Brüssel unter Druck: So bringen Bürgerinitiativen die EU zum Handeln

Sie war Slowenin des Jahres 2021, wenige Jahre später betritt sie auch die europäische Bühne: Denn die Anthropologin Nika Kovač steht mit ihrem Institut "8. März" am Anfang der Europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice".

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Die Initiative für einen besseren Zugang zu Abtreibungen in ganz Europa wurde im Dezember 2025 im Europaparlament vorgestellt, über Folgemaßnahmen hat die Kommission im März 2026 entschieden. Es ist eine von zwölf Europäischen Bürgerinitiativen, die es geschafft haben, die Agenda im EU-Parlament zu verändern.

Denn der "fehlende Zugang zu Abtreibungen in vielen Teilen Europas stellt nicht nur ein Risiko für die physische Gesundheit von Frauen dar", wie es im Antrag der Bürgerinitiative heißt, "sondern bedeutet auch zusätzliche wirtschaftliche und mentale Belastungen für Frauen und Familien – häufig in Randgruppen, die es sich am wenigsten leisten können".

Das Parlament hat die Kommission im Dezember aufgefordert, einen freiwilligen Finanzierungsmechanismus aufzubauen, an dem sich alle Mitgliedstaaten beteiligen können und der mit EU-Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds+ unterstützt wird.

Ziel ist es, Menschen aus Ländern mit eingeschränktem Zugang zu legalen Abtreibungen zu helfen: Andere EU-Staaten sollen ihnen – im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Gesetze – einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch ermöglichen können.

Nur zwölf EU-Bürgerinitiativen gab es bisher

"Bei der Initiative "My Voice, My Choice" war zum Beispiel das Ergebnis, dass die EU dieses Thema als einen wichtigen Punkt bei der öffentlichen Gesundheit erkannt hat", erklärt Nino Kavelashvili, Botschafterin der Europäischen Bürgerinitiative (ECI) Euronews. Sie ist auch Referentin für Europakommunikation beim Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in Berlin. "Und ohne diese Initiative wäre das Thema vielleicht überhaupt nicht auf der Agenda", so Kavelashvili weiter.

Die Kampagne "My Voice, My Choice" ist eine von bisher zwölf erfolgreichen europäischen Bürgerinitiativen. Keine besonders herausragende Bilanz, wie auch ECI-Botschafterin Kavelashvili zugibt, wenn man bedenkt, dass das Instrument bereits seit 14 Jahren existiert.

Ein Problem: Viele Europäer und Europäerinnen wissen nicht, dass sie die EU mit etwas Engagement zu einem Statement auffordern und so direkt die Tagesordnung des EU-Parlaments - also von 720 Abgeordneten aus allen EU-Ländern - mitbestimmen können.

"Es ist wichtig, dass wir eine Stimme haben, dass wir mitreden, dass wir die Demokratie mitgestalten", erklärt ECI-Botschafterin Nino Kavelashvili Euronews. "Und das ist auch tatsächlich aus politischer Sicht sehr wichtig, weil das zeigt, dass Demokratie in der EU nicht nur über Institutionen funktioniert, sondern auch durch direkte Beteiligung ergänzt wird und auch partizipativ angelegt ist."

So funktioniert die Europäische Bürgerinitiative

Doch bis die Slowenin Kovač mit der Initiative ins EU-Parlament gekommen ist, mussten einige Hürden überwunden werden.

Bevor eine Initiative im EU-Parlament diskutiert wird und die Kommission Stellung nimmt, müssen sich Menschen aus mindestens sieben Ländern zu einem einzigen Thema zusammentun. So hat Nika Kovač mit dem Institut "8. März" in Slowenien begonnen, aber Verbündete in anderen europäischen Ländern gesucht.

Dann ist breite Unterstützung gefragt. "Dafür braucht man eine Million Unterschriften aus mindestens sieben europäischen Mitgliedstaaten. Und das muss man schaffen innerhalb von einem Jahr", erklärt Kavelashvili.

Binnen einen Jahres müssen sie anschließend gemeinsam eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern sammeln: "My Voice, My Choice" hatte im September 2025 1.124.513 Unterschriften bei der Europäischen Kommission eingereicht. Einen Monat später standen sie der EU-Kommissarin für Gleichberechtung, Hadja Lahbib, gegenüber und stellten ihre Initiative vor.

Anschließend wird die Europäische Bürgerinitiative im EU-Parlament angehört. "Und in diesem Moment diskutieren europäische Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die Medien sind dabei. Die Initiative und entsprechend das Thema bekommt Aufmerksamkeit", so Kavelashvili. "Und nach meinem Empfinden geht das an diesem Moment Richtung Politik richtig los."

Die Kommission ist dann verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten eine schriftliche und begründete Stellungnahme zu veröffentlichen.

EU muss antworten, aber kein Gesetz erlassen

Wichtig sei laut Kavelashvili, dass die EU-Kommission sich dann inhaltlich mit dieser Initiative auseinandersetzen und begründet reagieren müsse. Im Falle von "My Voice, My Choice" hat die Kommission auch Maßnahmen erlassen.

"Die EU-Kommission ist aber nicht verpflichtet, einen Gesetzvorschlag zu entwickeln. Das ist nicht drin in diesem 'Paket'", macht Kavelashvili deutlich. Trotzdem verpufft ihrer Meinung nach der Effekt nicht. Das Problem auf der europäischen Ebene sei, dass man die Ergebnisse nicht sofort ergreifen kann. Diese seien nicht sehr plakativ.

Mit "My Voice, My Choice" sei allerdings bewirkt worden, das Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit stärker auf die europäische politische Agenda zu setzen und in der öffentlichen Debatte sichtbarer zu machen. "Dadurch können solche Initiativen politische Diskussionen anstoßen und Prioritäten verschieben, auch wenn daraus nicht automatisch unmittelbare Gesetzgebung folgt."

Das will die ECI-Botschafterin ändern

ECI-Botschafterin Nino Kavelashvili weiß selbst, wie elementar das Instrument zur Beteiligung in der EU ist, denn erst seit Kurzem könnte Sie selbst davon Gebrauch machen. Kavelashvili kommt ursprünglich aus Georgien, einem Land, das nicht Teil des EU-Raumes ist. Erst seit wenigen Wochen hat sie auch einen deutschen Pass und kann dadurch an der EU so teilnehmen wie deutsche Staatsbürger und -bürgerinnen.

Sie weiß auch, wo man ansetzen könnte, um die Initiative bekannter zu machen. "Kommunikationsstrategie muss tatsächlich neu gedacht werden, verbessert werden", erklärt sie und fordert beispielsweise mehr Nutzung von Sozialen Medien und Info-Runden in Schulen.

Denn ihrer Meinung muss ein Thema nicht nur stark, sondern auch verständlich sein. "Ein starkes Thema ist die Hauptzutat, aber man kocht diese Suppe in sieben Ländern." Es brauche starke Netzwerke, die vor Ort mobilisieren können. "Sehr wichtig ist auch Übersetzungsleistung, nicht nur sprachlich, sondern auch kulturell", ergänzt Kavelashvili. Denn die Vorarbeit sei anspruchsvoll und mache mitunter Angst, so die ECI-Botschafterin. Die Zahl von eine Million Unterschriften sei "ein Punkt, der abschreckt".

"Ich komme aus einem Nicht-EU-Land und hatte daher keinen direkten Zugang zur Europäischen Bürgerinitiative. Und das fand ich traurig", sagt Kavelashvili. "Und diese persönliche Erfahrung hat mir sehr bewusst gezeigt, wie wertvoll ist, dass man dieses Recht hat. Dass dieses demokratische Recht nicht selbstverständlich ist."

In Deutschland hat die Demokratie breiten Rückhalt, wie der Demokratiemonitor 2026 der Bertelsmann Stiftung zeigt. 82 Prozent von etwa 5.000 Befragten standen überdurchschnittlich positiv zu den Werten der Demokratie. Prinzipien wie Wahlen, das Parlament oder die Gewaltenteilung und Bürgerrechte werden von den Befragten hochgehalten. Auch bei den vergangenen Europawahlen im Jahr 2024 gab es mit 50,74 Prozent eine hohe Wahlbeteiligung. 10 Jahre zuvor lag diese beispielsweise bei 42,61 Prozent.

"Dass die Stimme für die Demokratie lauter ist, finde ich wichtig", erklärt ECI-Botschafterin Kavelashvili. Dass wir nicht frustriert sind, sondern dass wir tatsächlich hoffnungsvoll am Kämpfen sind für die demokratischen Werte. Das ist wichtig, vor allem in diesen Zeiten", sagte sie zu Euronews. Die Idee, dass Menschen aus verschiedenen Ländern etwas aufbauen können, das sei für sie die EU.

Derzeit sind 129 Initiativen von der Europäischen Kommission registriert, darunter beispielsweise zum Verkehr, zum Tierschutz und zum Verbot von Pelz.