In dieser Folge von „The Ring“, die in der deutschen Hauptstadt aufgezeichnet wurde, stehen sich Bundestag und Europäisches Parlament gegenüber: Der Christdemokrat Sepp Müller und der Linke Martin Schirdewan diskutieren über den Reformstau in der größten Volkswirtschaft der EU.
Ist Deutschland wieder einmal der kranke Mann Europas? Angesichts der wachsenden Herausforderungen könnte man das meinen: chronisch schwaches Wachstum, ein starker Rückgang der Exporte nach China, krisengeschüttelte Branchen wie der Maschinenbau und die Automobilindustrie, fortschreitende Deindustrialisierung sowie demografischer Druck und Fachkräftemangel.
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Die Produktivität steigt schon seit langem nicht mehr.
Vieles davon ist seit Jahren bekannt, doch tatsächlich wurde wenig unternommen.
Warum tut sich das Land so schwer mit Reformen und Modernisierung? Und was bedeutet ein schwächer werdendes Deutschland für den Rest Europas?
Im „Ring“ stehen sich zwei deutsche Politiker gegenüber, die unterschiedliche politische Lager vertreten und in verschiedenen Parlamenten tätig sind: Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament.
Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, welche Maßnahmen Deutschland ergreifen könnte, um aus der Krise herauszukommen – einer Krise, die durch eine verspätete Modernisierung, unzureichende Investitionen in zukunftsorientierte Branchen und vor allem durch das hartnäckige Festhalten am exportorientierten Wirtschaftsmodell Deutschlands verursacht wurde.
„Die Menschen verdienen einfach nicht genug Geld. Lange Zeit wurde eine Strategie der Billigexporte auf Kosten der Arbeitnehmer verfolgt, während gleichzeitig viel zu wenig investiert wurde – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Das sind die Kernprobleme, und sie müssen wirklich angegangen werden“, sagte Schirdewan.
Müller betonte die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, da jeder vierte Arbeitsplatz im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland direkt vom Export abhängt. Zwar seien bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet worden, doch werde dies durch die komplexe geopolitische Lage behindert, merkte er an.
„Wir sehen die großen Herausforderungen, die von der Trump-Regierung ausgehen. Wir sehen die politische Situation mit China. Wir sehen andere Weltmächte oder Regionalmächte wie Russland, die ihre schmutzigen Spielchen auf Kosten anderer spielen.“
In der Debatte über wirtschaftliche Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur waren sich beide Seiten vor allem hinsichtlich der Vorzüge von Freihandelsabkommen uneinig.
Für Müller sind diese ein entscheidender Schritt zur Sicherung von Märkten, Wohlstand und Arbeitsplätzen, während Schirdewan insbesondere die Arbeitnehmer als Opfer eines Mechanismus ansah, der die wirtschaftliche Ungleichheit in der Gesellschaft nur noch weiter verschärft.
Unterschiedliche Standpunkte zeigten sich auch in der Steuer- und Wohnungspolitik.
Diese Folge von „The Ring“ wird von Stefan Grobe moderiert und von Luis Albertos und Amaia Echevarria produziert. Für Schnitt und Regie ist Vassilis Glynos verantwortlich.
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