In einem Entwurf, der Euronews vorliegt, fordert die CDU die kürzlich erst verabschiedete Grundsicherungsreform nachzubessern. Auch eine Einkommenssteuersenkung ab 2027 will die Bundestagsfraktion durchsetzen.
In einem Entwurf für ein Strategiepapier fordert die Bundestagsfraktion von CDU/CSU bessere Rahmenbedingungen und Strukturreformen, um den Standort Deutschland attraktiver zu machen.
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"Das bisherige 'Geschäftsmodell Deutschland' funktioniert nicht mehr wie bisher", heißt es in dem Entwurf, der Euronews vorliegt. In der Sicherheitspolitik könne man sich nicht mehr vorrangig auf die USA verlassen, die Energiepartnerschaft mit Ruslsand sei "endgültig beendet" und China nicht mehr primär Absatzmarkt für deutsche Exportprodukte sondern wirtschaftlicher Rivale. Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion entscheidet heute im Rahmen ihrer zweitägigen Klausur über die endgültige Version des Papiers.
Gleich zu Beginn stellt der Entwurf fest: "Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts. Wachstum ist die Voraussetzung für gute Löhne und Renten, für angemessen ausgestattete Schulen, für Straße und Schiene, innere und äußere Sicherheit und nicht zuletzt auch soziale Absicherung. Wir können uns die Schulden, die wir machen, nur leisten, wenn wir gleichzeitig die Voraussetzungen für langfristiges Wachstum schaffen."
Technologieoffenheit bei Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus
Konkret fasst der Entwurf die bisher umgesetzten Reformen der CDU/CSU-Fraktion zusammen. Immer wieder ist die Rede von einem "Politikwechsel". Dieser sei etwa angesichts der umgesetzten wirtschaftlichen Reformen der schwarz-roten Koalition ins Rollen gebracht worden: dem Investitionsbooster, der Senkung der Unternehmenssteuern sowie einer "Vielzahl an Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise". Auch die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sei Teil des Plans.
Die CDU/CSU fokussiert sich in dem Entwurf zudem auf eine an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Handelspolitik sowie auf das "Prinzip der Technologieoffenheit“ - genannt werden in diesme Zusammenhang das "Heizungsgesetz" und das "Verbrenner-Verbot".
Mit der "High-Tech-Agenda" will die Union auf "Schlüsselindustrien der Zukunft setzen, zum Beispiel bei der Fusionsenergie, dem Quantencomputing, Künstlicher Intelligenz, Biotechnologie oder in der Raumfahrttechnologie."
Mit dem Kanzler soll ein kritisches Gespräch geführt werden
Im Papier heißt es: "Deutschland ist seit Jahren wirtschaftlich nicht mehr gewachsen, Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden. Weiteren Stillstand können wir uns nicht erlauben. Der Politikwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht mutige Strukturreformen."
Entsprechend fordert der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, am Montagabend, Taten statt Worte: "Pressekonferenzen, Reden und Gastbeiträge reichen nicht. Wir müssen zu Entscheidungen kommen", zitiert ihn die Tagesschau.
Mathias Middelberg, Vize-Fraktionschef sagte zum ARD-Hauptstadtstudio: "Wir müssen diese vier Reformen und Kernaufgaben lösen. Wenn wir das jetzt nicht gelöst kriegen, habe ich großes Verständnis, wenn die Leute irgendwann sagen: Diese Regierung kriegt das nicht voreinander." Die Rede ist von der Renten- und Steuerreform sowie der Reformen im Gesundheits- und Pflegesystem.
Im Zuge der Diskussionen bekommt wohl auch der Bundeskanzler Friedrich Merz sein Fett weg: "Wir werden ein ganz offenes Gespräch mit dem Bundeskanzler führen, und das wird an einigen Stellen durchaus kritisch sein", so Middelberg weiter.
Neue Grundsicherungsreform geplant
Reformbedarf sieht die Unions-Fraktion offenbar bei der kürzlich erst verabschiedeten Grundsicherungsreform: Noch dieses Jahr solle eine "sog. Grundsicherung (II)" kommen. Ziel sei es beispielsweise "die Hinzuverdienstgrenzen anders auszugestalten."
Auch bei der Rentenreform wolle die Union nochmal nachlegen: "Für ein sog. Rentenpaket II erarbeitet die Rentenkommission bis zum Juni 2026 Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze."
Perspektivisch stellt der Entwurf Leitprinzipien für weiteren Politikwechsel auf: Die Wirtschaftspolitik müsse sich "klar auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum fokussieren". "Insbesondere die zu starke Steuer- und Abgabenlast, die im internationalen Vergleich zu hohen Energiepreise und eine nach wie vor ausufernde, oft europäisch veranlasste Bürokratie müssen angegangen werden."
Sozialabgaben müssen kurzfristig stabilisiert werden "und mittelfristig wieder auf unter 40 Prozent sinken. Grundsätzlich dürfen die Ausgaben auch in den Sozialversicherungen nicht stärker steigen als die Einnahmen." Die geplante Gesundheitsreform sei ein Beispiel für dieses Prinzip. Am Mittwoch soll sie im Kabinett beschlossen werden.
Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), sagt zu Euronews: "Wenn die CDU das so beschließen sollte, geht das in die richtige Richtung. Der Sozialabgaben-Deckel von 40 Prozent darf aber keine mittelfristige Absichtserklärung sein, sondern muss kurzfristig gesetzlich verankert werden."
"Wachstum muss ohne immer mehr Schulden gelingen", fordert die Bundestagsfraktion von CDU/CSU in ihrem Papier. Hinsichtlich des Bundeshaushalts müssen die Ausgaben "an die Einnahmen angepasst werden – nicht umgekehrt."
Zudem solle die Union weitere Anreize für Arbeit und Mehrarbeit weiter stärken sowie "Anreize für Abwanderung und Einwanderung in die Sozialsysteme spürbar reduzieren." Außerdem wolle die Union eine Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 durchsetzen.