Der nächste EU‑Haushaltsrahmen löst einen Machtkampf aus: Die Kommission will 1,8 Billionen Euro, das Parlament weitere 200 Milliarden, sparsame Staaten pochen auf Kürzungen.
Das Europäische Parlament bereitet sich auf eine entscheidende Abstimmung am 18. Mai vor. Die Abgeordneten verlangen einen Finanzrahmen von zwei Billionen Euro – fast zweihundert Milliarden mehr als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission.
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Sparsame Mitgliedstaaten, angeführt von Deutschland und den Niederlanden, pochen dagegen auf strikte Sparpolitik.
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der langfristige EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Er legt fest, wie viel die EU pro Jahr in den verschiedenen Politikbereichen maximal ausgeben darf. Im Juli 2025 legte die Kommission ihren Vorschlag für den MFR 2028–2034 vor. Sie versucht, traditionelle Schwerpunkte wie die Landwirtschaft mit neuen Aufgaben wie der Verteidigung auszubalancieren.
Das Vorhaben leidet unter der „Zinsfalle“: Die Rückzahlung der NextGenerationEU-Pandemiekredite könnte bis zu zehn Prozent des gesamten Budgets verschlingen.
Die Kommission wollte die Ausgaben auf 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Der BUDG-Haushaltsausschuss des Parlaments legte im April einen ambitionierten Zwischenbericht vor. Er warnt, ein kleinerer Haushalt käme real einer Kürzung essenzieller Dienste gleich.
Die neuen Forderungen bergen erhebliches Konfliktpotenzial. Sie greifen die einzige wirkliche Macht des Parlaments auf: das Recht, den Deal abzulehnen. Im sogenannten „Zustimmungsverfahren“ dürfen die Abgeordneten die Einigung nicht verändern, sondern nur „ja“ oder „nein“ sagen. Droht das Parlament damit, den Zwei-Billionen-Plan abzuschmettern, riskiert es eine komplette Blockade beim entscheidenden Gipfel im Juni.
Kann die EU diese Blockade überwinden? Und welcher Kurs ist richtig: strenge Sparauflagen oder mehr Investitionen? Unsere Umfrage ist anonym und dauert nur wenige Sekunden. Die Ergebnisse fließen in unsere EU-weite XL-Berichterstattung ein – in Videos, Artikel und Newsletter – und helfen uns dabei, zu analysieren, wie Europa seine Position im Zeitalter der künstlichen Intelligenz sichern kann.