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Europa News
Geheimes Strategiepapier: CDU will Rückbau von EU-Institutionen
Bei ihrem Besuch in Berlin trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Forderungen der CDU/CSU nach massivem Bürokratieabbau. Die Fraktion verlangt weniger EU-Regeln, mehr Wettbewerbsfreiheit, tiefgreifende Reformen und ein Moratorium für EU-Gesetze.
Deutschland
Rentenkommission will über Rente mit 70 beraten
Die deutsche Erwerbsbevölkerung ist die älteste in der EU. Die Rentenkommission plant offenbar mit einer Rente ab 70. Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn erklärte, das Renteneintrittsalter müsse deutlich angehoben werden, um der Demografie entgegenzuwirken.
Deutschland
Nach der Pandemie: Drei Milliarden Masken ungenutzt verbrannt
Fast sechs Milliarden Corona-Schutzmasken hatte das Bundesgesundheitsministerium zu Beginn der Pandemie beschafft – ein Großteil davon wurde jedoch ungenutzt vernichtet. Schon 2024 hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass deutlich mehr Masken beschafft worden waren, als benötigt wurden.
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Europa News
Kritik an Jens Spahns Vorstoß, das Verhältnis zur AfD zu normalisieren
Jens Spahn hat vorgeschlagen, mit der AfD umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Der Vorschlag löste heftige Kritik bei Grünen, SPD und Linken aus und erinnert an die Vorwürfe an Merz, bei einer Abstimmung im Januar die Brandmauer zur AfD eingerissen zu haben.
Deutschland
Debatte um Silvester-Krawalle: Mal wieder "die Ausländer" schuld?
Nach den Angriffen auf Feuerwehr und Rettungskräfte in der Silvester-Nacht in Berlin und anderen Städten tobt die Debatte um Rassismus in Deutschland. CDU-Politiker Spahn spricht vom Problem mit der "ungeregelten Migration".
