Trotz des starken Drucks der USA haben sich die Unterhändler gestern Abend nach mehr als sechsstündigen Gesprächen darauf geeinigt, sich in 10 Tagen wieder zu treffen. Beide Seiten, die einen Kompromiss anstreben, erklärten jedoch, dass bei den Verhandlungen Fortschritte erzielt worden seien.
Das Europäische Parlament und die zypriotische Ratspräsidentschaft, die die EU-Mitgliedstaaten vertritt, haben sich am Mittwochabend nicht auf die Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industriegüter einigen können. Die Maßnahme war Teil des sogenannten Turnberry-Abkommens vom vergangenen Sommer.
WERBUNG
WERBUNG
Der Rückschlag kommt nur wenige Tage, nachdem die USA den Druck auf die europäischen Unterhändler erhöht hatten. Washington drohte mit Zöllen von 25 Prozent auf EU-Autos – und damit mit einer Überschreitung der Obergrenze von 15 Prozent für US-Zölle auf EU-Waren, auf die sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Sommer in Turnberry verständigt hatten.
Trotz der gescheiterten Verhandlungsrunde, die bis spät in die Nacht dauerte, sprach die zypriotische Ratspräsidentschaft von einer "positiven Dynamik" zwischen beiden Seiten. Die Unterhändler hätten "Fortschritte" erzielt.
Die Zeit drängt
Der Druck auf eine schnelle Einigung wächst. Die Europäische Kommission drängt auf eine rasche Umsetzung des EU-US-Abkommens. Auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die größte Fraktion im Europäischen Parlament, fordert Tempo und verweist auf das Bedürfnis der Unternehmen nach Planungssicherheit.
Der zypriotische Handelsminister Michael Damianos versuchte zu beschwichtigen. Der Rat sei entschlossen, die Umsetzung des Abkommens zügig voranzutreiben, sagte er und kündigte an, das "konstruktive Engagement" mit dem Europäischen Parlament fortzusetzen.
Ein EU-Diplomat sagte zu Euronews, bei den Gesprächen am Mittwoch habe es zunächst vor allem darum gegangen, die politischen Positionen beider Seiten abzustecken. Technische Verhandlungen würden erst zu einem späteren Zeitpunkt erwartet. Die nächste Gesprächsrunde ist demnach für den 19. Mai geplant.
Das Parlament drängt auf robuste Schutzklauseln im Abkommen mit den USA. Zwar unterstützen nicht alle Mitgliedstaaten sämtliche Forderungen, grundsätzlich besteht aber Einigkeit darüber, dass das Abkommen gegen mögliche künftige Drohungen Trumps abgesichert werden müsse – etwa mit Blick auf EU-Autos oder Äußerungen zu Grönland zu Jahresbeginn.
Der deutsche SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange erklärte, es gebe weiterhin offene Punkte. Zugleich hätten die Unterhändler aber "gute Fortschritte" bei Schutzmechanismen sowie bei der Überprüfung und Bewertung der Hauptverordnung erzielt.
Zu den Forderungen des Europäischen Parlaments gehört auch eine Befristung des Abkommens bis März 2028 – nur wenige Monate vor dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit.