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Regenbogen-Herz gegen "Anti-Pädophilie-Gesetz"

Von Zoltán Siposhegyi, su mit dpa
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Regenbogen-Herz gegen "Anti-Pädophilie-Gesetz"
Copyright  Laszlo Balogh/AP
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Mit einem 10 Meter hohen Herzballon in den Farben des Regenbogens haben ungarische Bürgerrechtler in Budapest gegen das Inkrafttreten des Anti-Pädophilie-Gesetzes protestiert. Es sei “homophob”. Auch die EU hatte sich empört über das Gesetz geäußert.

Das von der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban entwickelte Gesetz zielte ursprünglich darauf ab, Kindesmissbrauch härter zu bestrafen.

Dann wurde ein Verbot der "Darstellung oder Förderung" von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung bei unter 18-Jährigen eingefügt sowie Einschränkungen der Sexualaufklärung in Schulen, Medien und Werbeinhalten, die auf Minderjährige abzielen.

Dávid Vig, Director von Amnesty International Ungarn:

„Dies ist ein homophobes und transphobes Gesetz, das die LGBTQ-Gemeinde für Verbrechen an Kindern verantwortlich macht. Es setzt also Verbrechen gleich mit der einvernehmlichen Liebe zweier Menschen. Das ist inakzeptabel.”

EU: GESETZ ZURÜCKZIEHEN

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ungarn noch einmal nachdrücklich zu einem sofortigen Rückzug des Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität aufgefordert. «Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder (...) als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren», sagte sie im Europaparlament. «Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte.»

Die EU-Kommission hatte bereits kurz nach Verabschiedung des Gesetzes
angekündigt, dass sie den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof

bringen werde, wenn die ungarische Regierung nicht einlenkt.

Andrea Sztraka, Aktivistin von Amnesty International Ungarn:

„Man muss nicht schweigen, man muss keine Angst haben. Wir haben heute eine Petition gestartet, in der der Bürgerbeauftragte aufgefordert wird, das Gesetz vor das Verfassungsgericht zu bringen. Die kann jeder unterschreiben.”

Die ungarische Regierung weist alle Vorwürfe zurück. Ministerpräsident Viktor Orban argumentiert, das Gesetz sorge nur dafür, dass Eltern allein darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Es richte sich nicht gegen Homosexualität.

Betroffene hatten im Vorfeld erklärt, an Auswanderung zu denken.

Zoltán Siposhegyi, Euronews Ungarn:

„Hasskriminalität hat in Ungarn seit der Ratifizierung des neuen Gesetzes stark zugenommen. Mindestens zwei homosexuelle Paare wurden angegriffen und eine homophobe Gruppe hat eine Liste aufgestellt, welche Pride-Events sie stören will ... bis jetzt ist sie hier nicht aufgetaucht.“

GELDSTRAFE FÜR MÄRCHENBUCH

Ein Beispiel aus dem ungarischen Rechtsalltag: Die Behörden in Ungarn haben eine Buchhandlung bestraft, weil sie ein Märchenbuch über eine sogenannte Regenbogenfamilie ohne besondere Kennzeichnung verkauft hat, so der Leiter des Regierungsamts für den Bezirk Pest, Richard Tarnai, im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV. Das Buch «Was für eine Familie!» von Lawrence Schimel und Elina Braslina hätte demnach gekennzeichnet werden müssen, weil es «keine normalen Familien darstellt». Das Regierungsamt verhängte deshalb 250.000 Forint (rund 700 Euro) Strafe.

Tarnai bezog sich nicht auf das umstrittene Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität. Das Verfahren gegen die Buchhandlung sei bereits vor der Beschlussfassung des Gesetzes eingeleitet worden. Vielmehr sei das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb zur Anwendung gelangt. Der Regierungskommissar legte

dieses so aus, dass eine Kennzeichnungspflicht besteht, wenn ein Produkt nicht den Werten der Verfassung entspricht. Das 2011 von Ministerpräsident Viktor Orban geschaffene ungarische Grundgesetz beinhaltet den Grundsatz, dass eine Familie aus Vater, Mutter und Kind besteht.

Das Märchenbuch des amerikanischen Schriftstellers Schimel und der lettischen Zeichnerin Braslina handelt von einem Jungen mit zwei Müttern und einem Mädchen mit zwei Vätern. Erzählt werden Alltagsbegebenheiten, Sexualität wird nicht thematisiert.
Das im Vormonat beschlossene Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität verbietet unter anderem, dass Bücher und andere Inhaltsträger, die gleichgeschlechtliche Beziehungen als Teil einer gesellschaftlichen

Normalität darstellen, Menschen unter 18 Jahren zugänglich gemacht werden.

Zoltán Siposhegyi, su mit dpa