In einem Interview mit Euronews sagte Xavier Bettel, er habe Viktor Orbán wegen dessen Anti-LGBT-Gesetz zur Rede gestellt. Dabei habe er ihm gesagt: "Schwul zu sein ist keine Wahl, aber homophob zu sein ist eine Wahl."
Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel hat die Diskriminierung von Minderheiten in Ungarn unter der Regierung von Viktor Orbán mit der Politik faschistischer Regime verglichen.
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Xavier Bettel, der von 2013 bis 2023 auch luxemburgischer Ministerpräsident war, erinnerte daran, wie er bei einem EU-Gipfel in Brüssel seine Kritik direkt an Orbán richtete. "Es geht nicht darum, dass ich schwul bin und nur für die Rechte von Schwulen kämpfe, sondern darum, dass ich für Minderheiten eintrete. Und es ist immer einfacher, gegen die kleinste Gruppe vorzugehen", sagte er im Gespräch mit Euronews-Korrespondentin Shona Murray.
"Wie ich Viktor Orbán damals sagte: Es war nicht meine Wahl, schwul zu sein. Der schwierigste Teil war, mich selbst zu akzeptieren – und dann dafür verurteilt zu werden, anders zu sein als er. Schwul zu sein ist keine Wahl, aber homophob zu sein ist eine", so Bettel.
Er zog zudem Parallelen zu historischen Diskriminierungen: "Politik zu machen, indem man andere beschuldigt, erinnert mich stark daran, wie es mit Juden und später mit Roma begonnen hat." Bettel äußerte sich bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, zeitgleich mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetze gegen EU-Recht verstoßen und Gleichheits- sowie Minderheitenrechte verletzen.
Das von Orbán eingeführte Gesetz verbietet den Zugang zu Inhalten, die sich mit homosexuellen oder trans Themen befassen, etwa im Fernsehen, mit Verweis auf den Kinderschutz. Seit seiner Einführung 2021 steht es in der Kritik vieler EU-Staaten und Menschenrechtsorganisationen. In einem ungewöhnlichen Schritt hatten die Europäische Kommission und 15 EU-Länder rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet. Sie argumentieren, das Gesetz verstoße gegen mehrere Grundrechte der EU-Verträge und ähnele einem russischen Gesetz von 2013.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Ungarn
Der Europäische Gerichtshof stellte nun fest, dass das Gesetz LGBTQ+-Menschen stigmatisiere und ausgrenze und gegen Artikel 2 des EU-Vertrags verstoße, der Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Gleichheit schützt.
Bettel sagte, Orbán habe auf seine Kritik nicht reagiert – obwohl er diese vor den anderen EU-Staats- und Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem damaligen Ratspräsidenten Charles Michel vorgebracht habe.
"Normalerweise antwortet Viktor immer, aber in diesem Fall hat er nicht reagiert", erinnert sich Bettel. "Im Raum herrschte Stille, obwohl das Thema gar nicht auf der Tagesordnung stand."
Er habe Orbán zudem gesagt, dass dessen Gesetz niemanden daran hindern werde, schwul zu sein: "Ich habe ihm gesagt: Ich bin nicht schwul geworden, weil ich ferngesehen habe."