Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, betonte während seines Besuchs in Doha die strategische Partnerschaft der EU mit den Golfstaaten und drängte auf die Wiederöffnung der Straße von Hormus.
Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, hat zum Abschluss seiner Reise durch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar am Mittwoch in Doha zu einem "tieferen und stärkeren" Engagement zwischen den 27 Mitgliedstaaten und den Golfstaaten aufgerufen. Mit Blick auf die aktuelle Lage sprach er von "einem kritischen Moment im Zusammenhang mit einem brüchigen Waffenstillstand und ungerechtfertigten Angriffen durch den Iran".
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Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar haben wiederholt die Rolle der EU bei der Verteidigung und Unterstützung der Golfregion während des iranischen Angriffs hervorgehpben. "Dies ist die Zeit, in der man weiß, wer seine Freunde sind", so hieß es aus Katar.
Neugestaltung der Beziehungen in der Golfregion
Costas Besuch markiert nun den Beginn eines neuen Kapitels des Engagements zwischen Europa und dem Golf, da die gesamte Landschaft des Nahen Ostens durch den Iran-Krieg umgestaltet zu werden droht.
Gegenüber Euronews sagte der Präsident des Europäischen Rates, die führenden Politiker der Golfstaaten hätten ihm gesagt, dass es "mehr denn je wichtig ist, dass die Europäische Union und die Kooperationsländer am Golf zusammenarbeiten. " Die EU sei sehr daran interessiert, dies zu tun.
Costa unterstrich außerdem den verstärkten Kurs der EU hin zu neuen Partnerschaften in der Golfregion, der durch die politische und militärische Reaktion Europas auf den Iran-Krieg geprägt sei.
Er dankte den Golfstaaten auch für ihre Fürsorge gegenüber den europäischen Bürgern, die in der Region leben.
Costa erklärte gegenüber Euronews, dass die EU bis Ende des Jahres ein zweites Gipfeltreffen mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) in der Region abhalten werde, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, denn es sei wichtiger denn je, dass wir dies erreichen.
"Wir sind hier, um die Stabilität und Sicherheit der Region zu unterstützen", sagte Costa in Doha zum Abschluss seiner Reise und betonte, dass "die Golfstaaten jetzt und in Zukunft auf die Europäische Union zählen können" und dass "die Europäische Union ein zuverlässiger und berechenbarer Partner für die Golfregion ist."
Ziel: Stabiler Waffenstillstand und Freiheit der Schifffahrt
Der EU-Ratspräsident erklärte, der Zweck seines Besuchs sei auch, "den führenden Politikern der Golfstaaten zuzuhören und die Unterstützung der EU für zwei Prioritäten anzubieten", nämlich die Sicherung eines stabilen Waffenstillstands und die Wiedereröffnung der Seewege.
Costas oberste Priorität bei seinen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der Golfstaaten war es, "auf einen stabilen und dauerhaften Waffenstillstand hinzuarbeiten, der den Weg für einen nachhaltigen Frieden in der Region ebnen könnte".
"Die zweite Priorität ist die Wiederherstellung der Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus, die von entscheidender und dringender Bedeutung ist", so der Ratsvorsitzende.
"Die Straße von Hormus und das Rote Meer sind lebenswichtige Arterien für die Weltwirtschaft, die Versorgungsketten und den Welthandel, und dieser Krieg hat bereits katastrophale Folgen, die in der ganzen Welt zu spüren sind und die sich ohne eine Lösung dieses Konflikts mit jedem Tag verschlimmern werden", warnte Costa.
Und weiter: "Europa hat sich verpflichtet, dazu beizutragen, die sichere und ungehinderte Durchfahrt von Schiffen zu gewährleisten, was das Ziel der Länderkoalition ist, die Frankreich und das Vereinigte Königreich zusammen mit Partnern in der ganzen Welt bilden."
Der Ratspräsident wies darauf hin, dass das iranische Atomprogramm, aber auch sein Programm für ballistische Raketen sowie die Unterstützung von Stellvertretern, die die Region destabilisieren, und die Blockade der internationalen Seewege eine Herausforderung für den Frieden darstellen.
Vor den Medien in Doha lobte Costa die Rolle Katars als "ehrlicher Makler für Frieden und Stabilität in der Region, die es während des Gaza-Krieges unter Beweis gestellt" habe.
Die EU verlasse sich darauf, dass Katar seine Bemühungen zur Stabilisierung des Waffenstillstands fortsetze, während Doha wiederholt die "strategische Partnerschaft" zwischen Katar und der EU gewürdigt habe, so Costa.
Der EU-Ratspräsident führte am Mittwoch Gespräche mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, bei denen es auch um den Krieg im Gazastreifen und die sich anbahnende Krise im Libanon ging.
Die Stabilität der globalen Energiemärkte und der wichtigen Seewege für Energietransporte waren nach Angaben der staatlichen katarischen Nachrichtenagentur zentrale Aspekte der Gespräche, die sich auf die Bereiche Energie, Handel und Investitionen im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Katar und der EU konzentrierten.
Israel-Libanon-Gespräche sollen "zum Wohle des Volkes" fortgesetzt werden
Gleichzeitig lobte der Chef des Europäischen Rates den libanesischen Präsidenten Joseph Aoun für seine "historische Entscheidung, die militärischen Aktivitäten der Hisbollah zu verbieten", die "eine existenzielle Bedrohung für den Libanon und einen destabilisierenden Faktor für den internationalen Frieden und die Sicherheit" darstelle. "
"Die Europäische Union wird den Libanon weiterhin unterstützen und die Behörden ermächtigen, die Hisbollah zu entwaffnen, da dies die einzige nachhaltige Lösung ist, um die internationale Stabilität des Libanon wiederherzustellen", so Costa.
Er rief außerdem dazu auf, die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon fortzusetzen, "um die Souveränität des Libanon zu gewährleisten ... zum Wohle des Volkes und im Hinblick auf den Frieden".
Der Ratspräsident schloss seine Golfreise mit dem Appell, dass "wir in diesen schwierigen Zeiten die auf Regeln basierende internationale Ordnung aufrechterhalten müssen, denn die Alternative ist das Chaos".
"Das haben wir in der Ukraine gesehen, das sehen wir hier in der Golfregion und im Iran", so Costa abschließend.
Costas Besuch folgt auf das intensive Engagement des EU-Sonderbeauftragten Luigi Di Maio und der EU-Diplomaten am Golf, insbesondere während des Iran-Krieges.