Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht von einem Meilenstein, denn der Bundestag hat für seine neuen Regeln zum Wehrdienst gestimmt.
Viele junge Leute in Deutschland fühlen sich allerdings von den Politikern im Stich gelassen. Sie sagen, dass über sie, statt mit ihnen geredet werde. Deshalb gibt es an diesem Freitag zahlreiche Schulstreiks, während die Abgeordneten im Bundestag in Berlin nicht nur über die Rentenreform, sondern auch über ein neues Gesetz zum Wehrdienst abstimmen.
Der Slogan der vom Bündnis Schulstreik gegen Wehrdienst organisierten Proteste lautet: "Wir sagen NEIN zur Wehrpflicht! Nein zu allen Zwangsdiensten!"
Im Parlament in Berlin wurde das neue Gesetz mit 323 zu 272 Stimmen angenommen. Junge Männer ab dem Jahrgang 2008 werden demnach ab Juli 2027 in ganz Deutschland gemustert. Außerdem müssen sie einen Fragebogen ausfüllen. Für Frauen können das freiwillig.
"Deutschland bekommt einen neuen, modernisierten Wehrdienst"
Der Verteidigungsminister spricht von einem Meilenstein. "Deutschland bekommt einen neuen, modernisierten Wehrdienst. Vorausgesetzt, dass nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt. Seit Juli optimieren wir bereits die Ausbildung, integrieren zum Beispiel das Steuern von Drohnen, und wir bieten zudem einen sechswöchigen Erfahrungskurs in einer der vier Teilstreitkräfte Heer, Marine, Luftwaffe und Cyber. Wir setzen darauf, dass sich junge Frauen und Männer freiwillig für eine Ausbildung bei der Bundeswehr entscheiden. Sie sollen später sagen: Das hat sich gelohnt."
Bei seiner Rede im Bundestag fand Boris Pistorius sogar lobende Worte für den Schulstreik. Doch er sagte auch: "Dieser Staat schützt sich nicht von allein."
Wenn sich nicht genug Freiwillige melden, "werden wir um eine verpflichtende Wehrpflicht nicht umhin kommen, um dieses Land schützen zu können."
Doch der Minister unterstreicht: "Wichtig ist uns: Der Freiwillige Dienst in den Streitkräften steht gleichberechtigt neben den zivilen Diensten beispielsweise dem Bundesfreiwilligendienst oder dem freiwilligen sozialen Jahr."
Die Abstimmung zum Wehrdienst, der vor allem wegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine eine Musterung junger Männer vom Geburtsjahrgang 2008 an sowie eine Aufstockung der Bundeswehr-Truppe vorsieht, war auf Antrag der AfD namentlich.
Umfrage-Mehrheit für freiwillige Musterung
In einer YouGov-Umfrage sagten 62 Prozent der rund 2400 befragten, sie befürworteten die Pläne zur zunächst freiwilligen Musterung "voll und ganz" oder "eher". 31 Prozent sind "eher" oder "voll und ganz" dagegen.
Die sogenannte "Bedarfswehrpflicht" für den Fall, dass es nicht genug Freiwillige gibt, finden allerdings nur noch 53 Prozent "voll und ganz" oder "eher" in Ordnung. 37 Prozent halten diese Pläne für "voll und ganz" oder "eher" unangemessen.
47 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die Bundesregierung bei zu geringen Freiwilligenzahlen noch in dieser Wahlperiode über einen verpflichtenden Wehrdienst entscheiden solle. 39 Prozent waren dafür, die Wirkung des freiwilligen Wehrdiensts zunächst über einen längeren Zeitraum zu beobachten.
Das neue Gesetz soll schon am 1. Januar 2026 in Kraft treten.