Kampf um "Made in Europe": Intensive Lobbyarbeit in Brüssel

Der Vorstoß der Europäischen Kommission, eine so genannte europäische Präferenz im öffentlichen Beschaffungswesen zu verankern, löst heftige Lobbyarbeit von EU-Hauptstädten und ausländischen Partnern aus, wie Euronews erfahren hat.

WERBUNG

WERBUNG

Der Vorschlag, der der chinesischen und US-amerikanischen Konkurrenz entgegenwirken soll, sieht vor, dass in Europa hergestellte Produkte bei öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen offiziell bevorzugt werden. Kritiker haben ihn als protektionistisch gebrandmarkt, und mehrere Mitgliedstaaten haben versucht, die Definition von "Made in Europe" zu verwässern, um den Zugang für gleichgesinnte Länder zu gewährleisten.

Nach Angaben von EU-Beamten wird der Industrial Accelerator Act (IAA), der definieren soll, was "Made in Europe" bedeutet, wahrscheinlich weiter verzögert werden, obwohl er auf der Tagesordnung der Kommission für die Präsentation am 26. Februar steht. Der Vorschlag für die Strategie wurde schon im November 2025 aufgeschoben.

Ein durchgesickerter Entwurf des IAA-Textes, der Euronews vorliegt, listet strategische Sektoren auf, die für eine europäische Präferenz in Frage kommen, darunter Chemie, Automobil, KI und Raumfahrt. Außerdem werden Schwellenwerte von 70 % für Elektrofahrzeuge, 25 % für Aluminium und 30 % für Kunststoffe, die in Fenstern und Türen verwendet werden, vorgeschlagen.

Der Entwurf ist auf heftigen Widerstand gestoßen. Die nordischen und baltischen Staaten warnen, dass eine strenge "Made in Europe"-Regelung Investoren abschrecken und den Zugang von EU-Unternehmen zu Spitzentechnologien aus Nicht-EU-Ländern erschweren könnte.

In einem separaten Ansatz, über den Euronews vergangene Woche berichtete, schien sich die Kommission dem deutschen Standpunkt anzunähern: eine europäische Präferenz, die gleichgesinnten Partnern mit gegenseitigen Beschaffungsverpflichtungen offensteht und die zu den Zielen der Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und wirtschaftlichen Sicherheit der Union beiträgt.

Großbritannien besorgt über Protektionismus

Großbritannien gehört zu den Partnern, die eine protektionistische Wende befürchten. Britische Beamte betonen, dass die Volkswirtschaften der EU und Großbritanniens eng miteinander verflochten seien.

"Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, an dem zu rütteln, was bereits funktioniert", sagte ein Beamter gegenüber Euronews.

Insbesondere bleibt die EU der größte Exportmarkt für britische Autos, während mehrere europäische Hersteller Fahrzeuge im Vereinigten Königreich produzieren, das im Jahr 2024 nach den USA das zweitgrößte Exportziel der EU war.

"Fast die Hälfte unseres Handels findet mit der Europäischen Union statt. Wir treiben fast so viel Handel mit der EU wie der Rest der Welt zusammen", sagte die britische Schatzkanzlerin Rachel Reeves vergangene Woche.

Britische Quellen argumentieren auch, dass Londons tiefe Kapitalmärkte der EU helfen könnten, Investitionen zur Wiederbelebung ihrer Industrie zu sichern - es sei denn, die Europäische Union schließt ihren Markt.

Die Kommission wägt ihren nächsten Schritt ab und will noch vor dem EU-Gipfeltreffen im März, das sich mit der Wettbewerbsfähigkeit befassen soll, einen Vorschlag vorlegen. Aber auch innerhalb der Kommission wächst der Druck: Die Generaldirektion Handel - traditionell ein entschiedener Verfechter eines offenen EU-Marktes - wehrt sich.

Frankreich, ein langjähriger Verfechter einer "Made in Europe"-Strategie, ist der Ansicht, dass das Konzept in Brüssel genügend Anklang gefunden hat, um Realität zu werden, und dass sich die Debatte nun auf die Umsetzung verlagert.

EU-Industriechef Stéphane Séjourné, der das Dossier überwacht, sagte am Dienstag, dass die europäische Präferenz "eine ziemliche Änderung der europäischen Wirtschaftsdoktrin" mit sich bringe.

"Es ist daher keine Überraschung, dass es Zeit und Mühe kostet, zu einer gemeinsamen und intelligenten Version zu gelangen", fügte er hinzu.