabgeordnete Marc Botenga (Die Linke) die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran begrüßt , die US-Präsident Donald Trump nur wenige Stunden vor Ablauf seines Ultimatums an Teheran angekündigt hatte.
WERBUNG
WERBUNG
Botenga äußerte sich jedoch sehr kritisch über die Reaktion der EU auf die Krise und sagte in der Morgensendung Europe Today, die Position der EU sei "schrecklich" gewesen.
"Die EU hat nichts unternommen"
"Die Europäische Union hat nichts unternommen, keinerlei diplomatische Bemühungen für eine Krise, die nicht nur gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht verstößt, sondern auch gegen unsere Interessen", sagte Botenga.
Der zweiwöchige Waffenstillstand wurde von Trump in der Nacht zum Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social angekündigt. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran erklärte, er habe die Waffenruhe akzeptiert und werde ab Freitag in Islamabad mit den USA verhandeln.
"Sie (die EU) hätten den Krieg verurteilen müssen. Sie hätten die Kriegsverbrechen verurteilen sollen", sagte Botenga.
Der Waffenstillstand kam zustande, nachdem Trump am Dienstag seine Drohungen verschärft und gesagt hatte, dass "eine ganze Zivilisation sterben" werde, wenn es kein Abkommen mit dem Iran gebe.
Laut Botenga hätte die EU die "völkermörderische Rhetorik" von Trump verurteilen müssen und es versäumt, die wahren Opfer des Konflikts zu benennen. "Sie haben davon gesprochen, dass der Iran seine Nachbarn angreift und nicht, dass der Iran ein Opfer ist, also haben wir das durcheinander gebracht", sagte Botenga.
Seit Beginn des Krieges am 28. Februar hat der Iran täglich Raketen und Drohnen auf seine Nachbarn abgefeuert.
Während Teheran behauptet, nur Einrichtungen der USA und Israels ins Visier zu nehmen, haben offizielle Berichte und Euronews-Reporter vor Ort gezeigt, dass Teheran zivile Ziele im gesamten Golf getroffen hat, darunter Hotels sowie Energie- und Wasseraufbereitungsanlagen.
Costa nennt Trumps Drohungen "Illegal und inaktzeptabel"
Die schärfste Reaktion eines führenden EU-Politikers auf Trumps Drohungen kam vom Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, der am Montag warnte, dass ein Angriff auf zivile Infrastrukturen wie Energieanlagen "illegal und inakzeptabel" sei.
Am Dienstag forderte ein Sprecher der Europäischen Kommission Trump auf, mit "maximaler Zurückhaltung" zu handeln.
In einer Nachricht auf X nach der Ankündigung sagte die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, dieser Waffenstillstand sei "ein Schritt zurück vom Abgrund".
Der Waffenstillstand schließt den Libanon nicht ein, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Für Botenga hat Israel den Süden des Libanon "ethnisch gesäubert".
"Warum schweigen wir? Warum verurteilen unsere Spitzenbeamten dies nicht? Warum ergreifen wir keine Sanktionen?", fragte Botenga.
Im Libanon führt Israel Krieg gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah, die nach dem Tod des iranischen Ajatollah Ali Chamenei durch US-amerikanisch-israelische Bombardements am ersten Tag des Krieges Vergeltungsschläge gegen Israel gestartet hatte.