Das Parlament hat die Entwürfe für "Defender Portugal", einen drei- bis sechswöchigen militärischen Freiwilligendienst plus Führerschein, und "Mente Forte" für mehr psychische Gesundheit der Streitkräfte, gebilligt.
Das portugiesische Parlament hat zwei Entschließungsentwürfe der Regierungsparteien angenommen, die darauf abzielen, einen freiwilligen Wehrdienst für junge Menschen einzuführen und die psychische Betreuung von Militärangehörigen zu verbessern.
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Das erste Projekt zielt darauf ab, ein Programm mit dem Namen "Defender Portugal" (Portugal verteidigen) für junge Menschen im Alter von 18 bis 23 Jahren zu schaffen. Es besteht aus einer drei- bis sechswöchigen Ausbildung bei den Streitkräften, davon ein Teil in einem Internat, mit dem Ziel, "die staatsbürgerliche, körperliche und militärische Ausbildung junger Bürger zu fördern und die Verbindung zwischen der Zivilgesellschaft und der nationalen Verteidigung zu stärken".
Der meistdiskutierte Aspekt des Programms ist das Angebot eines Führerscheins, das von mehreren Oppositionsfraktionen kritisiert wurde. Neben dem Angebot des Führerscheins sieht das Programm auch eine einmalige Zahlung von 439,21 Euro vor.
Das zweite Programm, "Mente Forte" (Starker Geist), soll die Überwachung der psychischen Gesundheit in den Streitkräften intensivieren.
Bei beiden Texten handelt es sich um Entschließungsentwürfe ohne Gesetzeskraft, d.h. sie haben Empfehlungscharakter für die Regierung, die über die Einrichtung dieser Programme entscheiden wird.
Der Gesetzentwurf zur Schaffung des Programms "Portugal verteidigen" wurde mit den Stimmen der noch regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD und Volkspartei CDS und der Liberalen Initiative angenommen. Sozialisten und die rechtspopulistische Chega enthielten sich, die übrigen Oppositionsparteien aus dem überwiegend linken Lager stimmten dagegen.
Der Gesetzentwurf für "Mente Forte" wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Neue Zeiten, neue Bedrohungen
Der PSD-Abgeordnete José Lago Gonçalves verteidigte bei der Debatte, dass "Defender Portugal" nicht nur ein attraktives Programm für junge Menschen sei, sondern auch die Tür zu einer möglichen Karriere bei den Streitkräften öffne. João Almeida von der CDS betonte, das Programm sei eine Antwort auf die gegenwärtige Zeit, in der neue Bedrohungen auftauchten. Diese machten eine Verteidigung wieder notwendig, nachdem man lange gedacht habe, dass der Frieden in Europa mit dem Ende des Kalten Krieges von Dauer sei.
Almeida sieht das Programm auch als Reaktion auf die Verringerung der Truppenstärke, die Portugal insbesondere seit dem Ende der Wehrpflicht erlebte.
Sowohl die Rechtspopulisten der Chega als auch die Sozialistische Partei bemängelten, dass ihre eigenen Vorschläge nicht zur gleichen Zeit debattiert wurden. Pedro Pinto, der Fraktionsvorsitzende der Chega, nannte die Projekte eine "politische Nummer", die den Regierungsparteien dazu diene, "so zu tun, als ob sie sich für diese Themen interessieren".
"Antworten aus der Vergangenheit sind nicht gut"
Der Sozialist Hugo Oliveira verwies darauf, dass sich die Beziehung zwischen jungen Menschen und den Streitkräften verändert habe und "man auf aktuelle Probleme nicht mit Antworten aus der Vergangenheit reagieren kann". Die von der PSD/CDS-Koalition vorgestellten Projekte bezeichnete er als "eine Übung im politischen Marketing".
Fábian Figueiredo vom Linksblock kritisierte, das Programm bestehe aus nichts anderem als der Aufforderung "mach die drei Wochen und nimm den Brief".
Miguel Rangel von der Liberalen Initiative verteidigte die Zustimmung seiner Partei zu den Vorschlägen, räumte jedoch das Risiko ein, "dass junge Menschen nur durch Anreize verführt werden" und warnte, dass das Programm das Problem des Personalmangels nicht lösen werde.