Nach dem Machtverlust von Viktor Orbán zieht sich Péter Szijjártó aus der Öffentlichkeit zurück. Neue Vorwürfe zu Russland-Kontakten und möglichen Eingriffen bei EU-Sanktionen erhöhen den Druck auf den scheidenden Außenminister.
Ungarns scheidender Außenminister Péter Szijjártó wird nach der Wahlniederlage der Regierung von Viktor Orbán dem außenpolitischen Treffen in Luxemburg in der kommenden Woche fernbleiben, wie EU-Diplomaten Euronews sagten. Sein Büro reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
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Bereits gestern bestätigten Diplomaten, dass auch der scheidende Premierminister Viktor Orbán dem informellen europäischen Gipfel in Zypern in der kommenden Woche fernbleiben werde.
Szijjártó war während des Wahlkampfs wegen seiner engen Beziehungen zum russischen Außenminister Sergej Lawrow in den Mittelpunkt einer Kontroverse geraten.
Kontakt zu russischen Amtskollegen
Durchgesickerte Telefongespräche legten nahe, dass er angeboten hatte, russische Geschäftsleute von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Zudem soll er während eines wichtigen europäischen Gipfels im Jahr 2023, bei dem über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine beraten wurde, Kontakt zu russischen Amtskollegen aufgenommen haben.
Seit den Parlamentswahlen am Sonntag, die mit einem Erdrutschsieg der Tisza-Partei endeten, ist Szijjártó weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden. Das gilt auch für die sozialen Medien, auf denen er zuvor sehr präsent war.
Am Montag warf Ungarns gewählter Ministerpräsident Péter Magyar Szijjártó vor, im Außenministerium sensible Dokumente im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen geschreddert zu haben.
Magyar und seine außenpolitische Beraterin Anita Orbán forderten die Mitarbeiter des Ministeriums daraufhin auf, alle relevanten Unterlagen aufzubewahren. Das Ministerium wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück. Vernichtet worden seien lediglich Papierausdrucke elektronisch gespeicherter Dateien, erklärte es. Daten seien nicht verloren gegangen.
Szijjártó wegen geheimer Anrufe nach Moskau unter Druck
Szijjártós enge Beziehungen zu Moskau wurden zu einem zentralen Thema des Wahlkampfs, nachdem durchgesickerte Mitschriften und aufgezeichnete Telefongespräche öffentlich geworden waren.
Im März berichtete die Washington Post, Szijjártó habe in den Pausen von EU-Treffen in Brüssel mit russischen Beamten telefoniert. Der Außenminister bestritt die Darstellung in dieser Form. Die Anrufe hätten vor und nach den Sitzungen stattgefunden, erklärte er. Zugleich wies er zurück, gegen diplomatische Regeln verstoßen zu haben. Russland ist das Land, gegen das die EU die umfassendsten Sanktionen verhängt hat.
Später im selben Monat veröffentlichte eine Gruppe investigativer Journalisten den Mitschnitt eines Telefonats zwischen Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Darin bot der ungarische Minister an, auf Wunsch Lawrows auf die Streichung der Schwester eines russischen Geschäftsmanns von der EU-Sanktionsliste hinzuwirken.
Im April, kurz vor der Parlamentswahl, wurde durch ein weiteres Leck bekannt, dass Szijjártó Lawrow während einer Pause bei einem wichtigen EU-Gipfel im Dezember 2023 in Brüssel informiert hatte. Damals berieten die Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Laut der Aufzeichnung schlug Lawrow vor, Szijjártó solle die Gelegenheit nutzen, um Druck auf die EU auszuüben.
Szijjártó wies die Enthüllungen als das Werk ausländischer Geheimdienste zurück. Diese hätten, so sein Vorwurf, die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kurz vor der Abstimmung gezielt ins Visier genommen.