Interessengruppen aus der ganzen EU eine Kampagne gestartet. Sie wollen, dass sich Mitgliedstaaten einem Gerichtsverfahren gegen Ungarn anschließen. Es geht um das umstrittene Anti-LGBT-Gesetz.
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Interessengruppen aus der ganzen EU eine Kampagne gestartet. Sie wollen, dass sich Mitgliedstaaten einem Gerichtsverfahren gegen Ungarn anschließen.
Es geht um das umstrittene Anti-LGBT-Gesetz.
Es wurde 2021 als ein Gesetz gegen Pädophilie eingeführt und verbietet Schulinhalte über Homosexualität und Geschlechteridentität.
Die EU leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Brüssel hält das Gesetz für diskriminierend und für eine Begrenzung der Meinungsfreiheit. So sehen es auch die LGBT-Gruppen.
Eszter Polgári, Háttér-Gesellschaft: „Es zensiert so ziemlich alles in Bezug auf LGBTQI-Angelegenheiten in Schulen, was sehr besorgniserregend ist. Und auch Medienunternehmen und Unternehmen im Allgemeinen wie IKEA. Es wird immer ein zweiter Gedanke daran verschwendet, ob eine Werbung, die beispielsweise einen Regenbogen enthält. nicht einmal ein gleichgeschlechtliches Paar, gegen das Gesetz verstößt."
Jetzt wollen LGBT-Gruppen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten vor dem EU-Gericht äußern. Belgien sagte bereits zu, sich dem Prozess anzuschließen.
Aktivisten sprechen bereits von dem möglicherweise größten Menschenrechtsfall in der EU. Und er könnte Ungarn zwingen das Gesetz zurückzuziehen.
Esther Martinez, Gründerin und Geschäftsführerin von Reclaim: „Die Regierung muss das Gesetz aufheben, sonst drohen Geldstrafen. Aber darüber hinaus läuft noch ein weiteres Verfahren, und zwar die Aussetzung der Finanzierung. Im Moment werden Finanzierungen ausgesetzt, weil dieses Gesetz noch in Kraft ist.“
Ungarn hatte letztes Jahr ein Referendum zum Kinderschutzgesetz abgehalten. Wegen zu geringer Beteiligung war es allerdings ungültig.